Huffpost Germany

5 Zeichen, dass sich Schwarz und Grün auch im Bund annähern

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL ECKARDT
Angela Merkel und die Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt | dpa
Drucken

Was 2013 noch unmöglich war, ist für 2017 schon sehr viel wahrscheinlicher geworden: Eine schwarz-grüne Koalition im Bund.

Natürlich gibt es Gründe, die dagegen sprechen. Weder in der CSU noch bei den Grünen ist die Lust auf eine Hochzeit besonders groß. Wie tief die Gräben sind, zeigte die Debatte um die Flüchtlingskrise. Außerdem würden die Umfragewerte im Moment nicht ausreichen, um eine Mehrheit zu erlangen.

Dennoch: In der Union hat diese Option viele Fans, schließlich eröffnet es der Kanzlerin eine Machtoption jenseits der verhassten Koalition mit der SPD. Bei den Grünen sprechen sich sogar Linke dafür aus, wie etwa Co-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Schwarz-Grün steht für Mercedes und Bio

Und an den Deutschen soll es nicht scheitern - die denken, glaubt man Wahlforscher Matthias Jung, ohnehin viel progressiver als der durchschnittliche CDU-Wähler.

Denn: Schwarz-Grün, das steht für eine bürgerliche Mittelschicht, die Mercedes fährt und Bio isst. Die Bauspar-Eigenheim mit Ökostrom versorgt. Und für die innere Sicherheit und eine weltoffene Gesellschaft keine Gegensätze sind.

Hier sind fünf Zeichen, dass ein schwarz-grünes Bündnis immer wahrscheinlicher wird.

1. Im Land ist das Experiment bereits viermal Realität geworden

Die Landtagswahlen im März haben CDU und Grüne in gleich zwei Ländern am Kabinettstisch vereint.

In Baden-Württemberg regieren die Schwarzen als Juniorpartner mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Und in Sachsen-Anhalt hat man sich mit Ach und Krach zu einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition zusammengerauft.

Das hätten sich beide Parteien vermutlich noch vor den Wahlen nicht in ihren schlimmsten Träumen vorgestellt. Dass es danach trotzdem geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für 2017. Neben Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg kam es auch schon in Hessen und Hamburg zum Schwarz-Grünen Schulterschluss.

2. Die CDU will einen neuen Koalitionspartner im Bund

Die Große Koalition fortsetzen? Diesen Horror wollen sich die wenigsten wirklich antun. Zwar wäre das rein rechnerisch möglich, doch selbst die Mehrheit für Schwarz-Rot schmilzt in den jüngsten Umfragen bedrohlich.

Die Wahlen in Österreich haben diesen Eindruck noch bestätigt. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, sagte der Huffington Post etwa: “Sie zeigen, dass es nicht gut für ein Land ist, wenn es zu lange von einer Großen Koalition regiert wird.”

Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte zuvor: “Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.”

Was das mit Schwarz-Grün zu tun hat? Nun, ganz einfach: Wenn keiner mehr die GroKo will, braucht es Alternativen. Und das stärkste Zweierbündnis wäre nunmal Schwarz-Grün. Laut aktuellen Umfragen käme das Bündnis auf 47 Prozent - das wäre keine stabile Mehrheit. Aber das ist nur eine Momentaufnahme - in einem Jahr kann das schon ganz anders aussehen.

3. Schwarz-Grün bekommt immer mehr prominente Fürsprecher

In der CDU lotet man bereits aus, wie man 2017 an der Macht bleiben könnte. Parteispitzen umschmeicheln die Grünen, obwohl die Wahl noch mehr als ein Jahr hin ist. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagt etwa, “am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann".

Und Hessens Ministerpräsident, selbst in einer Koalition mit den Grünen, sagte kürzlich der “Welt am Sonntag”: “Bleiben wir in Hessen weiter erfolgreich und entwickelt auch Baden-Württemberg genügend Strahlkraft, wird eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zumindest nicht unwahrscheinlicher.” Das Ganze könne aber nur funktionieren, wenn die Grünen in Umfragen noch weiter zulegten und man sich aufeinander verlassen könne.

Auch Grüne machen sich bereits für ein Bündnis stark. Zwar gebe es bei der Partei eine “zumindest gefühlte größere politische Nähe zur SPD”, sagte Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir. Doch sei das Regieren mit der CDU “wegen der größeren Unterschiede verrückterweise manchmal einfacher”. Er könne sich vorstellen, dass man auch mit Angela Merkel vernünftig reden könne.

4. Die Führung beider Parteien ist von schwarz-grünen Vordenkern durchsetzt

Ende des Jahrtausends diskutierten Grüne und Konservative noch unter dem Label der Pasta-Connection über ein mögliches Bündnis. Mitglieder waren der heutige Kanzleramtschef und Merkelvertraute Peter Altmaier und Gesundheitsminister Hermann Gröhe sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir.

Von ihrer Vorliebe zu einem solchen Bündnis haben sie seither nicht abgelassen. In Berlin arbeitet nun die Pizza-Connection daran, dass Koalitionsverhandlungen 2017 gelingen könnten.

5. Es gibt fast keine großen Streitthemen mehr

Ja, bei Schwarzen und Grünen ist nach den Landtagswahlen ein Streit entfacht, der in entgegengesetzte Richtungen weist.

In der CDU fürchten einige, die Partei sei unter Merkel zu sehr nach links gerückt. Bei den Grünen ist es genau andersherum: Dort fürchtet man einen überbordenden Einfluss der Realos, die durch den Kretschmann-Sieg in Baden-Württemberg geradezu beflügelt sind.

Selbst aber, wenn sich der Streit in den Wahlprogrammen niederschlägt und damit auch die Kaolitionsverhandlungen erschwert - die großen Streitthemen gibt es nicht mehr.

Mit dem Atomausstieg und der Flüchtlingspolitik hat sich Merkel bei den Grünen beliebt gemacht. Bei Streitthemen wie dem Mindestlohn und der Rente musste sich die Union von der SPD nach links rücken lassen - die Schlacht ist also theoretisch geschlagen, bevor sie in die Koalitionsverhandlungen kommt.

Bei der Homoehe trennt die beiden Parteien lediglich das Adoptionsrecht. Gleichzeitig ist innere Sicherheit auch bei den Grünen zu einem wichtigen Thema geworden - auch in dieser Partei ist tatsächlich kein Grund mehr für Empörung, mehr Polizisten zu fordern.

Und im Bundesrat wird die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer von den Grünen mitgetragen, Kretschmann sei dank.

Auch auf HuffPost:

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

(lk)