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6 Spitzenpolitiker sagen: So wahrscheinlich ist Schwarz-Grün (EXKLUSIV)

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Seit den jüngsten Landtagswahlen ist klar, dass es künftig Regierungskonstellationen geben wird, wie sie früher undenkbar schienen. Dreierbündnisse könnten eher die Regel werden als die Ausnahme.

Schwarz-Grün galt lange als tabu.

In Hessen aber, wo Ende 2013 erstmals in einem Flächenland ein solches Bündnis geschmiedet wurde, funktioniert es geräuschlos - und es gilt als Test für den Bund. In Baden-Württemberg könnte es nun erstmals sogar eine Regierung der Grünen mit der CDU als Juniorpartner geben.

Auf Bundesebene wird nun darüber diskutiert. In der Huffington Post äußern sich sechs Politiker von CDU und Grünen über eine Koalition - und sagen, unter welchen Umständen sie eine Zukunft im Bund hat.

giousouf

“Mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes”: Integrationsbeauftragte der Union im Bundestag, Cemile Giousouf

“Ob Nato oder Europa - in den grundlegenden Fragen sehe ich mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes”, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf der Huffington Post.

“Insgesamt hat sich aber nicht so sehr die Union auf die Grünen zubewegt, sondern vieles, was die Grünen heute sagen, stammt - etwa bei der Integrationspolitik - aus der Union. Deshalb kann ein solches Bündnis als politisches Projekt funktionieren - über den reinen Zweck Mehrheiten zu generieren hinaus.”

simone peter

“Schwarz-Grün ist eine Option”: Grünen-Chefin Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter ist verhalten, was Schwarz-Grün angeht - “das ist eine Option”, sagt sie der Huffington Post - "genauso wie Rot-Grün-Rot". Entscheidend seien die Inhalte - dort würde man sich aber im Moment eher voneinander entfernen.

Merkel pusht TTIP, Seehofer erklärt die Willkommenskultur für beendet und beide bremsen die Energiewende aus. Das ist nicht gerade Werbung für Schwarz-Grün”, sagt Peter. Indirekt zählt Peter damit Punkte auf, an denen Koalitionsverhandlungen scheitern könnten.

Zudem schwingt darin ein Problem mit, das Schwarz-Grün tatsächlich erschwert: nämlich die CSU. “Anders als in den Ländern hätten wir es bei Schwarz-Grün im Bund mit einem Dreiparteienbündnis zu tun. Deshalb lassen sich die Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg nur begrenzt übertragen”, sagt Peter.

bouffier

“Hessen und Baden-Württemberg haben Strahlkraft”: CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, beweist mit den Grünen, wie sich ein Land regieren lässt. "Bleiben wir in Hessen weiter erfolgreich und entwickelt auch die Koalition in Baden-Württemberg genügend Strahlkraft, wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zumindest nicht unrealistischer", sagt er der Huffington Post.

"Sollte eine Koalition mit einem kleineren Partner möglich sein, ist Schwarz-Grün für 2017 durchaus eine Option", sagt Bouffier. Allerdings hänge es nicht vom Wahlergebnis ab, ob es zu einer solchen Koalition komme - "sondern auch davon, wie hoch das Maß an inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien ist und wie gut die handelnden Akteure zusammenarbeiten."

schnieder

“Klassische Konstellationen funktionieren nicht mehr”: CDU-Generalsekretär Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder

Patrick Schnieder ist CDU-Generalsekretär in Mainz - und dort seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz in der Opposition zu den Grünen. Die haben sich mit SPD und FDP zusammengetan, die CDU kritisiert nun auch scharf die Grünen.

Dennoch spricht sich Schnieder für Schwarz-Grün im Bund aus. Er beschäftigt sich mit dem Thema schon seit Jahren, ist Mitglieder der Pasta-Connection, einem Gesprächskreis von CDU und Grünen. “Es werden neue Formen der Zusammenarbeit notwendig. Dazu gehört auch das gemeinsame Regieren von Union und Grünen”, sagt er der Huffington Post.

Denn: "Wir erleben, dass die Gesellschaft vielfältiger wird und sich die klassischen Lager auflösen. Die 'klassischen' Koalitionen – Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Große Koalition – haben entweder keine ausreichende Mehrheit oder sind nicht gewünscht.”

Zwar sieht Schnieder insbesondere bei den Themen Landwirtschaft und Verkehrspolitik noch Trennendes. Aber: "Kompromisse müssen auch zwischen Union und Grünen möglich sein. Insofern bin ich der Auffassung, dass die CDU, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, offen für eine Koalition mit den Grünen sein sollte", sagt Schnieder.

nouripour

“Warum nicht?”: Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour

"Demokraten müssen miteinander koalieren können, wenn die Inhalte stimmen. Wenn Grüne beispielsweise mit der Union eine humane Flüchtlingspolitik und das Adoptionsrecht für Homosexuelle erreichen können, warum sollten sie es dann nicht machen?"

strobl

“Wir haben uns zusammengerauft”: CDU-Vize Thomas Strobl

CDU-Vize Thomas Strobl weiß aus eigener Erfahrung, wie es ist, mit den Grünen zusammenzugehen. “Das war sicher keine Wunsch-Koalition”, sagte er der Huffington Post mit Blick auf die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg.

Strobl verhandelte federführend für die Konservativen den Koalitionsvertrag. Juniorpartner des ehemaligen Juniors, das muss schmerzhaft gewesen sein. Aber Strobl ist Profi genug, daraus das Beste zu machen. “Grüne und Schwarze hatten sich nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden”, sagt Strobl. Man habe sich “zusammengerauft und gemeinsam ein Arbeitsprogramm erarbeitet, mit dem wir das Land wirklich und substantiell voranbringen.”

Darin schwingt Optimismus für eine mögliche Koalition im Bund 2017 mit, auch wenn Strobl das nicht so sagen will. Wenn man muss, dann klappt’s - und zwar ganz gut, so ist die Message. Eine Diskussion über Schwarz-Grün im Bund hält er nicht für ergiebig - “nach dem Wahltag können wir dann auch über mögliche und unmögliche Koalitionen sprechen.”


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

(sk)