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G7-Gipfel: Staatschefs wollen Strafen für Russland verschärfen

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G7-Gipfel: Staatschefs drohen Russland mit neuen Sanktionen | dpa
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  • Die Staatschefs der G7-Nationen drohen Russland mit neuen Sanktionen, sollte das Land nicht Frieden in der Ostukraine schaffen
  • Auch mit China droht wegen einer G7-Forderung neuer Ärger

Der G7-Gipfel geht mit einer deutlichen Drohung an Russland zu Ende: Die Staatschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen verlangen von dem mittlerweile ausgeschlossenen Gipfelmitglied, den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

Die Staaten seien "bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte", heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens.

Sollte Russland nicht alle Maßnahmen aus dem Minsker Friedensabkommen umsetzen, blieben die bisherigen Wirtschaftssanktionen bestehen, drohen die Teilnehmer in Richtung Moskau.

Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und mutmaßlich prorussische Separatisten in dem Land unterstützt. Sanktionen bestehen derzeit vonseiten der EU und der USA. Zur G7 gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Merkel fordert Haushaltsdisziplin von angeschlagenen Nationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte nach dem Treffen, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe - zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.

Die Staatschefs sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine "ernste Gefahr" für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.

Ärger droht auch mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von "einseitigen Maßnahmen" absehen, die die Spannungen erhöhen, und "keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen".

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(ca)