Huffpost Germany

"Die Union wird in Deutschland jeden Tag schwächer"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • In einem Interview hat der bayerische Finanzminister Markus Söder die Bundeskanzlerin scharf attackiert
  • Im "Spiegel" fordert Söder eine Abkehr von Merkels Mitte-links Kurs

Der Streit zwischen CSU und CDU um die Ausrichtung der Union spitzt sich zu. Im Interview mit dem "Spiegel" warf Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vor, die Grundwerte der Union zu verraten: „Da wird still und leise das Selbstverständnis von CDU und CSU einfach neu bestimmt.“

Er habe sich das früher nicht vorstellen können. Doch jetzt dränge die CDU so sehr nach Mitte-links, dass die Wähler die CDU kaum noch von SPD und Grünen unterscheiden könnten.

"Die Union wird jeden Tag schwächer"

Das, so sagte Söder, bringe der CDU keine neuen Wählerstimmen. "Die Union wird jeden Tag schwächer", erklärte er. Die CSU dagegen genieße weiter hohes Vertrauen

In den vergangenen Wochen hatten Unionspolitiker heftig darüber diskutiert, wie die Union mit dem Erfolg der AfD umgehen soll. Die CSU unter Parteichef Horst Seehofer bezieht sich auf das Mantra ihres früheren Vorsitzenden Franz-Josef Strauß. Dieser hatte gesagt, es dürfe in Deutschland keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben.

Wie weit rechts soll die CDU stehen?

Kanzlerin Merkel hatte dem Satz nicht direkt widersprochen. Aber: „Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht“, hatte Merkel gesagt.

Merkel steht mit dieser Ansicht auch innerhalb der CDU in der Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte etwa dafür plädiert, die CDU nicht insgesamt weiter nach rechts zu rücken, aber sie so breit aufzustellen, dass sie in der Lage ist, auch der AfD Wähler streitig zu machen.

Söder warnte im „Spiegel“, die Union habe ihre Stammwähler verloren und erst so die AfD stark gemacht. „Ohne den neuen Mittekurs der CDU hätte die AfD keine Relevanz“, sagte er. Er fürchtet „österreichische Verhältnisse“ – also einen Einflussverlust der größten Volksparteien.

In Österreich hatten die etablierten Parteien in der Wahl des Bundespräsidenten keinen Kandidaten in die Stichwahl schicken können. Stattdessen erstarkte die rechtspopulistische FPÖ.

"Wenn manche in der CDU glauben, auf SPD- und Grüne-Wähler zu setzen, wird die CDU nie mehr über 30 Prozent kommen", sagte Söder.

Drohungen aus München sind nicht neu

Dennoch will Söder Merkel seinen Worten nach als Kanzlerin unterstützen. "Wir wollen gemeinsam mit ihr in den Bundestagswahlkampf ziehen. Aber sie macht's uns im Moment nicht leicht", erklärte Söder.

Die CSU macht es ihr allerdings auch nicht leicht. Man denke an Drohungen, aus Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik wenn möglich bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Liste der Vorwürfe an Merkel ist lang.Die selbsternannten Hüter des Konservatismus aus München haben jedenfalls nichts ausgelassen, um ihren Protest gegen den Kurs der Großen Koalition medienwirksam zu verbreiten.

Auch auf HuffPost:

AfD ohne Petry: So radikal würde sich die Partei nach einem Putsch verändern


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.