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16 Politiker, Forscher und Künstler fordern das Grundeinkommen für Deutschland (EXKLUSIV)

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GRUNDEINKOMMEN
16 Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer fordern das Grundeinkommen für Deutschland | HuffPost
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Es ist eine verführerische Idee. Der Staat überweist jedem Bürger 2200 Euro im Monat - ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Im Gegenzug streicht die Regierung alle Sozialleistungen wie Bafög, Hartz IV und Kindergeld.

Eine Sozialleistung statt dutzender - über diesen revolutionären Schritt stimmen die Schweizer am Sonntag den 5. Juni ab. Je näher der Tag rückt, desto stärker drängt das Thema auch in Deutschland auf die politische Agenda.

Aber Kritiker sehen das Grundeinkommen als Hirngespinst, das Arbeitsplätze kostet, Billionen-Summen verschlingt und den Sozialstaat zerstört.

Doch Europas Bürger sehen das anders - 64 Prozent von ihnen sprachen sich kürzlich für eine Einführung des Grundeinkommens aus. Und auch viele Experten versprechen sich von einem Grundeinkommen eine gesellschaftliche Revolution.

Doch welche Folgen hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen wirklich - und warum wäre es für Deutschland erstrebenswert?

Wir haben 16 Politikern, Forschern und Künstlern diese Frage gestellt. Das sind ihre Antworten:

dieter althaus

“Die Digitalisierung macht ein Grundeinkommen notwendig”: Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)

„In Zeiten der Digitalisierung werden wir mittelfristig ein Grundeinkommen brauchen. Immer mehr Jobs werden von intelligenten Maschinen übernommen. Unser Sozialsystem gerät durch die Demografie und die weltweite Neuordnung der Arbeitswelt an seine Grenzen. Das Grundeinkommen würde Kreativität, Eigenverantwortung und Wettbewerb wieder stärken und so unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen.

Extrem schade ist, dass das Grundeinkommen in Deutschland weder von der Bundesregierung noch anderen Parteien ernsthaft diskutiert wird. Die einen sagen, es sorgt für Arbeitslosigkeit, weil man sich dann theoretisch auch auf die faulen Haut liegen könnte. Die anderen sagen, so etwas ist praktisch nicht umsetzbar. Die Wahrheit ist doch aber, dass es so etwas wie ein Grundeinkommen schon gibt, denken wir an Hartz IV. Aber dieses System ist sehr bürokratische und letztlich demotivierend. Es brauch wohl eine ganz neue Generation von Politikern die unter den Leitworten Freiheit und Sicherheit, Solidarität und Leistung sowie Vertrauen und Eigenverantwortung dieses Thema wieder vorantreibt."

Den ganzen Beitrag von Dieter Althaus könnt ihr hier lesen.

"Weil wir es uns leisten können": Dalia Marin lmu, Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der LMU München

"Der wahre Vorteil des technischen Fortschritts ist, dass der Mensch befreit wird von unerträglicher Arbeit. Ich rede jetzt nicht von einer Arbeit, die sehr angenehm ist, sondern von schwerer körperlicher und dadurch tatsächlich fast unerträglicher Arbeit. Das Ideal, dass der Mensch nicht mehr die schwerste Arbeit selber macht, wird durch technische Neuerungen Wirklichkeit.

Der technische Fortschritt macht die Gesellschaft reich. Deswegen bin ich eine Vertreterin des Grundeinkommens. Weil die Gesellschaft es sich leisten wird können und, weil es viele Leute geben wird, die unmittelbar ihren Job verlieren werden. Die müssen wir absichern."

ströbele

“Es wäre eine menschenwürdige Alternative zu Hartz-IV”: Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele

"Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine große Chance für Deutschland. Leider hat es noch keine politische Mehrheit. Deswegen müssen wir von den Schweizern lernen. Weil wir nicht die Möglichkeit einer Volksabstimmung haben, muss ein Bewusstsein dafür in den Parteien und der Bevölkerung geschaffen werden.

Wir haben bei den Grünen jahrzehntelang Positionen in anderen Bereichen allein vertreten, die die meisten Deutschen zunächst abgelehnt haben – etwa den Atomausstieg und den Naturschutz. Durch einen Grundeinkommens-Wahlkampf hätten wir die Chance, auch dieses Thema in Deutschland voran zu bringen und eine Alternative zu Hartz-IV anzubieten. Das Sanktions-System macht Eingriffe in Grundrechte auf Privatheit und Menschenwürde möglich, wie wir sie in anderer Art von den Sicherheitsdiensten kennen.

