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Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

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SEEHOFER SCHAUEBLE
Vor Koalitionsgipfel: Schäuble weist Seehofer scharf zurecht | dpa
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  • Union und SPD kommen am Mittwoch zusammen, um die Erbschaftsteuer-Reform abzuräumen
  • Das Treffen wird aber vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert
  • Nun knöpft sich der Finanzminister CSU-Chef Seehofer vor

Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen.

"Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null", kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel."

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin": "Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen."

Seehofer blockiert Einigung bei der Erbschaftssteuer

Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union.

Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble verärgert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

Seehofer blockiert Einigung bei der Erbschaftssteuer

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.

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(sk)