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Frauke Petry: Der Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität könnte ihr politisches Ende bedeuten

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FRAUKE PETRY
Das Meineids-Verfahren könnte Frauke Petrys Ende in der AfD bedeuten | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität Frauke Petrys beantragt
  • Es geht um angebliche Falschaussagen unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss
  • Die Ermittlungen sind genau das, worauf ihre Gegner in der AfD gewartet hatten

Für Frauke Petry kommt diese Nachricht zum ungünstigsten Zeitpunkt. Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen die AfD-Chefin auf.

Sie hat bereits die Aufhebung der Immunität von Petry beantragt. Das bestätigten Oberstaatsanwalt Lorenz Haase gegenüber dem Sender MDR Sachsen. Landtagspräsident Matthias Rößler will von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen.

Petry könnten diese Ermittlungen sehr gefährlich werden. Nicht so sehr wegen der Gefahr, dass sie wegen eines Meineids im Gefängnis landen könnte. Niemand scheint wirklich davon auszugehen, dass die AfD-Chefin tatsächlich verurteilt wird.

Ermittlungen könnten Flügelkampf rechts gegen ultrarechts entscheiden

Aber ihre Gegner in der Partei werden das Verfahren nutzen, um Petry weiter zu schwächen. Die Ermittlungen gegen Petry könnten den Flügelkampf rechts gegen ultra-rechts in der Partei endgültig entscheiden.

Darum geht es im Detail: Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Sie wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben.

Petry wird vorgeworfen, Listenplätze für die sächsische Landtagswahl 2014 an Kandidaten verkauft zu habe. Die AfD hatte von den Kandidaten verlangt, dass sie der Partei einen Kredit von bis zu 3000 Euro geben sollen, der nach einem erfolgreichen Einzug in den sächsischen Landtag rückwirkend in eine Parteispende umgewandelt werden sollte.

Der AfD-Kandidat Arvid Samtleben wollte einen Kredit in Höhe von 1000 Euro nicht zahlen. Er war im April 2014 vom Landesparteitag in Weinböhla auf Listenplatz 14 gewählt worden. Später wurde er von der Liste gestrichen.

Mussten Abgeordnete für ihre Listenplätze zahlen?

Samtleben behauptet, dies sei eine Strafe für seine Weigerung gewesen, den Kredit zu zahlen. Die AfD dagegen sagt, er sei wegen eines Mangels an Vertrauen und schlichter Faulheit von der Liste gestrichen worden.

Die Samtleben-Affäre ist allerdings nicht Gegenstand der Anklage. Sondern vielmehr Petrys Aussage darüber vor dem Wahlprüfungsausschuss. Im November hatte sie im Ausschuss unter Eid erklärt, die Umwandlung des Darlehens in eine Spende sei freiwillig gewesen.

Samtleben widerspricht dem jedoch. Auch ein Vertragsentwurf, der dem Sender MDR Info vorliegt, zeigt, dass die Kandidaten der Umwandlung zustimmen mussten, um aufgestellt zu werden.

Petry drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion begrüßte das Ermittlungsverfahren. "Weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt hat", sagte Uwe Wurlitzer der Dresdner "Morgenpost".

Um diese Aussage einzuordnen, muss man allerdings wissen, dass Wurlitzer selbst vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte und in diese Affäre verwickelt ist.

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe: bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die uneidliche Falschaussage wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft.

Petry sprach erstmals von einem Austritt aus der Partei

Das Verfahren bringt Petry in große Bedrängnis. Sie ist in der Partei zunehmend umstritten. Die Art und Weise, wie sie ihren Lebenspartner, den Landeschef in NRW, Marcus Pretzell, förderte, hat ihre Parteifreunde im Bundesvorstand gegen sie aufgebracht.

Petry und Pretzell versuchten zusammen, die Partei vom ultrarechten Rand abzugrenzen und den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke abzudrängen. Doch sie scheiterten Ende letzten Jahres mit einem Antrag, Höcke aufgrund seiner rassistischen Äußerungen zum Rücktritt aufzufordern. Kurz vor dem Parteitag in Stuttgart brachte Petry erstmals einen Austritt aus der AfD ins Gespräch, wenn die Partei eine "rote Linie" hin zum Rassismus überschreite.

Gefahr droht Petry vor allem von einer Seite: Alexander Gauland. Der AfD-Vize stellt sich deutlich auf die Seite von Höcke und nutzt jede Gelegenheit zur Kritik an Petry. Das Polit-Schlachtross hat durch seine Zeit bei der CDU jahrzehntelange Erfahrung im Intrigieren.

Dieses Verfahren ist genau dass, worauf er gewartet hat.

Mit Material der dpa

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Kindern helfen

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(ben)