Wenn sich Hartz-IV-Empfänger gefallen lassen müssen, dass sich Behörden in ihrer Wohnung überzeugen dürfen, mit wem sie ihre Finanzen und ihren Kühlschrank teilen um Leistungen vom Staat zu erhalten, widerspricht das zutiefst meinen Überzeugungen. Ein Stopp der Sanktionen ist bereits Programm der Grünen. Sollten wir an die Regierung kommen, könnte dies ein erster Schritt zu einer menschenwürdigen Alternative zum jetzigen Hartz-IV sein. Das bedingungslose Grundeinkommen wird dann folgen."

straubhaar

“Weil sich die aktuelle Sozialpolitik von der Realität entfernt hat”: Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor an der Uni Hamburg

"Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum sind schwächer geworden. Es kommt zu einer demografischen Alterung, die zur Folge hat, dass immer weniger Jüngere immer mehr Ältere zu unterstützen haben. Vor allem aber haben sich traditionelle Verhaltensweisen völlig geändert.

Eine an traditionellen Familienformen und an der Erwerbsbiografie der ununterbrochenen, lebenslangen Beschäftigung fest gemachte Sozialpolitik hat sich weit von der heutigen Realität entfernt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Wer nicht erwerbstätig ist, wer Arbeit sucht, wer in einer Patchwork-Beziehungen lebt, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz.

Mehr noch: eine Sozialpolitik, die der neuen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen. Sie muss verhindern, dass Menschen in Not geraten. Also Prävention statt Reparatur. Beschäftigung ermöglichen statt Beschäftigung sichern. Ermächtigen statt Bevormunden. Kurzum: Chancen eröffnen statt Almosen verteilen.

Das Grundeinkommen ist auf die Zukunft ausgerichtet. Es sorgt dafür, dass alle, unabhängig, ob Säugling oder Greis lebenslang von der Wiege bis zur Bahre eine auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegende staatliche Transferzahlung erhalten, die ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt wird."

Den ganzen Beitrag von Thomas Straubhaar könnt ihr hier lesen.

"Weil Frauen Entscheidungsfreiheit erhalten würden": Gabriele Winkler, Professorin am Feministischen Institut der TU Hamburg

"Auffallend in der Debatte ist, dass sich Feministinnen im deutschsprachigen Raum nur selten und zögerlich zum bedingungslosen Grundeinkommen äußern. Ein Grund für diese Zurückhaltung scheint die Furcht zu sein, dass Frauen damit einmal mehr zurück an Heim und Herd gedrängt werden, gerade jetzt, wo sie sich angesichts ihrer hohen Bildung gute Berufschancen versprechen.

Allerdings könnte ein Grundeinkommen auch aus ökonomischen persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen herausführen und die ökonomisch schwächere Person in einer Partnerschaft, die oft eine Frau ist, stärken, da das Einkommen der Partnerinnen nicht wie bei Hartz IV angerechnet wird.

Frauen würden mit einem BGE wie auch Männer mehr individuelle Entscheidungsfreiheit erhalten, welcher Tätigkeit sie nachgehen wollen, der Zwang zur Erwerbsarbeit wird gemindert. Wichtig ist dabei allerdings, dass das Grundeinkommen als wirklich bedingungslos verstanden wird und damit auch nicht als Bezahlung für die familiale Reproduktionsarbeit interpretiert werden darf.

In dieser Perspektive ist das BGE eine individuelle Absicherung, die jeder Person ermöglicht, frei von existenzieller Not, frei von Existenzangst ihr Leben zu gestalten und dabei für sich selbst und andere tätig zu sein.“

ostermeier

"Weil es bald keine Menschen mehr braucht, um Produkte herzustellen": Thomas Ostermeier, Künstlerischer Leiter und Regisseur an der Schaubühne Berlin

„Seit der Erfindung unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems droht ein Szenario am Horizont: irgendwann wird die Industrialisierung unserer Produktionsverhältnisse so weit fortgeschritten sein, dass es keine Menschen mehr braucht, sondern nur noch Maschinen, um unsere Produkte herzustellen. Spätestens dann werden wir allerdings auch mit dem Problem konfrontiert sein, mit welchem Geld die zum großen Teil „unnütz“ gewordenen Menschen diese Produkte kaufen sollen.

Und dann wird wahrscheinlich auch der Letzte verstehen, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus auch im Interesse unserer Wirtschaftsführer und der Mächtigen in diesem Land liegen sollte.

Dass diejenigen, die aus der Verwertungslogik unserer Konkurrenzgesellschaft beim Kampf um Arbeitsplätze herausgeflogen sind, nicht mehr durch Hartz IV und andere Sozialleistungen marginalisiert und stigmatisiert würden, wäre ein weiterer positiver Nebeneffekt.

