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Die Armenien-Resolution stellt Merkel vor eine unlösbare Entscheidung

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MERKEL ERDOGAN
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Erdogan | ASSOCIATED PRESS
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  • Am Donnerstag wird der Bundestag entscheiden, ob er das Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet
  • Im Vorfeld drohte der türkische Präsident Erdogan Merkel mit diplomatischen Konsequenzen
  • Merkel muss Farbe bekennen - doch sie scheint dem aus dem Weg gehen zu wollen

Die Abstimmung über die Armenien-Resolution des Bundestages stellt Angela Merkel vor eine unmögliche Entscheidung. Dass der Bundestag sie verabschieden wird, ist sicher. Doch die Frage ist, ob er sie auch mit Merkels Stimme beschließen wird.

Am Donnerstag werden alle Augen auf die Kanzlerin gerichtet sein. Denn die Abstimmung ist nicht geheim. Schließlich geht es ja um eine recht banale Angelegenheit: die Frage, ob der Bundestag die Massaker an den Armeniern 2015 offiziell als Völkermord bezeichnet. Abgeordnete und sogar Bundespräsident Joachim Gauck haben dies in Reden schön öfter getan.

Aber allen ist klar, dass diese Abstimmung auch eine Entscheidung über Merkels Flüchtlingsabkommen ist. Merkel muss Farbe bekennen - sie kann sich einer Entscheidung nicht entziehen. Sie weiß, dass alles andere als ein "Ja" sie in der eigenen Partei und der Großen Koalition isolieren wird.

Wird Merkel schwänzen?

Doch die Kanzlerin hat die Möglichkeit, der Abstimmung einfach fern zu bleiben, um die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu schonen.

Ob sie zu der Abstimmung kommt, ist offen. Aus dem Kanzleramt hieß es auf Anfrage von "Spiegel Online", Merkel werde "versuchen, an Debatte und Abstimmung teilzunehmen. Ob das tatsächlich auch gelingt, hängt von einigen Unwägbarkeiten ab".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist fein raus: Er wird auf einer Reise nach Argentinien sein. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online": "Das Parlament ist auch ohne Merkel und Steinmeier beschlussfähig." Klingt eher nach einer Abwesenheit der Kanzlerin.

Erdogan übt auf allen Kanälen Druck aus

Auch dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist wahrscheinlich klar, dass er die Abstimmung nicht verhindern kann. Aber es wäre zumindest ein Erfolg, wenn er die Kanzlerin dazu bewegen könnte, fernzubleiben oder nicht mit "Ja" zu stimmen.

Er übt auf allen Kanälen Druck aus. So klingelte am Dienstag das Telefon im Kanzleramt. Am Apparat: Erdogan. Die Bundesregierung teilte nicht viel über dieses Gespräch mit. Thema sei die Armenien-Resolution und die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens von EU und Türkei gewesen, sagte ein Regierungssprecher.

Erdogan selbst war mitteilsamer. In türkischen Medien sagte er, ein solcher Beschluss könne das Verhältnis der beiden Nato-Partner belasten.

"Diese Situation würde natürlich die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern schädigen", sagte er. Außerdem lebten viele Türken in Deutschland. Das alles müsse bedacht werden.

"Die Stimmung in der türkischen Gemeinde ist sehr aggressiv"

Auch der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim protestierte. Als Merkel ihn anrief, um ihm zur Ernennung zum Ministerpräsidenten zu gratulieren, beklagte er die "haltlosen und ungerechten politischen Urteile" in dem Entschluss.

Yildirim sagte, er erwarte von der Regierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung".

Auf allen Ebenen ist der Druck aus der Türkei offenkundig. Offenbar bekommen auch deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln ihn zu spüren.

"Die Stimmung in der türkischen Gemeinde ist sehr aggressiv", sagte die Neu-Ulmer Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz der "Augsburger Allgemeinen".

"Obwohl sie nichts dafür können, werden Verwandte von mir in der Türkei schon jetzt in Mithaftung für meine politische Arbeit genommen", berichtete die im türkischen Tokat geborene Abgeordnete, die als Achtjährige mit ihrer Familie nach Deutschland kam. "Das finde ich sehr, sehr bedauerlich."

Grüne fordern Anwesenheit der Kanzlerin

Auch die Türkische Gemeinde Berlin bringt sich ein. Unter ihrer Federführung verfassten 500 türkische Organisationen ein Schreiben, das an Bundestagsabgeordnete versendet werden soll. Darin steht: "Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung."

Eine Verabschiedung wäre "Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande".

Die Grünen fordern eine klare Haltung von Merkel. Sie haben die Kanzlerin aufgefordert, an der Abstimmung über die Armenien-Resolution am Donnerstag im Bundestag teilzunehmen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Britta Haßelmann sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich würde mir wünschen, wenn auch die Kanzlerin durch ihre persönliche Anwesenheit die Bedeutung dieser schwierigen und so wichtigen Debatte unterstreicht.“

Immerhin gibt es Anzeichen, dass Merkel sich tatsächlich entschieden hat. Gestern hatte sie an einer Probe-Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion teilgenommen.

Sie hat mit "Ja" gestimmt.

Mit Material der AP und der dpa

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(lk)