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Armutsforscher Butterwegge erklärt, warum das Grundeinkommen ein schwerer Fehler wäre

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BUTTERWEGGE
dpa
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Er zählt zu Deutschlands bekanntesten Armutsforschern, jetzt nimmt er sich das Grundeinkommen vor: Christoph Butterwegge, Professor an der Uni Köln, nennt die Idee im Gespräch mit der Huffington Post eine "gefährliche Utopie", die den Sozialstaat zerstören würde.

In Deutschland hat sich die Debatte in den vergangenen Wochen zu einer Art Glaubenskrieg entwickelt. Die Argumente des Pro- und Contralagers werden immer heftiger, je näher die Volksabstimmung in der Schweiz rückt. Dort entscheiden die Schweizer am 5. Juni darüber, ob das Land das Grundeinkommen einführen soll.

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Befürworter sehen gewaltige Vorteile, sprechen von einer gesellschaftlichen Revolution, die Armut abschaffen würde. Unter ihnen sind Politiker, Forscher und Verbände. Und sie sind nicht alleine - über 60 Prozent der Europäer sprechen sich dafür aus.

Butterwegge nennt das naiv. Wir haben seine sechs zentralen Argumente aus unserem Gespräch mit ihm zusammengefasst, warum das Grundeinkommen ein schwerer Fehler sein könnte.

1. „Auf den ersten Blick ist das Grundeinkommen extrem faszinierend“

„Auf den ersten Blick ist das Grundeinkommen faszinierend in seiner Einfachheit. Statt 53 gäbe es nur noch eine Sozialleistung. Außerdem vereint es unterschiedliche Interessengruppen. Erwerbslose versprechen sich, nicht mehr den Schikanen der Jobcenter ausgesetzt zu sein. Frauen wollen nach der Scheidung nicht mehr auf den Ehemann angewiesen sein.

Studierende müssten kein Bafög mehr beantragen. Und Unternehmen könnten ihre soziale Verantwortung an den Staat auslagern. Am Anfang hat jeder Sympathie dafür: Es wirkt einfach, unbürokratisch, egalitär. Es ist der Versuch, den Kommunismus im Kapitalismus einzuführen, nach dem Lebensentwurfs eines Lottogewinns. Befürworter glauben an die Idee, dass alle Gesellschaftsmitglieder wie Adam und Eva im Paradies frei und ohne Arbeitszwang leben können.“  

2. „Aber in Wahrheit ist das Grundeinkommen ist ein populistischer Vorschlag“

„Wer beim Grundeinkommen näher hinsieht, sagt: um Himmels willen! Das ist ein populistischer Vorschlag. Manche Befürworter sind auch naiv – ihr Glaube an das Schlaraffenland ist eine gefährliche Utopie, die viele Menschen davon abhält, konkrete und realisierbare Schritte zu gehen. Die Wiedererhebung der Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge und ein Mindestlohn von zehn Euro würde Deutschland weitaus besser auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt vorbereiten als das Grundeinkommen.“

3. „Das Grundeinkommen wurde den Sozialstaat zerstören..."

„Das Grundeinkommen würde den bestehenden Sozialstaat zerstören. Dessen Basis ist die Bedarfsgerechtigkeit – derjenige, der viel braucht, bekommt viel und umgekehrt. Das Grundeinkommen aber behandelt den Milliardär wie einen früheren Hartz-IV-Empfänger oder einen Schwerstbehinderten.“

4. „... und es würde Armut fördern“

„Das Grundeinkommen bekämpft nicht, sondern fördert Armut. Ein Beitrag in Höhe von 1.000 Euro ist nichts wert, wenn ihn alle bekommen. Die relative Armut würde dadurch kaum abnehmen, ebenso wenig wie der in wenigen Händen konzentrierte Reichtum. Wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss aber den Reichtum antasten. Die Preise würden steigen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer, wie sie Befürworter zur Finanzierung vorschlagen. Diese würde vor allem ärmere Bevölkerungsschichten belasten. Der Arbeitszwang bestünde also fort.“

5. „Das Grundeinkommen ist nicht finanzierbar“

„Das Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Entweder besteuert der Staat es. Dann würde nicht mehr das Jobcenter, sondern das Finanzamt kontrollieren – und das Grundeinkommen wäre nicht mehr bedingungslos. Oder der Staat lässt es unbesteuert, dann entstehen Kosten in Billionenhöhe. Derzeit gibt der Bund nur etwas mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr aus. Das scheint mir die Idee ins Reich der Fantasien zu transportieren.“

6. „Das Grundeinkommens-Modell der Schweiz ist zutiefst unsozial“

„Das Schweizer Modell ist zutiefst unsozial. Auf die 2.500 Franken sollen nur Erwerbseinkünfte angerechnet werden. Wer allerdings von seinen Kapitaleinkünften lebt, etwa von Immobilien, Aktien oder Zinsen, bekommt das Grundeinkommen zusätzlich. Warum soll der, der hart arbeitet, davon im Gegensatz zum reichen Müßiggänger nichts haben? Deswegen ist es auch in Zukunft nicht mehrheitsfähig.“


Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder in Deutschland sind so arm, dass ihre Eltern sich nicht einmal eine warme Mahlzeit leisten können. Ihnen hilft das Deutsche Kinderhilfswerk mit Kinderhäusern. Hier können die Kinder in Ruhe essen, Hausaufgaben machen und sogar an Kochkursen teilnehmen. Das ist nur mit Spenden möglich.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft Kinder ganz besonders. Der Verein KRASS e.V.“ möchte den Kindern in Athen und wo immer möglich in Griechenland, eine Auszeit mit Spiel, Kunst und Spaß unter professioneller Begleitung ermöglichen.”Details findet ihr hier.

Ihr könnt auch einfach Zeit spenden: Als Vorlesepate von Kindern im Raum Stuttgart bei Leseohren e.V.

Oder ihr werdet gleich Pate für ein Kind und schenkt ihm ein Stück unbeschwerte Freizeit: Solche Paten vermittelt zum Beispiel das Projekt Biffy Berlin.

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