Vielleicht könnte man in diesem Zusammenhang auch noch das Problem der Off-Shore-Kapitalgesellschaften lösen; und Finanzflüsse ins Ausland unterbinden. Außerdem müsste man die großen Internet-Unternehmen dazu zwingen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie auch ihre Profite machen (Google, Amazon, Facebook u.A.).

Dann hätten wir auch ein bisschen mehr Geld in unseren Steuerkassen, und wenn dann noch eine Reichensteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer dazukommen, wäre genügend davon da, um uns das bedingungslose Grundeinkommen leisten zu können. Somit hätten wir auch ein bisschen etwas für eine sozial gerechtere bundesdeutsche Gesellschaft getan.“

"Weil wir zwischen Zukunft und Vergangenheit wählen müssen": Andreas Luttmer-Bensmann, Chef der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung

"Die Schweizer haben am 5. Juni mit ihrer Volksabstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Chance, eine Antwort auf eine der zentralen Fragen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die nach der Zukunft der Arbeit, zu geben. Auch in Deutschland brauchen wir dringend einen frischen Blick auf den Wandel der Arbeitsgesellschaft, welcher nicht erst unter dem Stichwort Arbeit 4.0 als neue Welle auf uns zurollt.

Bei der Abstimmung über das Grundeinkommen geht es nicht um die Alternative von Utopie und Wirklichkeit, sondern um die Wahl zwischen Zukunft und Vergangenheit.

Begreifen wir jedoch den Wandel der Arbeitsgesellschaft als Chance die technologischen Fortschritte und den gesellschaftlichen Reichtum für alle gewinnbringend zu nutzen, dann kann daraus ein echtes Freiheitsprojekt erwachsen.

Die Befreiung von der Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sollte keine Utopie sein. Es geht also um viel mehr als um Geld, es geht um das bedingungslose Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung plädiert für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens in Deutschland. Der erste Schritt sollte dabei der eines Kindergrundeinkommens sein. "

Den ganzen Beitrag von Andreas Luttmer-Bensmann könnt ihr hier lesen.

katja kipping

“Das Grundeinkommen fördert die Demokratie”: Linken-Chefin Katja Kipping

“Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Es geht im Kern um soziale Gerechtigkeit, die keinen ausgrenzt. Um eine Demokratie, die wirklich lebendig ist, und die Menschen beflügelt, für ihre guten Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Und es geht um eine Gesellschaft, die um die Endlichkeit der Naturressourcen weiß, um die Verletzlichkeit der Natur, unsere wichtigste Überlebensbedingung.

Ich persönlich halte das Grundeinkommen wegen seiner Demokratieförderlichkeit für unabdingbar: Kein Mensch muss sich aus Existenznot und wegen drohender materiell bedingter Ausgrenzung erpressen oder entwürdigen lassen. Formale politische Partizipation reicht nicht, sie muss materiell gegründet sein. Ein solcher Grund ist das Grundeinkommen.”

Den ganzen Beitrag von Katja Kipping könnt ihr hier lesen.

schupp

"Es wäre eine sozialpolitische Innovation": Jürgen Schupp, Direktor des Sozioökonomischen Panels am DIW

"Aus mehreren Gründen bleibt Vorsicht vor der aktuellen Euphorie geboten. Bislang liegen weltweit noch keinerlei verallgemeinerungsfähige Studien zu Vor- wie Nachteilen einer solchen sozialpolitischen Radikalreform vor.

Gerade deswegen könnte man in Deutschland versuchen, Elemente der sozialpolitischen Innovation, die das BGE darstellt, dahingehend aufzugreifen, sie begrenzt in Feldversuchen zu erproben und dabei die Folgen und möglichen Nebenwirkungen unvoreingenommen und wissenschaftlich zu evaluieren.

Bei den Begrenzungen wäre entweder an eine räumlich begrenzte Region oder an einige Gemeinden beziehungsweise Städte zu denken, um beispielsweise die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe des Steuergrundfreibetrags zu erproben, der für Erwachsene bei etwa 750 Euro monatlich liegt. Ein alternativer Ansatz könnte sein, innerhalb einer regional abgegrenzten Einheit lediglich für ein oder zwei Geburtskohorten einen Feldversuch zu wagen.

