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Proteste eskalieren: Darum brennt Frankreich in diesen Tagen

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Frankreich wird seit Tagen von Protesten erschüttert | FRANCOIS LO PRESTI via Getty Images
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Frankreich brennt in diesen Tagen - und die Proteste werden immer heftiger. Im ganzen Land kommt es fast täglich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Sachbeschädigungen sind an der Tagesordnung, Angriffe auf Polizisten auch.

Die Franzosen sind protestfreudig, so viel ist auch in Deutschland bekannt. Dennoch fragen sich viele hierzulande, was unsere Nachbarn in diesen Tagen zu Zehntausenden auf die Straße treibt?

Gewerkschaften sollen an Macht verlieren

Die Antwort: Die Pariser Regierung will das als starr geltende französische Arbeitsrecht flexibler machen und dem "sozialen Dialog" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine wichtigere Rolle geben. Sie hofft, dass Unternehmen dann leichter neue Jobs schaffen können - das Land leidet seit Jahren unter hoher Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise.

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(Demonstrant in Nantes. Copyright: Getty)

Doch Kritiker fürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Hier sind einige der wichtigsten Punkte der Reform:

1. Mehr Entscheidungsmacht auf Unternehmensebene:
Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln. Solche Vereinbarungen hätten bei bestimmten Fragen (insbesondere zur Arbeitszeit) Priorität vor Einigungen auf Branchenebene. Die Gewerkschaften würden damit an Macht verlieren.

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Firmen sollen sich so besser an ihre Lage anpassen können. Gegner fürchten Sozialdumping. Experten sehen dahinter das Problem, dass das Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frankreich von Konfrontation geprägt ist - eine Verhandlungskultur wie in Deutschland gibt es nicht.

2. Arbeitszeit:
Das Gesetz rührt die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden - für Frankreichs Linke eine heilige Kuh - nicht an. Doch es macht Abweichungen leichter. Die Höhe der Zuschläge für Überstunden kann etwa künftig auf Unternehmensebene ausgehandelt werden und hat dann Vorrang vor Branchenvereinbarungen.

Das gleiche gilt für eine zeitlich begrenzte Erhöhung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit inklusive Überstunden.


(Demonstranten greifen in Paris einen Polizeiwagen an. Die Bilder gingen um die Welt)

3. Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen: Der Text legt teils neue Regeln fest, wann Firmen in Schieflage Mitarbeiter entlassen dürfen. Ein Grund ist der deutliche Rückgang der Bestellungen oder des Umsatzes über einen von der Unternehmensgröße abhängigen Zeitraum. Kritiker fürchten, dass Entlassungen leichter werden.

4. Ausweitung der "Jugend-Garantie": Es gibt aber auch Aspekte des neuen Gesetzes, die Gewerkschaften und Arbeitnehmer beruhigen sollen. So sollen zum Beispiel junge Leute ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz ab 2017 generell ein Anrecht auf Unterstützung durch den Staat haben. Bislang wird diese Hilfe nicht überall angeboten.

5. Recht auf Abschalten: Das Gesetz führt ein neues Prinzip ins Arbeitsrecht ein, das Recht auf Abschalten - das bedeutet etwa, in der Freizeit keine Berufs-Emails lesen zu müssen. Unter welchen Bedingungen die Unternehmen dies umsetzen, soll vom Arbeitgeber festgelegt oder mit dem Betriebsrat ausgehandelt werden.

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(Demonstration der Gewerkschaften am 1. Mai in Paris. Copyright: Getty)

Schäuble lobt Franzosen für angestrebte Reformen

Einige besonders kontroverse Vorschläge wurden angesichts der Proteste bereits gestrichen - beispielsweise eine Deckelung der Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen.

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Auch in Deutschland verfolgen Politik er die Auseinandersetzungen. Kein Wunder, denn wenn Frankreich sich in seiner dauerhaften Wirtschaftskrise einrichtet, könnte das den Euroraum ähnlich stark destabilisieren wie die Griechen-Krise.

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(Bei den Ausschreitungen gab es immer wieder Verletzte. Copyright: Getty)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel hat Frankreich trotz der Proteste gegen die geplanten Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt Reformfähigkeit bescheinigt. Die Vorschläge der französischen Regierung für Arbeitsmarktreformen seien richtig und notwendig, und dies meinten auch viele Andere wie der IWF und die EU-Kommission, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse.

Benzin im Land wird knapp

Frankreich sei ein großes Land sowie eine starke Demokratie und könne mit solchen Auseinandersetzungen leben. "Deswegen ist Frankreich nicht reformunfähig." Auch in Deutschland würden Reformen des Arbeitsmarktrechtes auf Auseinandersetzungen stoßen. "Insofern ist das Ausdruck einer lebendigen Demokratie."

Währenddessen haben französische Gewerkschafter ihre Proteste mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fortgesetzt. Behörden und Medien berichteten am Donnerstagmorgen von Aktionen in Brest, Rennes und in der Normandie.

Nach tagelangen Streiks und Blockaden, die Versorgungsengpässe an vielen Tankstellen ausgelöst haben, wollen die Gegner des Gesetzes mit einem neuen nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung erhöhen.

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(Proteste in Paris Ende April. Copyright: Reuters)

In Paris und zahlreichen weiteren Städten sind Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly sind wegen Streiks Störungen zu erwarten. Die Gewerkschaft CGT hat auch Streiks in Atomkraftwerken angekündigt.

Autofahrer durften nur bestimmte Menge Benzin tanken

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Blockaden von Treibstoffdepots durch Gewerkschafter als "unverantwortlich" kritisiert. "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er am Donnerstag im Sender BFMTV. Er versprach, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde.

Die Protestaktionen der Gewerkschaft CGT gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen geführt. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten.

Im besonders betroffenen Nordwesten hatte sich die Versorgungslage nach Angaben der Behörden zuletzt etwas entspannt. Die zuständige Präfektur kündigte am Mittwochabend an, dass die Treibstoff-Rationierungen dort aufgehoben werden sollten. Autofahrer durften in der Region seit einigen Tagen nur eine begrenzte Menge Benzin oder Diesel tanken.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

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