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So könnte Erdogan auf die Armenien-Entscheidung reagieren

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | ASSOCIATED PRESS
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  • Die Türkei wird voraussichtlich heftig auf die Verabschiedung der Völkermord-Resolution im Bundestag reagieren
  • Es wäre allerdings nicht im Interesse Ankaras, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU zu gefährden
  • Die türkische Regierung könnte allerdings zu diplomatischen Maßnahmen greifen

Nach der Völkermordresolution zu den Massakern an den Armeniern, die der Bundestag an diesem Donnerstag verabschieden will, wird mit scharfer Kritik der Türkei gerechnet.

Die große Frage ist, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Entscheidung des Bundestags reagieren wird. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht.

Erdogan warnte, es drohe ein Schaden in den "diplomatischen, wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen" zu Deutschland.

Drei der vier Parteien im türkischen Parlament haben die geplante Resolution am Mittwoch scharf verurteilt. Die Einstufung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord sei "inakzeptabel", hieß es in einer Erklärung der Regierungspartei AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP im Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung.

Türkische Parteien bezeichnen die Resolution als "illegal"

Nicht berücksichtigt werde dabei die Meinung von "Hunderttausenden türkischstämmigen Deutschen", die der Bundestag ebenfalls vertrete. Nicht mitgetragen wurde die Erklärung von der pro-kurdischen HDP.

Die Erklärung wurde am Mittwoch in vier Sprachen veröffentlicht und vom Presseamt des Ministerpräsidenten verschickt. Die islamisch-konservative AKP, die Mitte-Links-Partei CHP und die ultrarechte MHP verfügen über 490 der 550 Parlamentssitze.

Die Resolution des Bundestags sei "illegal" und werde sich spalterisch auf das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen auswirken, hieß es in der Erklärung.

Völkermord sei kein Begriff, der für politische Zwecke missbraucht werden dürfe, sondern eine im Völkerrecht eindeutig definierte Straftat. AKP, CHP und MHP forderten eine Ablehnung der Resolution und einen "Sieg des gesunden Menschenverstandes" im Bundestag.

Es ist nicht im Interesse der Türkei, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu gefährden

Allerdings ist es nicht im Interesse der Staatsführung in Ankara, wegen einer Bundestagsresolution - die keine konkreten Folgen für die Türkei haben wird - die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland zu gefährden. Die militärische Kooperation in der Nato wird ebenfalls weitergehen.

Auch die politische Partnerschaft mit Berlin, die zumindest auf dem Papier Bestand hat, wird Ankara nicht aufkündigen. Unwahrscheinlich sind außerdem direkte Folgen für die Flüchtlingsabkommen - diese hat die Türkei mit der EU und nicht mit Deutschland geschlossen.

Ankara könnte mal wieder den deutschen Botschafter einbestellen

Damit bleiben der Türkei vor allem diplomatische Schritte, um zu protestieren. Mehrmals wurde bei Verstimmungen in der Vergangenheit der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Ankara einbestellt.

Die Türkei könnte außerdem ihren Botschafter in Berlin vorübergehend zu Beratungen nach Ankara zurückrufen. Im vergangenen Jahr hatte die Türkei wegen "Völkermord"-Beschlüssen in Luxemburg, Österreich und dem Vatikan einen solchen Schritt gewählt.

Diese Staaten spielen für die Türkei allerdings eine weniger wichtige Rolle als Deutschland.

Mit Material der dpa

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