Zu denken wäre etwa an den vom Berliner Soziologen Steffen Mau vorgelegten „Lebenschancenkredit“ oder den vom Britischen Verteilungsforscher Anthony Atkinson diskutierten „capital endowment“ in Höhe von 10- 15.000 Euro für alle 18-Jährigen. Die grundsätzliche Überlegung dahinter ist, eine Innovationsidee vor einem endgültigen „Umbau“ oder Systemwechsel zunächst in kleinere, überschau- und vor allem testbare konkrete Reformen zu zerlegen und diese Bausteine auf Zeit und mit Evaluierungsauftrag zu erproben."

Den ganzen Beitrag von Jürgen Schupp könnt ihr hier lesen.

kovce

"Das Grundeinkommen hilft, uns für Arbeit zu begeistern": Philip Kovce, Ökonom und Gründer der Schweizer Bürgerinitiative

"Die Zeit ist reif für das Grundeinkommen. Wir wollen die Grundlage für die zukünftige Leistungsgesellschaft schaffen. Unsere Gesellschaft fußt auf Annahmen des Industriezeitalters, die nicht mehr zeitgemäß sind. Die digitale Revolution vernichtet Routinejobs. Alles, was ausgerechnet werden kann, wird automatisiert werden.

Es bleiben ausschließlich Jobs, bei denen menschliche Fähigkeiten gefragt sind - etwa in Schulen, Pflegeheimen oder im Krankenhaus. Diese Aufgaben werden wir nur dann gut erfüllen, wenn wir sie freiwillig ergreifen. Die Arbeit wird umso besser, je mehr wir uns dafür begeistern. Wer nur arbeitet, um über die Runden zu kommen, ist nicht wirklich leistungsfähig."

“Es gibt uns die Freiheit, gesichert in einer unsicheren Welt zu leben”: Franz Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg

"Eine Antwort auf die Große Weltwirtschaftskrise war 1948 die Erklärung der Menschenrechte mit dem „Recht auf soziale Sicherheit“ (Art. 25). Es ist ein Recht auf Leben in Würde, ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung und einen angemessenen Lebensstandard. Es ist dem Menschen angeboren und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden.

Ein Menschenrecht muss sich niemand verdienen: Es ist mit der Existenz gegeben. Das Recht auf soziale Sicherheit ist vorbehaltlos zu garantieren – und zwar unabhängig davon, ob Menschen in der Lage oder bereit sind, sich an der gesellschaftlich organisierten Arbeit zu beteiligen. Auf die ökonomischen und sozialen Krisen des 21. Jahrhunderts muss heute abermals eine Antwort aus dem normativen Gehalt der Idee der sozialen Sicherheit entworfen werden.

Ein bedingungsloses emanzipatorisches Grundeinkommen ist eine solche Antwort. Es begründet die Freiheit, gesichert in einer Welt voller Unsicherheiten leben zu können. Die Schweizer Volksabstimmung regt die Debatten über das Grundeinkommen in Deutschland an - das ist gut so!"

lessenich

"Das Grundeinkommen wäre ein Brückenkopf für eine andere Gesellschaft": Stephan Lessenich, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie

"Der Charme des Grundeinkommens liegt in der Kombination von revolutionärer Idee und - potenziell zumindest - reformistischer Praxis. Denn es ist keineswegs so, dass das Grundeinkommen nur „ganz oder gar nicht" zu haben wäre.

Als Leitidee zukünftiger Sozialreform verstanden, könnte es durchaus zum Fluchtpunkt einer Politik der kleinen Schritte werden, als eine „normative Leitlinie" fungieren, „die eine modulare Reform von Teilbereichen der sozialen Sicherung strukturiert", beispielsweise zunächst der Alterssicherung in Form einer Garantierente, sodann des Arbeitslosengelds, des Kindergelds usw.

Diese einzelnen Grundeinkommensmodule wären nicht sogleich „Brückenkopf für eine andere Gesellschaft", sondern zunächst einmal Stützpfeiler eines anderen Sozialstaats. Aber als solche hätten sie durchaus ein transformatives Potenzial, denn die soziale Dynamik einer durch die Grundeinkommensidee inspirierten politischen Reformstrategie des Sozialstaats ist a priori in der Tat unvorhersehbar."

Den ganzen Beitrag von Stephan Lessenich könnt ihr hier lesen.

blaschke

"Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht": Ronald Blaschke, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland

"Grundeinkommen in Deutschland?! Ja, klar – hier, aber auch europa- und weltweit. Denn es ist ein Menschenrecht, das Recht eines jeden Menschen auf eine bedingungslose Absicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe.

Ob und wie die einzelnen Länder dieses Recht umsetzen, ist natürlich die Entscheidung der Menschen, die in diesen Ländern leben. Und das Grundeinkommen wird nur so gut ausgestaltet sein, wie es die Menschen erstreiten."

