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AfD-Politiker Volker Olenicak kontrolliert jetzt den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

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VOLKER OLENICAK
Der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak sitzt am 01.06.2016 im Plenarsaal vom Landtag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) | dpa
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Dass viele AfD-Mitglieder mitunter eigenwillige politischen Ansichten hegen, ist keine Überraschung.

Zu diesen Mitgliedern zählt auch Volker Olenicak, Landtagsabgeordneter in Sachsen Anhalt, der seit heute den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrolliert.

Wer sich mit Olenicaks Facebook-Profil etwas genauer auseinandersetzt, der sieht, dass der AfD-Mann mit Positionen liebäugelt, die selbst für AfD-Verhältnisse ungewöhnlich sind.

So teilte er im vergangenen Jahr auf seinem Facebookprofil, laut der Regionalzeitung "Volksstimme", einen Beitrag mit einem Foto von Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Foto stand: "Verräterin Merkel gefährdet den Frieden in Europa. Rücktritt der zionistischen US-Agentin."

Olenicak teilt Posts der Reichsbürgerbewegung

Dass Merkel eine US-Agentin ist, ist schon seit langem eine beliebte These von Verschwörungstheoretikern und bei Vertretern der Neuen Rechten, einer Art verlängertem intellektuellen Arm der AfD.

Aber das ist noch nicht alles. Auf Facebook hat Olenicak Beiträge der Reichsbürger-Bewegung geteilt. Unter anderem einen mit der dem Zitat "BRD Pseudostaats-Regierung". Die Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Auch für andere Verschwörungstheorien ist Olenicak zu haben, wie folgende zwei Facebookposts - die mit großer Wahrscheinlichkeit von seinem Profil stammen (Olenicak hat auf eine Anfrage der Huffington Post zu den von ihm geteilten Posts bisher nicht geantwortet) - aus dem Jahr 2014 zeigen:

post



facebook

Seine politischen Positionen haben es aber nicht verhindert, dass Olenicak jetzt im Landtag von Sachen-Anhalt in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt wurde. Die PKK ist das Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt.

Ob jemand, der mit Reichsbürgern sympathisiert, den Verfassungsschutz in einem Bundesland kontrollieren sollte, das ein ausgemachtes Naziproblem hat, ist an sich schon fraglich.

Olenicak bekommt Stimmen aus der Koalition

Noch bedenklicher wird die Wahl von Olenicak, wenn man sich ansieht, wer für den AfD-Mann gestimmt hat.

Denn die AfD hat im Landtag "nur" 25 Abgeordnete. Am Ende kam Olenicak aber auf 48 Stimmen. Das bedeutet, dass er 23 Stimmen von den anderen Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt bekommen hat.

Wer von CDU, SPD und Grünen für ihn stimmte ist nicht bekannt, da die Wahl geheim war. Wahrscheinlich ist, dass einige Abgeordnete aus der CDU für den AfD-Mann gestimmt haben.

Der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, scheint jedenfalls kein Problem mit Olenicak zu haben. Er habe kein Problem mit einem AfD-Vertreter in der Kommission, sagte Stahlknecht.

Vielleicht sollte sich Stahlknecht auf Facebook mit Olenicak befreunden, um zu sehen, was der AfD-Politiker so postet. Denn nicht nur teilt er Beiträge von Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern, sondern auch von der Publikation "Dortmunder Echo". Hinter der Zeitung steht die Dortmunder Partei "Die Rechte", ein Sammelbecken für Neonazis und Hooligans.

Mit Neonazis auf der Demo

afd
(Auch diesen Beitrag teilte Olenicak, wie Screenshots seiner Facebookseite nahelegen, auf seinem Profil)

Außerdem nahm er an Mahnwachen in Bitterfeld teil, auf denen auch selbsternannte Reichsbürger und Neonazis dabei sind.

Olenicak erklärte zur Teilnahme an den Mahnwachen, dass er die Ideen der Initiatoren nicht teile. Auf eine Anfrage der Huffington Post, ob und warum er die Beiträge auf seinem Profil teilte, hat Olenicak bisher nicht reagiert.

(Alle drei Screenshots im Text finden sich auf der Facebook-Seite der Netzaktivisten "Die Kentrail-Verschwörung", die sich gegen Rechts engagieren)

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(ca)