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"Schäm dich, Deutschland": Erdogans Handlanger gehen nach Armenien-Resolution auf deutsche Politiker los

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ERDOGAN
"Schäm dich, Deutschland": So attackieren Erdogans Schergen deutsche Politiker | AP
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  • Nach der Armenien-Resolution im Bundestag hagelt es heftige Kritik aus Ankara
  • Ein Parteimitglied der Erdogan-Partei AKP sagte gar: "Schäm dich, Deutschland"
  • Zuvor hatte Grünen-Chef Özdemir mit einer bewegenden Rede im Bundestag für Aufsehen gesorgt

Das türkische Außenministerium kritisiert die Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich als Versuch der Assimilierung von Türken in Deutschland.

Das Ministerium in Ankara teilte am Donnerstag mit: "Diese Initiative Deutschlands stellt einen Versuch dar, Türken und türkischstämmige Deutsche zu assimilieren." Ziel sei, sie "von ihrer eigenen Geschichte und Eigenidentität zu entfremden".

Von türkischen Kindern im deutschen Bildungssystem werde erwartet, dass sie eine Schilderung der Massaker an den Armeniern verteidigten, "die sie nicht glauben und von der sie wissen, dass sie nicht wahr ist".

Und auch sonst waren die Reaktionen aus der Türkei auf die Bundestags-Resolution vom Donnerstagmittag heftig:

  • "Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen. (...) Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?" (Das AKP-Vorstandsmitglied Burhan Kuzu auf Twitter)
  • "Die Entscheidung, die das deutsche Parlament soeben getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird." (Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Nairobi)
  • "Dieses Volk ist ein Volk, das sich seiner Geschichte rühmt." (Ministerpräsident Binali Yildirim laut Agentur Anadolu zur Haltung der Türken)
  • "Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben. Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig." (Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus auf Twitter)

Im Bundestag hatte Grünen-Chef Cem Özdemir zuvor gesagt, bei der Aufarbeitung gehe es auch um ein Stück deutscher Geschichte.

Es sei eine "historische Verpflichtung", Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, betonte er mit Blick auf das Deutsche Reich als Partner des Osmanischen Reiches. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Türkei solle nicht auf die Anklagebank gesetzt werden.

Linken-Politiker kritisierte Merkels Fernbleiben

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: "Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans."

Gregor Gysi von der Linken sagte aber mit Blick auf den Flüchtlingskurs der Regierung: "Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Unterstützung für den Antrag erkennen lassen, nahm aber nicht an der Debatte teil. Bei einer späteren Pressekonferenz hob sie die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei hervor.

Außenminister Steinmeier meldete sich aus Argentinien zu Wort

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war ebenfalls nicht im Plenarsaal. Steinmeier betonte in Buenos Aires: "Ich hoffe, dass es uns gelingt, die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt."

Mit Nein stimmte die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla. In einer Erklärung begründet sie dies unter anderem damit, es sei nicht Aufgabe des Bundestages sei, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke aus Nordrhein-Westfalen enthielt sich.

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(bp)