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Grüne-Jugend-Chefin Schäfer übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (EXKLUSIV)

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KRETSCHMANN
"Verrat an grüner Politik": Grüne-Jugend-Chefin übt scharfe Kritik an Kretschmann | Michaela Rehle / Reuters
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  • Winfried Kretschmann will die Grünen in die Mitte rücken
  • Mit seinen Methoden sind nicht alle in der Partei einverstanden
  • Die Chefin der Grünen Jugend sagt gar: Was Kretschmann tue, sei "Verrat an der grünen Politik"

Der Erfolg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ist kein einfaches Thema für die Grünen.

Der Superstar aus Stuttgart nutzt seinen Erfolg, um in der Partei heftig für seinen pragmatisch-nüchternen Politikstil zu werben.

“Wir sind nicht dafür da, das Elend der Welt zu erklären”, sagte er kürzlich. “Was wir verstärken müssen, ist die Erarbeitung von eigenen mehrheitsfähigen Alternativen, die im Hier und Heute umsetzbar sind."

Im Klartext: Die Grünen brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus.

Damit hat Kretschmann eine Debatte angestoßen, die die Partei spaltet.

Lest dazu auch: 5 Zeichen, dass sich CDU und Grüne im Bund annähern

Zuspruch kommt vom Realoflügel, vor allem von Parteichef Cem Özdemir. Will man sich eine Koalition mit der CDU 2017 offenhalten, ist das der richtige Kurs.

"Das bringt uns nicht weiter"

Unverständnis hingegen kommt vom linken Flügel. Dort fragen sich einige, ob der Ministerpräsident noch in der richtigen Partei ist - oder besser zur CDU wechseln sollte.

Scharfe Kritik übt jetzt auch die Chefin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer. Im Gespräch mit der Huffington Post sagte sie: "Kretschmann spricht davon, die Grünen in die Mitte rücken zu wollen. Aber sich nur an bereits bestehenden Mehrheiten zu orientieren, bringt uns nicht weiter. Sie wirft Kretschmann vor, in seinen Statements “apolitisch” zu sein.

"Verrat an grüner Politik"

Besonders umstritten ist eine mögliche Zustimmung zu den sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. “Damit überschreitet Kretschmann abermals eine rote Linie”, sagt Schäfer. Das wäre “Verrat an grüner Politik".

schäfer

Schäfer

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zum Beispiel Verfolgung von Homosexuellen in diesen Ländern, also Algerien, Tunesien und Marokko. “Wer das ernst nimmt, kann dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich bin gespannt, wie er rechtfertigen will, dass er Lesben, Schwule und Bisexuelle aus diesen Ländern von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausschließt”, sagt Schäfer.

"Kretschmann soll Merkel nicht den Bauch pinseln"

Ein Fehler war es in den Augen von Schäfer auch, “die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel so massiv zu unterstützen.” Kretschmann stellte sich im Wahlkampf hinter den Kurs der Kanzlerin. Kritik übte er erstmals vor wenigen Wochen.

“Dass ihr Kurs keine humanitäre Alternative zu nationalen Alleingängen ist, sieht man spätestens seit dem EU-Türkei-Deal. Kretschmann sollte Merkel nicht noch den Bauch pinseln."

Schäfer kritisiert auch den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg. “Leider hat man sich im Koalitionsvertrag in entscheidenden Fragen den Konservativen gebeugt”, sagt Schäfer.

Es gebe keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei vom Tisch, das Thema Rechtsextremismus komme nur am Rande vor. “Gerade in der Innenpolitik wurden Zugeständnisse an die Union gemacht, die grünen Vorstellungen einfach massiv widersprechen und meiner Meinung nach nicht akzeptabel sind”, so Schäfer.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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(lk)