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Deutscher Bundestag: Merkels No-Show könnte ihr entscheidender Fehler sein

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MERKEL GABRIEL STEINMEIER
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag, ob er die Verbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern als Völkermord einordnet
  • Angela Merkel wird nicht zur Abstimmung erscheinen
  • Das könnt sich als großer politischer Fehler herausstellen

Wenn heute um 11 Uhr der Bundestag über die Armenien-Resolution entscheidet, werden die Stühle der drei wichtigsten Abgeordneten leer bleiben.

Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden anwesend sein, wenn das Parlament beschließt, die Verbrechen des Osmanischen Reichs an den Armeniern als Völkermord einzustufen.

Das ist mehr als nur schade. Das No-Show der Kanzlerin könnte eine dieser scheinbar unbedeutenden Entscheidungen der Kanzlerin sein, die man im Rückblick als einen ihrer größten Fehler betrachteten wird.

Schon die ersten, ausweichenden Statements der Regierungssprecher auf Nachfragen von Journalisten wirkten wie die Absage eines lästigen Dates: freundlich, gut begründet, nachvollziehbar - aber trotzdem maßlos enttäuschend.

Der Tag der Bauindustrie ist natürlich wichtiger

Alle drei haben eine Erklärung. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin, die Kanzlerin unterstütze die Resolution und habe bei einer Probeabstimmung in der Fraktion für den Antrag votiert. An der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag werde sie aber aus Termingründen "nach derzeitigem Stand" nicht teilnehmen, sagte Wirtz.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bekräftigt, dass er die geplante Armenien-Resolution des Bundestags mit seiner Stimme unterstützt hätte.

Wegen einer Südamerika-Reise kann er am Donnerstag aber nicht an der Abstimmung teilnehmen. "Mein Reiseplan stand lange fest, bevor die Tagesordnung des Bundestags aufgestellt wurde", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin vor seiner Abreise nach Argentinien und Mexiko. Ursprünglich hatte Steinmeier eine Armenien-Resolution verhindern wollen.

Und auch Sigmar Gabriel wird nicht vor Ort sein. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus seinem Ministerium, dass der Bundeswirtschaftsminister zwar weiterhin für die Resolution sei, heute aber parallel zur Entscheidung im Parlament vor 1000 Teilnehmern beim Tag der Bauindustrie reden müsse.

Es reicht nicht, wenn Merkel ausrichten lässt, dass sie mit "Ja" gestimmt hätte

Gabriel hat sich frühzeitig und demonstrativ festgelegt. Er kündigte früh an, dass er im Bundestag für die Resolution stimmen werde. Doch jetzt bleibt auch sein Stuhl leer.

Warum sollten die drei auch anwesend sein? Es ist eine völlig unbedeutende Abstimmung. Es wird kein Gesetz verabschiedet und keine Soldaten werden ins Ausland geschickt. Es geht nur um ein Papier, in dem drei Mal das Wort Völkermord steht. Die Resolution wird auch ohne die drei Stimmen aus der Regierung angenommen werden. Klar, da ist der Tag der Bauindustrie natürlich wichtiger.

Und doch geht es um alles. Politik ist immer auch Symbolpolitik. Es reicht nicht, wenn Merkel ausrichten lässt, dass sie mit "Ja" gestimmt hätte, wenn sie denn anwesend gewesen wäre.

Viele Menschen hätten tatsächlich gerne das Bild gesehen, wie sie auf ihrem Stuhl sitzt und kurz die Hand hebt, um zu zeigen: Ich stehe hier als Regierungschefin eines unerpressbaren Staates. Es hätte viele Menschen wieder mit ihr versöhnt.

Erdogans Reaktion wird kommen - und Merkel kann es nicht verhindern

Die Entscheidung, nicht aufzutauchen, ist nicht nur Wahl-taktisch, sondern auch politisch unklug. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spuckt jetzt schon Gift und Galle. Er hat sich am Mittwoch den Rückhalt des türkischen Parlaments gesichert. Das hat gestern die Armenien-Resolution offiziell "verurteilt".

Das kann nur bedeuten, dass Erdogan sich beim Parlament für eine drastische diplomatische Maßnahme rückversichert. Laut "FAZ" hatte er Merkel in einem Telefonat bereits gedroht, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern könnten.

Erdogans Reaktion wird kommen, und Merkel kann es nicht verhindern.

Wenn sie im Bundestag aufgetaucht wäre, hätte es zumindest so gewirkt, als würde sie Erdogans Reaktion bewusst in Kauf nehmen, um europäische Werte zu verteidigen. Nun wird der Eindruck sein, dass der Bundestag eine Kanzlerin vor sich hertreibt, die ihre Würde für ein diplomatisches Abkommen opfert, dessen Nutzen ohnehin umstritten ist.

Es wurde ein große Chance vertan.

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(sk)