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Polizeigewerkschaft bezeichnet Aussage von de Maizière zur Flüchtlingskriminalität als "Phantomdebatte" (EXKLUSIV)

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DE MAIZIERE
Knick in der Optik: Thomas de Maizière wird vorgeworfen, manch innenpolitische Themen verzerrt zu sehen. | ASSOCIATED PRESS
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  • Innenminister de Maizière behauptet, Flüchtlinge begingen Straftaten, um der Abschiebung zu entgehen
  • Polizeigewerkschafts-Chef Wendt nennt diese Aussage eine "Phantomdebatte"
  • Wichtig bei der Bekämpfung der Kriminalität von Asylbewerbern sind dem Sicherheitsexperten zufolge andere Dinge

Die Aussagen von Thomas de Maizière hatten es in sich: Vor Journalisten berichtete der Bundesinnenminister am Mittwoch von einer angeblich dreisten Masche von kriminellen Migranten.

Der CDU-Politiker sprach übereinstimmenden Berichten von „Focus Online“ und der "Welt" zufolge über straffällige Ausländer aus den Maghreb-Staaten, die kurz vor der Abschiebung neue Straftaten begangen hätten.

De Maizière: "Daraus darf keine Mode werden"

Der Staatsanwalt habe die Abschiebung daraufhin abgelehnt, so de Maizière: „Mit der vertretbaren Begründung: Der Mensch muss erst mal in Deutschland bestraft werden.“

Genau das sei das Problem. Es dürfe nämlich keine Mode werden, dass "man kurz vor der Abschiebung als Straftäter eine Straftat begeht und sich dann erwischen lässt, in der Absicht, erneut vor einem deutschen Richter zu landen, um die Abschiebung zu verzögern".

Polizeigewerkschaft: De Maizières Aussage ist "eine Phantomdebatte"

Kritik kommt jetzt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Vorsitzender Rainer Wendt bezeichnet die Aussagen des Ministers als "eine Phantomdebatte". Die von De Maizere geschilderte Situation komme „höchstens im absoluten Einzelfall vor“, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

Sex-Übergriffe sind eigentliches Problem

Der Sicherheitsexperte sagt: „Mag sein, dass es vereinzelt Staatsanwälte gibt, die im Einzelfall erst einmal ein Strafverfahren durchziehen, bevor es zur Abschiebung kommt.“ Doch dies geschehe, wenn überhaupt, bei so schweren Vergehen, dass die Asylbewerber ohnehin erst einmal in Haft kämen. „Doch wer geht schon lieber ins Gefängnis als abgeschoben zu werden?“

„Dieses angebliche Phänomen ist jedenfalls kein Problem“, sagt Wendt. Handlungsbedarf bestehe „bei anderen Dingen im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern “. Die Sex-Übergriffe von Darmstadt, Düsseldorf oder Berlin zeigten, wo das eigentliche Problem liege. „Die Täter werden hier im Regelfall nicht zur Rechenschaft gezogen.“

Wendt: "Täter sitzen lächelnd in Cafés"

Für die betroffenen Frauen führe dies zu einem „nicht hinnehmbaren Zustand“. Der Sicherheitsexperte sagt: „Die Frauen, die Opfer dieser Leute werden, sehen auf dem Weg zur Arbeit, wie diese Täter ungestraft und lächelnd im Café sitzen.“ Dies habe eine „fatale Auswirkung“, schließlich verhielte sich die „ganz überwiegende Zahl der Flüchtlinge anständig.“

Polizeigewerkschaft: "Überwiegende Zahl der Flüchtlinge lässt sich nichts zu Schulden kommen"

„Die Täter müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte Wendt. Hier seien die Richter gefragt. „Es darf auch nicht sein, dass bei der Frage, ob ein Haftbefehl erlassen wird, eine Flüchtlingsunterkunft als fester Wohnsitz gilt", findet Wendt.

Zudem bedürfe es auch mehr Personal bei der Polizei, um die Täter überhaupt ermitteln zu können. Die vom Innenminister angestoßene Debatte sei hingegen "wenig hilfreich", so der Gewerkschafter.

Nicht der erste Fauxpas des Innenministers

De Maizière war in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeworfen worden, die Unwahrheit gesagt zu haben. So zeigte ein internes Polizeidokument Ende Januar, über das die Huffington Post zuerst berichtet hatte, dass weit weniger Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen wurden, als vom Innenminister behauptet.

Zudem wurde dem CDU-Mann 2015 beschuldigt, bei einem Parlamentsausschuss zur NSA-Affäre gelogen zu haben. Und auch seine Behauptung vom vergangenen Herbst, jeder dritte Syrer komme mit einem gefälschten Pass, enttarnten Journalisten in der Folge als unhaltbar.

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(ben)