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Von wegen "König von Europa": Wieso Erdogan trotz seines Muskelspiels um sein Amt fürchten muss

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ERDOGAN MILITARY
Von wegen "König von Europa": Wieso Erdogan trotz seines Muskelspiels um sein Amt fürchten muss | Handout . / Reuters
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  • Der türkische Präsident arbeitet weiter an seinem Machtausbau im türkischen Staat
  • Doch eine weitere Kraft im Staat könnte ihm schon bald gefährlich werden
  • Eine Expertin hält einen Militärputsch nicht für ausgeschlossen

Und Erdogan spielt wieder mit den Muskeln. Eine scharfe Reaktion auf die Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern war abzusehen. Mit dem Abzug des türkischen Botschafters aus Berlin wählt der türkische Präsident die wohl drastischste aller denkbaren Maßnahmen.

Das Verhalten passt ins Bild. Seit die Türkei durch die Flüchtlingskrise als Tor zum Nahen Osten ins geopolitische Zentrum europäischen Interesses gerückt ist, spielt Erdogan seine Macht gleichermaßen radikal wie geschickt aus, düpiert Bundeskanzlerin Angela Merkel wo er nur kann.

Das britische Magazin "The Spectator“ erklärte Erdogan kürzlich gar zum mächtigsten Mann Europas, die "Welt“ bezeichnete ihn als "König“ des Kontinents.

Auch innenpolitisch steht der Präsident, nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Ahmed Davatoglu und der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität scheinbar fester im Sattel denn je.

Scheinbar. Denn nicht nur die aggressive Außenpolitik Erdogans ist ein Spiel mit dem Feuer – auch innenpolitisch lauert auf den AKP-Mitgründer eine Gefahr, die früher oder später zu seinem Verhängnis werden könnte.

Die Türkei wird traditionell vom Militär beherrscht

Denn das Bild des unangefochtenen Despoten ist ein Trugschluss. Politische Stabilität hinsichtlich eines sicher im Amt stehenden Staatsoberhauptes ist in der Türkei ein Novum des 21. Jahrhunderts. Denn am Bosporus gibt es eine weitere Macht, die Erdogan zuletzt klein zu halten vermochte, doch die sich nun wieder im Aufwind befindet: Das Militär.

In einem kürzlich erschienenen Artikel im US-Politikmagazin "Foreign Affairs“ warnt Gönul Tol, Hilfsprofessorin an der George Washington University und Direktorin des Middle East Institute’s Center for Turkish Studies: "Es gibt ein Szenario, in dem das Militär intervenieren könnte.“

Regelmäßige Militärputsche

Erst einmal klingt das unspektakulär. Doch wenn man sich die bewegte Geschichte der Türkei und die Rolle des Militärs innerhalb dieser vor Augen führt, wird erkennbar, wie wichtig die Gunst der Streitkräfte für den türkischen Präsident ist. Eine Gunst, die für Erdogan auf der Kippe steht.

Vier Militärputsche, der letzte im Jahre 1997, hat es in der Türkei seit der Gründung der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben, zahlreiche weitere politische Führungskräfte mussten unter Druck der Armee ihr Amt niederlegen. Die Streitkräfte sehen sich seit je her als Verteidiger der Konstitution, des Säkularismus und der Prinzipien des Kemalismus, der Gründungsideologie der Türkei.

Expertin: "Militär hat guten Grund, Groll zu hegen"

Prinzipien mit denen Erdogan bricht. "Das Militär hat allen Grund, einen Groll zu hegen“, schreibt Tol. Seit Erdogans Partei AKP 2002 Regierungsverantwortung erhielt, versucht Erdogan die Macht der Streitkräfte zu beschneiden, wo es nur geht.

Die Regierung begann damit, die Führungsposten im Militär nach eigenem Belieben zu besetzen und kritische Figuren innerhalb der Armee zu ersetzen und politisch zu verfolgen. Zudem höhlt Erdogan den Säkularismus aus, versucht aktiv geltendes Recht zu ändern, um somit Schülern der islamischen "Imam-Hatip“-Schulen Zugang zu Militärlaufbahnen zu schaffen. Höhepunkt der innenpolitischen Fehde markierte der Juli 2011, als nahezu die komplette Führungsriege der Armee zurücktrat.

Erdogan bemüht Annäherung

Seither hat sich das Klima gewandelt. Im Sommer 2011 wurde mit Nerdet Özel ein Erdogan-Loyalist Oberkommandierender des Heeres. Oberflächlich verbesserten sich die Beziehungen zwischen Politik und Armee. Özdels Nachfolger, Hulusi Akar, der Özel im vergangenen Herbst ablöste, besuchte gar die Hochzeit von Erdogans Tochter: ein Symbol des engen Vertrauens.

Dennoch ist Erdogans doppeltes Spiel mit dem Militär hochriskant: Der türkische Präsident fährt einen aggressiven Kurs gegen die kurdische Minderheit im Land. Einen Kurs, bei dem er auf die Armee setzt, die traditionell für eine harte Hand gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK eintritt.

Die Konfrontationspolitik des Präsidenten gibt dem Militär neue Befugnisse, die Macht der Streitkräfte wächst zum ersten Mal seit Beginn der AKP-Ära wieder deutlich.

Neue Partnerschaft ist Spiel mit dem Feuer

Und die wieder erblühende Partnerschaft ist für die Politik in Ankara nicht unproblematisch: Allein im Jahr 2014, berichtet Tol, hat die Armee 290 Operationen gegen die PKK ausgeführt, nur acht davon waren von der Regierung abgesegnet. Die Streitkräfte sind schwer zu bändigen. "Manche befürchten, das Militär könnte zu alten Gewohnheiten zurückgehen, und in die politischen Prozesse eingreifen, wenn es die Möglichkeit erkennt“, schreibt die Türkei-Expertin.

Dazu kommt: Immer wieder stellen sich Vertreter des Militärs, das bei der Bevölkerung traditionell ein deutlich höheres Vertrauen genießt als die Politik, öffentlich gegen Erdogan. So geschehen bei der Beerdigung des Armeehauptmannes Ali Alkan, der im vergangenen Jahr einem Anschlag in der Südtürkei zum Opfer fiel-

Alkans Bruder Mehmet, selbst ranghoher Offizier rief vor laufender Kamera:"Ein Sohn dieses Landes, 32 Jahre alt, hatte nicht genug Zeit in diesem Land, in dieser Welt, mit seinen Liebsten. Wer ist der Mörder?“ Oppositionsmedien stilisierten die Kritik des Leutnants zum Widerstand gegen den Präsidenten.

Erdogan droht ein Schicksal wie Mubarak

Tol spekuliert: "Wenn noch mehr Chaos und Blutvergießen folgt, könnte es einen wachsenden öffentliches Begehren danach geben, dass die Generäle Maßnahmen ergreifen.“ Und sich dabei sogar auf die Verfassung berufen. In dieser heißt es nämlich: "Die Pflicht der türkischen Armee ist es, das türkische Vaterland und die Republik zu verteidigen und so zu erhalten, wie sie in der Verfassung definiert sind.“

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Streitkräfte einen möglichen Aufstand der Bevölkerung gegen die autoritäre Politik des Präsidenten unterstützen würden.

Was Erdogan dann droht, ist ein Schicksal ähnlich jenem des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der vor fünf Jahren von Demonstranten und dem Militär gestürzt wurde.

Noch hat Erdogan die Mehrheit der Türken auf seiner Seite. Doch er sitzt wohl lange nicht so fest im Sattel, wie viele glauben.

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