Huffpost Germany

"Wir wollen radikaler werden": Das ist Gabriels Schlachtplan, um die SPD aus der Krise zu boxen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GABRIEL
"Wir wollen radikaler werden": Gabriel enthüllt Schlachtplan, mit dem er die SPD aus der Krise holen will | Getty
Drucken
  • Die SPD steckt im Umfragetief fest
  • Parteichef Gabriel will nun drastische Maßnahmen ergreifen
  • Er kündigte an, die Politik der SPD werde "grundsätzlicher und radikaler" werden

Die SPD erlebt schwere Zeiten. Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind mit knapp über 20 Prozent nach wie vor katastrophal niedrig, Parteichef Sigmar Gabriel hat mit fehlendem Rückhalt in der Partei zu kämpfen.

Will die SPD bei den Bundestagswahlen ein halbwegs zufriedenstellendes Ergebnis erzielen, muss ein Plan her. Ein ziemlich guter Plan.

Das weiß offensichtlich auch Gabriel. Im Gespräch mit der "Zeit" sagte er, die SPD wolle ihre Politik künftig "grundsätzlicher und radikaler“ anlegen. Das gelte beispielsweise für die Renten- und die Bildungspolitik und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Radikale Antworten auf "radikale Verhältnisse"

Die Sozialdemokraten suchten radikalere Antworten, "weil die Verhältnisse sich radikalisieren“, begründete Gabriel seine Aussage. "Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial – und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren“, sagte der SPD-Chef.

Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden. Der Gesetzgeber müsse legale Tricksereien endlich beenden.

Beim Thema Rente will die SPD nun besonders Druck machen. Es werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten, kritisierte er. "Das reicht nicht mehr“, sagte Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, "wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt als er eingezahlt hat“.

Auch bei der Bildung möchte der SPD-Chef die "Sozialreparatur“ beenden und einen Systemwechsel durchsetzen. Finanzieren will er das durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer. "Wer sein Geld durch Aktiengeschäfte verdient, wird künftig nicht mehr weniger Steuern zahlen als einer, der malochen geht.“

Parteien haben "keine Ahnung mehr vom normalen Alltag der Menschen"

Mit seinem Kurs der "Radikalisierung" reagiert Gabriel auf eine Beobachtung, über die er im Interview mit dem Magazin "Super Illu" spricht. Viele Menschen hätten den Eindruck, erklärt Gabriel, dass die klassischen Parteien keine Ahnung mehr "vom normalen Alltag der Menschen“ hätten.

Nicht selten würden die Menschen die Antworten der Politiker als zu kompliziert und unverständlich empfinden.

"Die Wahrheit allerdings ist: Das Leben ist komplizierter geworden", sagte der Minister dem Magazin. "Als Wähler würde ich immer denen misstrauen, die so tun, als ob es für komplizierte Probleme einfache Antworten gäbe. Meistens lügen die."

Erforderlich sei deshalb auch eine härtere Gangart gegenüber der AfD, so Gabriel. "Aufgabe der demokratischen Parteien ist es, sich mit der AfD hart auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu stellen. Populismus, rechte Parolen und Nationalismus haben ein Land und eine Gesellschaft nie vorwärts gebracht“, sagte Gabriel.

Wer wie die AfD zurückwolle in den Nationalstaat, der verschweige, dass Deutschland von Europa lebe. "Die Abkehr vom Euro oder von Europa würde Millionen von Arbeitsplätzen kosten."

Gabriel plant internationale Konferenz der Sozialdemokraten

Über seine Strategie der "Radikalisierung" will sich Gabriel mit Sozialdemokraten anderer Länder austauschen. Er kündigte im Gespräch mit der "Zeit" eine von ihm initiierte internationale Konferenz an.

Demnächst sollen sozialdemokratische Parteien und neue linke Bewegungen wie die griechische Syriza in Berlin gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden.

"Wir wollen darüber reden, wie wir die Vision aller Sozialdemokratien erfüllen können: dass Globalisierung Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige bedeuten muss."

Gabriel forderte die Europäer in diesem Sinne auf, ihre Perspektive auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu ändern: "Viel zu lange haben wir die Menschen in Afrika und Nahost als Objekte unseres Mitgefühls betrachtet – und ihre Heimatländer als Objekt unserer Interessen.“ Europa müsse sich endlich kümmern "und das Vakuum füllen, das die Amerikaner hinterlassen haben“.

Das alles sind große Worte, große Pläne und große Versprechungen. Bleibt nur die Frage, ob seine Parteigenossen da mitziehen.

Gabriel blickt optimistisch auf die Landtagswahlen

An Selbstbewusstsein mangelt es dem SPD-Chef - zumindest nach außen hin - derzeit zumindest nicht. Gegenüber der "Super Illu" äußerte er sich optimistisch, dass die SPD in den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wieder die Regierungschefs stellen werde.

"Beide Länder haben unter einem SPD-Regierungschef hervorragende Bilanzen vorzuweisen. Darüber stimmen die Menschen ab, und das werden sie auch honorieren“, sagte Gabriel dem Magazin.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

Auch auf HuffPost:

Dieses Land will Flüchtlinge aufnehmen – aber die wollen nicht dort leben



(ben)