Den ganzen Beitrag von Ronald Blaschke könnt ihr hier lesen.

bohmeyer

"Es würde Ansehen der Menschen aufwerten": Michael Bohmeyer, Startup-Gründer aus Berlin

"Ich möchte keine Gesellschaft, in der die Bürokratie darüber entscheidet, welche Menschen es wert sind, unterstützt zu werden. Jeder Dritte hat psychische Leiden, jeder Fünfte ist in Deutschland armutsbedroht. Wir haben eine riesige Schere zwischen arm und reich.

Ein Grundeinkommen würde das Ansehen der Menschen aufwerten, die bisher am Rande der Gesellschaft leben - und sie zurück in die Mitte der Gesellschaft holen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Mensch gar nicht anders kann, als zu arbeiten. Weil er sich gesellschaftliche Teilhabe wünscht – und die geht nur über Tätigkeit.

In dieser neuen Freiheit könnten alle ihre Potenziale entfalten, ohne dass sie gezwungen werden, einer Arbeit nachzugehen, die sie unglücklich macht.“

Den ganzen Beitrag von Michael Bohmeyer könnt ihr hier lesen.

"Wir müssen diskutieren, welches Grundeinkommen wir wollen": Patricia Frericks, Professorin für Sozialpolitik in Helsinki

"Auch in Finnland gibt es derzeit intensive Diskussionen darüber, wie das dort geplante Pilotprojekt zum Grundeinkommen konkret gestaltet werden soll. Tatsächlich gibt es so viele verschiedene Interpretationen des Grundeinkommens, die sich in ihren Zielen, der Finanzierung und den zu erwartenden Effekten so grundlegend voneinander unterscheiden, dass wir gut daran täten, uns genau darüber auszutauschen, welche Form des Grundeinkommens hier gefordert wird."

kuhn

"Weil sich sonst die Ungleichheit verfestigt": Grünen-Bundestags-Abgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn

"Es ist Zeit, auch in Deutschland wieder intensiver über das Grundeinkommen zu diskutieren. Die Ungleichheit in Deutschland verfestigt sich. Seit einem Jahrzehnt haben wir ein Rekordmaß an Ungleichheit und Armut, die mittlerweile fast unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen ist, die Mittelschicht schrumpft und Existenz- und Abstiegsängste sind weit verbreitet.

Die Voraussetzungen dafür sind gut: Unterstützerinnen und Unterstützer gibt es in allen politischen Lagern - grüne, liberale, konservative, linke, sogar sozialdemokratische – und allen gesellschaftlichen Schichten: von Erwerbsloseninitiativen bis zu erfolgreichen Unternehmern und Unternehmerinnen. Im Grundprinzip sind sie sich einig: jeder Mensch hat das Recht auf ein Grundeinkommen.

Es gibt aber noch offene Fragen und viele Menschen, die skeptisch sind, ob das funktioniert. Sinnvoll wäre es deshalb, Pilotprojekte zu ermöglichen, um in der Realität zu überprüfen wie die Wirkungen eines Grundeinkommens sein könnten. Es wäre darüber hinaus sinnvoll, mit einzelnen Gruppen anzufangen, zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung oder einem Grundeinkommen für Erwerbstätige.“

Den ganzen Beitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn könnt ihr hier lesen.


Kindern helfen

Seit Jahren schon warnen Experten, dass allein in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt. Viel schwieriger noch die Situation von Kindern in Südeuropa, Afrika oder Südasien. Doch was fehlt ihnen wirklich? Wie kann man ihnen wirkungsvoll helfen?

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder in Deutschland sind so arm, dass ihre Eltern sich nicht einmal eine warme Mahlzeit leisten können. Ihnen hilft das Deutsche Kinderhilfswerk mit Kinderhäusern. Hier können die Kinder in Ruhe essen, Hausaufgaben machen und sogar an Kochkursen teilnehmen. Das ist nur mit Spenden möglich.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft Kinder ganz besonders. Der Verein KRASS e.V.“ möchte den Kindern in Athen und wo immer möglich in Griechenland, eine Auszeit mit Spiel, Kunst und Spaß unter professioneller Begleitung ermöglichen.”Details findet ihr hier.

Ihr könnt auch einfach Zeit spenden: Als Vorlesepate von Kindern im Raum Stuttgart bei Leseohren e.V.

Oder ihr werdet gleich Pate für ein Kind und schenkt ihm ein Stück unbeschwerte Freizeit: Solche Paten vermittelt zum Beispiel das Projekt Biffy Berlin.