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Merkel verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise: "Ja, ich würde die Grenzen wieder öffnen"

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Angela Merkel sagt, sie habe alles richtig gemacht | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • Angela Merkel beharrt darauf, dass ihr Kurs in der Flüchtlingskrise richtig war
  • Auch heute würde sie die Entscheidung wieder treffen, die Grenzen zu öffnen
  • Sie räumt aber auch Fehler ein

Zwischen der CDU und CSU gibt es derzeit ein beinahe historisches Zerwürfnis. CSU-Chef Horst Seehofer wirft der Kanzlerin Versagen in der Flüchtlingspolitik vor, Angela beharrt darauf, dass ihr Kurs richtig war.

Diese Haltung hat sie nun in einem Interview mit dem Magazin "Bunte" bestärkt.

Auf die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie Anfang September 2015, als Deutschland die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Kriegsflüchtlinge öffnete, sagte Merkel: "Ja. Deutschland und Österreich haben in einer humanitären Notlage entschieden, unsere Grenzen nicht zu schließen, so dass diese Menschen zu uns kommen konnten, so wie in den Monaten zuvor schon Hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren."

"Situation in den Herkunftsländern war unerträglich"

Aber Merkel räumt im Rückblick auch Fehler ein.

Denn die Kanzlerin sieht in der Flüchtlingskrise ein Versäumnis aller EU-Staaten: "Ganz sicher haben wir in Europa zu spät die Augen dafür geöffnet, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern oder nahe der Heimat geworden war, sodass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, als ihr Schicksal in die Hände von kriminellen Schleppern und Schleusern zu legen", sagte Merkel der "Bunten".

Merkel betonte: "Wir müssen künftig viel stärker Fluchtursachen bekämpfen, also versuchen, mit anderen Staaten zusammen friedliche Lösungen für Kriege zu finden, Hunger und Not zu bekämpfen, mehr für den Klimaschutz zu tun."

In Deutschland sollen keine Leistungen gestrichen werden

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Globalisierung viel zum Wohlstand auch Deutschlands beitrage - "die andere Seite ist, dass uns Krisen und Kriege an den Grenzen Europas immer stärker direkt betreffen."

Die Deutschen müssten sich indes keine Sorgen machen, dass sie wegen der Flüchtlingskrise schlechter gestellt werden, versprach Merkel. Leistungen für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger würden nicht gestrichen, sagt sie. Zugleich äußerte sie Verständnis, "wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind".

"Flüchtlinge persönlich kennenlernen"

Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung infolge der Zuwanderung umfangreiche Programme aufgelegt habe, um den sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten anzukurbeln: "Diese neuen Wohnungen kommen allen in Deutschland zugute, nicht nur den Flüchtlingen."

Allen, die sich wegen der Einwanderung Sorgen machten, riet Merkel: "Jedem, der Angst verspürt, empfehle ich, wenn sich dazu irgendwie Gelegenheit bietet, einen Menschen, der zu uns geflohen ist, einfach mal persönlich kennenzulernen. Es sind Menschen, die vieles erlebt und erlitten haben und genauso wie wir ihre Sorgen und Hoffnungen haben."

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(lk)