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"Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit": Bricht die Union jetzt auseinander?

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  • Die Differenzen zwischen CDU und CSU sind nicht mehr wegzureden
  • Stoiber sieht das Verhältnis der beiden Parteien an einem historischen Tiefpunkt angelangt
  • Seehofer wirft der CDU vor, die CSU nicht als politischen Partner zu akzeptieren
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Es wird immer deutlicher: Das Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer droht jetzt die Zukunft der Union zu gefährden. Es mehren sich Stimmen, die vor einem Bruch zwischen der CDU und der CSU warnen.

Ein Zeichen dafür ist das Krisengespräch, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer für diesen Dienstagabend angesetzt haben.

Der Hintergrund: Die CDU und CSU können sich seit Tagen nicht auf einen Ort für eine Aussprache zwischen den Parteien einigen.

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht deshalb das Verhältnis der Schwesterparteien an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Es handele sich um "die größte inhaltliche Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Es gehe jetzt um die Substanz. "Betrachten wir uns als eine Partei der Mitte oder auch der demokratischen Rechten?", sagte er der Zeitung.

"Das muss doch ein Warnsignal sein. Das muss doch wachrütteln“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer selbst verdächtigt Teile und Spitzenpolitiker der CDU, die bayerische Schwesterpartei nicht als politischen Partner zu akzeptieren.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sagte Seehofer am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands, es gebe "in der CDU mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darzustellen, die korrigiert werden müsse“.

Einige in der CDU wollten die Sonderrolle der CSU nicht akzeptieren, sagte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte gegenüber der Zeitung großen Unmut über die Politik der CDU und forderte einen Kurswechsel der Bundeskanzlerin: "Stabile Umfragen, große Zustimmung für die Volkspartei CSU in Bayern. Und die GroKo in Berlin ist im Sinkflug. Das muss doch ein Warnsignal sein. Das muss doch wachrütteln.“

Und Scheuer hat tatsächlich recht: In aktuellen Umfragen erreicht die Union nur noch 30 Prozent.

Der CDU warf er politische Konturlosigkeit vor. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen“, sagte Scheuer. "Nur ein klarer Kurs und überzeugende Zukunftsthemen werden für die Union gegen die Proteststimmung wieder Vertrauen zurückgewinnen. Jetzt heißt es: Die GroKo muss endlich Umsetzungskraft in vielen Themen beweisen. Die nächsten Wochen werden dafür entscheidend."

Tauber sieht keine Gefahr einer Spaltung

Von Seiten der CDU kommen andere Töne. Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird es trotz der Differenzen nicht zur Spaltung der Union kommen. Er sagte am Montag in Berlin: "Genau das ist der Charme und das Erfolgsgeheimnis der Union in der Vergangenheit, dass wir in Bayern mit der CSU kandidieren und im Rest die CDU zur Wahl steht."

Am 24. und 25. Juni wollen sich die Führungskreise beider Parteien zu einer Klausur treffen, um die seit Monaten andauernde Entfremdung der beiden Schwesterparteien möglichst zu beenden.

Dabei soll es auch um die langfristigen gemeinsamen Politikschwerpunkte gehen - und nicht um ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

Allerdings konnten sich die Parteispitzen bisher nicht einmal auf den Ort der Veranstaltung einigen. Er soll sozusagen auf neutralem Boden - also weder in Bayern noch in Berlin - liegen.

Seehofer sagte in München: "Es darf kein Krisengipfel werden, sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen. Das darf nicht irgendeine Wortakrobatik sein, sondern muss belastbar sein und eine Zukunftsvision enthalten."

"Ich weiß nicht, was Herrn Stoiber dazu bewogen hat, zu diesem Urteil zu kommen"

Der bayerische Ministerpräsident betonte, er setze auf Wiederannäherung: "Wir bemühen uns, die nächsten Wochen die Dinge gemeinsam mit der CDU aufzulösen. Das ist unser Ziel."

Tauber sagte zu den Bemühungen um eine Beilegung der Streitigkeiten: "An der CDU wird das sicherlich nicht scheitern." Die CSU will konkrete inhaltliche Festlegungen: "Ein weißes Blatt Papier am Tisch macht keinen Sinn", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er sprach von "drei bis fünf großen Themen", darunter Europa, innere Sicherheit und die Integration der Einwanderer.

Wenn es denn so einfach wäre.


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