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CDU-Finanzpolitiker: Das verschweigt Schäuble den Deutschen über die Griechenlandrettung

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Wolfgang Schäuble steht wegen seiner Ideen für die Griechenlandrettung in der Kritik. | dpa
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Am Ende waren alle müde, aber zufrieden. Denn jeder konnte sich als Gewinner im Griechenland-Poker fühlen. Erst vor einigen Tagen beschlossen Griechenlands Gläubiger, dass die Regierung in Athen gut zehn Milliarden Euro frisches Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommt.

Aber das war gar nicht die eigentliche Aufregermeldung. Bemerkenswerter ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Tagen immer wieder andeutete, dass Griechenland ein Teil seiner Schulden doch erlassen werden könnte. Und das schon ab 2018.

Auf den ersten Blick erscheint eine solche Maßnahme durchaus sinnvoll. Denn nach sechs Jahren Griechenland-Krise mag kaum jemand daran glauben, dass nun endgültig die Wende erreicht ist und Griechenland bald wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

"Erster Schritt auf die schiefe Ebene"

Aber aus der CDU kommt scharfe Kritik am Vorgehen von Schäuble. So sagte der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Es ist, wenn man den ersten Schritt auf die schiefe Ebene gemacht hat, unheimlich schwer, wieder festen Grund unter die Füße zu kriegen."

Willsch glaubt, dass die Griechenlandrettung von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen sei.

Passend zum Thema: Geheimpapier offenbart - die Griechenland-Rettung könnte noch teurer werden als befürchtet

Er wollte zwar nicht sagen, dass Schäuble die Deutschen getäuscht habe. Aber die Griechenlandrettung "wurde sehr viel angenehmer dargestellt, als sie in Wirklichkeit ist".

Schlechte Nachrichten für die Steuerzahler

Schäuble würde den Deutschen nur Scheibchenweise die Wahrheit sagen, kritisiert Willsch. Der wahre Plan der EU-Finanzminister besteht darin, die Rückzahlung für die Griechen auf mehrere Jahrzehnte zu strecken. "Das ist doch alles schon sehr nahe bei der Schenkung. Man traut sich nur nicht, das dem Bürger gegenüber öffentlich so zu bekennen", sagt Willsch.

Für die Steuerzahler in Deutschland und dem Rest Europas wären das schlechte Nachrichten. denn nur noch 20 Prozent der Schulden Griechenlands kämen von Privatleuten oder Unternehmen. Das restliche Geld haben mittlerweile staatlich gestützte Institutionen gegeben.

Dass Schäuble mit seinem Plan durchkommt, will Willsch aber verhindern. Er sieht den Widerstand in der CDU und im Bundestag gegen die Rettungspolitik des Finanzministers wachsen.

"Das letzte Mal waren es zwischen 60 und 70, die nicht mitgestimmt haben. Wenn das so weitergeht vom Wachstum derjenigen, die sich weiterem Geldversenken in der griechischen Ägäis verweigern, dann sind wir bei Griechenland IV oder V spätestens in der Mehrheit."

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Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

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(lk)