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Merkel unter Druck: Auf dem G7-Gipfel muss die Kanzlerin um Solidarität werben

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Merkel unter Druck: Auf dem G7-Gipfel muss die Kanzlerin um Solidarität werben | dpa
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  • Alle G7-Partner reisen mit eigenen Nöten und Zielen zum Gipfel nach Japan.
  • Auch Merkel ist nun auf Solidarität der anderen G7-Nationen angewiesen

Ein bisschen Schmeichelei ist sicher dabei, wenn Shinzo Abe die Kanzlerin mit "Hochachtung" als "die stärkste Politikerin" mit "der größten Einflusskraft" beschreibt. Bei seinem Besuch in Deutschland vor drei Wochen vermeidet der japanische Ministerpräsident trotz gehöriger Differenzen jeden Misston.

Dennoch wird Angela Merkel seinen dringenden Wunsch für den G7-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag im japanischen Ise-Shima kaum erfüllen. Sie hat auch ganz andere Sorgen als der rechtskonservative Premier.

Abe pocht darauf, dass die sieben Staats- und Regierungschefs großer Industrienationen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft - und damit möglichst auch des schwächelnden japanischen Wirtschaftswachstums - "mit einer Stimme eine konkrete Botschaft aussenden".

Er meint damit etwa eine expansive Fiskalpolitik, also schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Und das lehnt Merkel ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ beim Treffen mit seinen G7-Kollegen schon wissen: "Ich glaube, die deutsche Finanzpolitik ist ziemlich erfolgreich."

Für Merkel wiederum kommt es vor allem darauf an, dass die G7-Chefs (US-Präsident Barack Obama, Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau, Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi) in der Flüchtlingskrise zusammenrücken. Und so hat jeder von ihnen eigene Nöte und Ziele. Die wichtigsten Themen in Ise-Shima:

1. Flüchtlinge und Terrorbekämpfung

Als Deutschland vor einem Jahr den G7-Gipfel ausrichtete, stand Merkel glänzend da. Beste Umfragewerte, hohe internationale Anerkennung. Inzwischen ist sie in der Wählergunst abgesackt und wegen der Flüchtlingskrise politisch schwer unter Druck.

Nun gehört sie zu jenen, die Solidarität brauchen. Am besten ein Signal für gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtlinge etwa internationale Entwicklungsbanken. Die Botschaft an die Bürger zuhause wäre: Deutschland steht mit dem Problem nicht alleine da.

Ähnliches gilt für Italien. Frankreich wiederum, das 2015 zwei fürchterliche Terroranschläge erlebte, braucht entsprechende Solidaritätsbekundungen für den Anti-Terror-Kampf.

2. Wirtschaft

Von Abes Wunsch nach einer starken konkreten Botschaft für die Wirtschaft wird vermutlich nicht viel mehr als ein Appell in der Abschlusserklärung übrig bleiben. Japanische Diplomaten rechnen mit einer Formulierung wie: Jede Regierung wird nach ihren Möglichkeiten das Wirtschaftswachstum fördern.

Mit den USA liegt Japan in der Währungspolitik im Clinch. Tokio sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die Konjunktur in den USA.

3. Krieg und Frieden

Der Syrien-Krieg und der Russland-Ukraine-Konflikt sind Dauerthemen der G7. Japan erwartet mehr Solidarität bei den Territorialstreitigkeiten mit China um Inseln und Riffe im Ost- und Südchinesischen Meer - einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt.

Tokio habe sich klar gegen Moskau wegen der Annexion der Krim positioniert - nun müssten die G7-Partner erkennen, dass Japan ebenfalls von gewaltsamer Veränderung seines Territoriums durch China bedroht sei, heißt es von japanischer Seite. Das sei eine Herausforderung für das internationale Rechtssystem.

4. Klima

Eher selten schlagen Gipfel-Abschlussdokumente hohe Wellen. Oft sind die Formulierungen schwammig. Beim Gipfel 2016 in Bayern reichte allerdings die Bekräftigung der G7, das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auch wirklich anzustreben, für Jubel bei Klimaschützern.

Denn das war eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des UN-Klimagipfels in Paris Ende des Jahres, wo dann 195 Staaten das Zwei-Grad-Ziel akzeptierten. Nun will Merkel die dafür nötige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien voranbringen.

Erstmals ist in der Runde Kanadas smarter Premier Trudeau dabei. Im Kanzleramt gilt er als «Grüner», auf den Merkel in ihrem Bestreben nach weiterem international koordiniertem Vorgehen beim Klimaschutz setzen kann. Sie wird die Gelegenheit nutzen, mit dem 44-Jährigen allein zu sprechen.

5. Brexit

Von Obama bis Merkel wird die G7-Runde den Briten die harten Konsequenzen in Finanz- und Wirtschaftsfragen vor Augen führen, sollte seine Bevölkerung bei dem Referendum am 23. Juni gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmen. Es werden aber auch Negativfolgen für die EU und die Weltwirtschaft befürchtet.

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