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Schlammschlacht: So dreht Großbritannien in der Debatte um den "Brexit" durch

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BREXIT
Der britische Premierminister David Cameron | Getty
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  • Die Debatte zum EU-Referendum entwickelt sich in Großbritannien zunehmend zur Schlammschlacht
  • Bei einem TV-Auftritt wurde Großbritanniens Premierminister David Cameron nun auf dem falschen Fuß erwischt
  • Besonders die Tories zerstreiten sich über die Frage des "Brexit"

Großbritannien ist in zwei Lager gespalten. In die Befürworter des "Brexit" und die des britischen Verbleibs in der EU. Die Spaltung durchzieht auch der stärkste britische Partei, die konservativen "Tories". Für Premierminister David Cameron wird es derzeit ungemütlich.

Cameron ist überzeugter EU-Befürworter, empfiehlt seinen Landsleuten, bei der Abstimmung über den sogenannten Brexit am 23. Juni mit "Stay", also für den Verbleib im Staatenbund zu stimmen.

Eine TV-Übertragung zeigte dabei nun, wie schwer es Cameron mitunter fällt, Überzeugungsarbeit zu leisten. Drei Wochen vor dem Votum hatte er Gelegenheit, seine Position in einer Fernsehdiskussion darzulegen - im Gespräch mit dem Journalisten Faisal Islam und mit dem Publikum.

Hatten Beobachter Cameron schon bei Islams Fragen als wenig souverän beurteilt, kam bei dem halbstündigen Gespräch mit dem Saalpublikum die wohl heftigste Konfrontation. So heftig, dass dem Premier das Erstaunen aus dem Gesicht abzulesen war.

"Wie können Sie sagen, dass es keine Risiken gibt?"

Auslöser war die Studentin Soraya Bouazzaoi. Sie ging offensichtlich mit dem Entschluss in die Fragerunde, sich nicht mit Camerons erstbester Antwort zufrieden zu geben.

Genau eine solche versuchte Cameron jedoch zu liefern: Bouazzaoi fragte nach den Risiken eines Verbleibs in der EU, sie zählte sowohl die Gefahr des Islamischen Staats als auch den möglichen Beitritt der Türkei auf. "Wie können Sie sagen, dass es keine Risiken gibt, wenn wir in der EU bleiben, wenn es doch so klare Risiken gibt?", fragte sie. Wie könne man mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten, nachdem es im Parlament von Ankara noch vor Kurzem eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben habe?

"Ich erkenne Geschwafel, okay?"

Der Premier dachte wohl, er könne die Sache einfach wegquatschen. Wiederholte Teile seiner immer wieder abgespulten Argumente. Doch dann kam die Erwiderung der Studentin: "I'm an English literature student. I know waffeling when I see it, okay? I'm sorry." Zu Deutsch: "Ich bin eine Studentin der englischen Literaur. Ich erkenne Geschwafel, okay? Sorry."

Das hatte gesessen. Cameron musste dringend nachlegen. Und erklärte: Die Türkei sei ein wichtiger Partner, aber nicht reif für einen EU-Beitritt. Bis dahin, glaube er, werde es bis zum Jahr 3000 dauern.

Eine wohl nicht ganz ernst gemeinte, aber zumindest konkrete Antwort. Cameron hatte eingesehen, dass deutliche Ansagen besser goutiert werden als die üblichen Allgemeinplätze - womöglich auch eine sinnvolle Strategie für die weitere Pro-EU-Werbung bis zum Referendum.

Tories bringen den Sturz Camerons ins Gespräch

Mit dem Auftritt dürfte Cameron seine Position nicht unbedingt verbessert haben. Von seiner eigenen Partei musste Cameron in den vergangenen Tagen einiges einstecken. In den britischen Medien ist bereits von einem "Bürgerkrieg" in der konservativen Partei die Rede.

Mehrere Abgeordnete drohen inzwischen mit einem Misstrauensvotum, sollten sich die britischen Wähler beim EU-Referendum am 23. Juni für einen Brexit oder nur knapp für einen Verbleib des Landes in der EU entscheiden. Tory-Abgeordnete Nadine Dorries kündigte für diesen Fall gar den Sturz Camerons an.

Schlammschlacht: Cameron gegen Johnson

"Er wäre innerhalb weniger Tage getoastet", sagte sie in einer Talk-Sendung des britischen Fernsehsenders ITV am Sonntag. Auch der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson griff den Premier scharf an.

Johnson warf Cameron vor, eine "zersetzende" Wirkung auf das Vertrauen in die Politik zu haben, weil es ihm nicht gelungen sei, die Zahl der Einwanderer wie versprochen auf unter 100 000 pro Jahr zu begrenzen. Arbeitsministerin Priti Patel hatte zuvor führenden EU-Befürwortern vorgeworfen, wegen ihres "Luxus-Lebenstils"keine Augen für die Sorgen einfacher Leute beim Thema Zuwanderung zu haben.

Rückendeckung bekam Cameron auch von dem Ex-Minister und Tory-Abgeordneten Ken Clarke. Er bezeichnete Brexit-Befürworter Boris Johnson als "nettere Version von Donald Trump" und kritisierte, die Angriffe der Brexit-Verfechter seien eine einzige Werbekampagne für den Führungsanspruch Johnsons in der konservativen Partei.

Medien heizen das enge Rennen an

Wie eine Umfrage der britischen Tageszeitung "Guardian" ergab, liegen die Befürworter des EU-Austritts derzeit knapp mit 52 zu 48 Prozent vorn. Es wird also eng.

Auch in den britischen Zeitungen ist der Kampf um den Brexit lange ausgebrochen. Auch hier deutet sich eine Schlammschlacht an. Viele einflussreiche Medien schlagen sich dabei auf die Seite der EU-Gegner, wie das Reuters Institute for the Study of Journalism in einer Studie herausfand

Dabei spielen die Zeitungen nicht selten mit Rassismus und dem Angst vor Zuwanderung. In einem Leitartikel des "Daily Express" hieß es kürzlich: "In manchen Teilen des Landes sind die Hälfte der Verdächtigten in Mord- und Vergewaltigungsfällen Ausländer." Der "Daily Telegraph" titelte: "Wir müssen uns über Immigration unterhalten".

Laut der Studie stünden vor allem der "Mirror", der "Guardian" und die "Financial Times" auf der Seite der EU-Freunde.

Die "Daily Mail" hatte bereits im Februar auf einem Titelblatt gefragt "Wer wird für England sprechen?" und damit auf eine Debatte im britischen Parlament vom September 1939 angespielt. Damals ging es um die Reaktion auf den Angriff Hitler-Deutschlands auf Polen.

Für manche Briten scheint der "Brexit" eine ähnlich brisante Entscheidung zu sein.

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