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"Hohe Kriminalität, sexistische Übergriffe": AfD sorgt für Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt

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POGGENBURG
"Hohe Kriminalität, sexistische Übergriffe": AfD sorgt für Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt | Sebastian Willnow/dpa
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  • Mit einem Antrag im Magdeburger Landtag hat die AfD für einen Eklat gesorgt
  • Die Landesregierung soll demnach im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung stimmen
  • Laut CDU-Fraktionschef Borgwardt enthält die Begründung "teilweise rassistische Äußerungen"

Erst im März hatte die AfD in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Damit ist sie die zweitstärkste Partei nach der CDU – und größte Oppositionspartei. Nun hat sie im Magdeburger Landtag mit einem ihrer ersten Anträge für einen Eklat gesorgt.

Demnach wollten die 25 Abgeordneten um den Landesvorsitzenden André Poggenburg die schwarz-rot-grüne Landesregierung auffordern, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung zu stimmen.

Dieser sieht unter anderem vor, die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

"Schutz der Bevölkerung"

In der Begründung des AfD-Antrags heißt es: "Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden."

Zudem wird behauptet: "Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden."

CDU und Grüne warfen der AfD am Dienstag Rassismus und Provokation vor.

"Teilweise rassistische Äußerungen"

Die Begründung enthalte "teilweise rassistische Äußerungen", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Seine Fraktion werde ihn allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte: "Das sind Dinge - die sind so unter der Gürtellinie." In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab.

Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten. Diese Option hatten die drei Regierungsparteien – CDU, SPD und Grüne – im Koalitionsvertrag vereinbart.

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