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Erdogan bald bei "Anne Will"? AKP-Vertreter macht Angebot, das nur schwer zu glauben ist

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ANNE WILL
Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu bei "Anne Will" | ARD Mediathek
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Am Donnerstag ist der Tag, der zur endgültigen Entscheidung über Merkels Flüchtlingsabkommen mit der Türkei werden könnte. Dann stimmt der Bundestag darüber ab, ob die Vertreibung der Armenier aus dem Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wird.

Wie wird Erdogan reagieren? Wird er das fragile Abkommen mit der EU endgültig beenden?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich auch Anne Will mit ihren Gästen. "Wer stoppt den Boss vom Bosporus?" war der Titel der Sendung vom Sonntagabend.

Das waren die Gäste:

  • Mustafa Yeneroglu , AKP-Abgeordneter
  • Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
  • Sevim Dagdelen, Politikerin der Linken mit türkischen Wurzeln
  • Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
  • Burak Çopur, Türkei-Experte

Die Deutschen haben ihr Urteil über Erdogan bereits gefällt. Nach einer Emnid-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass der türkische Staatspräsident kein Demokrat sei.

"Ist Erdogan ein lupenreiner Demokrat?", fragt Will den AKP-Abgeordneten Yeneroglu zu Beginn der Sendung.

Der bejaht eifrig - schließlich würde Erdogan "von Wahlsieg zu Wahlsieg marschieren". Als würde das alleine schon für eine demokratische Einstellung sprechen.

"Kommen die Abgeordneten jetzt ins Gefängnis statt ins Parlament?“

Yeneroglu scheint zu glauben, was er sagt. Das geplante Präsidialsystem sollte lediglich dazu dienen, dass die Türkei politisch stabilisiert wird und die Exekutive effektiver arbeiten könne.

"Spiegel"-Journalistin Christiane Hoffman sieht das anders: "Wir haben in der deutschen Geschichte gesehen, dass es möglich ist, eine Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhebeln. Das ist das, was in der Türkei gerade passiert", sagt sie.

Auch der CDU-Politiker Röttgen stimmt in ihre Kritik ein. "Kommen die Abgeordneten jetzt ins Gefängnis statt ins Parlament?", fragt er den AKP-Mann mit Blick auf die Aufhebung der Immunität der türkischen Parlamentarier. Wenn sie verhaftet würden, damit ihre Stimmen bei der Abstimmung über das Präsidialsystem fehlen, wäre das "ein Staatsputsch".

Yeneroglu gibt keine direkte Antwort. Er zeigt aber, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Es sei einfach, aus der sicheren Bundesrepublik "ganz relaxt“ die Türkei zu kritisieren – und erinnert darin, wie in der 70er Jahren der deutsche Staat "Amok lief", nachdem die RAF eine verhältnismäßig geringe Zahl von Menschen umgebracht hatte.

Wird Erdogan nur von moralisierenden Deutschen missverstanden?

Und weist darauf hin, wie Stellvertreterorganisationen der PKK in Deutschland toleriert würden, obwohl sie "auf dem Papier" verboten sei. Auch in Sachen Visafreiheit wirft er den Deutschen doppelte Standards vor.

Warum Menschen aus Panama, Paraguay oder den Vereinigten Arabischen Emiraten ohne Visa einreisen dürften – aber nicht die Türken, fragt er. Das seien nicht wirklich demokratische Vorzeigestaaten.

Guter Punkt. Er macht seinen Job hervorragend und bringt eine neue Perspektive in die Diskussion. Ist Erdogan am Ende vielleicht nur missverstanden und der deutsche Blick auf ihn verzerrt von moralischer Überheblichkeit?

CDU-Mann Röttgen lässt sich davon nicht irritieren. Er bringt die Debatte auf die kommende Bundestags-Resolution. Es war ein Völkermord und müsse auch so benannt werden. Der einzige Grund, warum dies nicht geschehe, seien diplomatische Interessen.

"Bei Völkermord hört die diplomatische Rücksichtnahme auf"

"Bei Völkermord hört die diplomatische Rücksichtnahme auf", tönt er. Stürmischer Applaus aus dem Publikum.

Doch Journalistin Hoffmann nimmt ihm den Wind aus den Segeln. Da gebe es noch viele Völkermorde, die der Bundestag noch nicht benannt habe, stichelt sie. "Da haben sie noch viel zu tun." Sie nennt den Genozid an den afrikanischen Herero durch die Deutschen als Beispiel.

"War es ein Völkermord?", fragt Will zu den Massakern an den Armenier Yeneroglu direkt. Der windet sich. "Es gab Massaker", sagt er. Doch sie lässt nicht locker: "Fürchten sie, dass sie bei einer klaren Positionierung nicht zurück können?"

Dazu passend: "Die Türkei ist auf dem Weg zu einem Ein-Mann-Staat"

Sie möchte, dass er die Frage mit Ja oder Nein beantwortet. "Ich gehe mit der Thematik etwas anders um, als es in der Türkei der Fall ist", sagt Yeneroglu verklausuliert.

"Scheuen Sie ein Bekenntnis?", bohrt Will nach. Schließlich ringt er sich dann doch zu einer klaren Aussage durch: Nein, es war kein Völkermord, da es "keine Zerstörungsabsicht gegeben hat. Da war sie wieder, die diplomatische Rücksichtnahme, von der Röttgen sprach.

Erdogan bei Will auf der Couch?

Eine Frage stand noch im Raum. Was macht Erdogan, wenn der Bundestag sich auf den Begriff "Völkermord" festlegt? Schließlich habe er mehrmals mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht.

Das könne sie nur der Staatspräsident selbst fragen, sagt der AKP-Abgeordnete. "Vielleicht bekommen Sie ja bald Gelegenheit dazu", orakelt er. Erdogan könne unangenehm sein, wenn seine Prinzipien nicht geachtet werden.

"Ich glaube nicht, dass er sich ins deutsche Fernsehen setzen wird", entgegnet Will verwundet - aber ergreift gleich die Gelegenheit: "Aber wir würden das machen."

Der AKP-Mann verspricht, ein gutes Wort bei Erdogan einzulegen. Erdogan bei Will auf der Couch? Das könnte den deutsch-türkischen Beziehungen tatsächlich eine ganze neue Wendung geben.

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(lk)