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Erdogan schickt Merkel mit einer blanken Drohung auf den Weiterflug

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  • Der türkische Präsident Erdogan droht Merkel mit einem Platzen des Flüchtlings-Pakts
  • Gebe es keine Fortschritte bei der Visafreiheit, werde die Türkei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht zustimmen
  • Der Bundesinnenminister möchte die Erdogan-Äußerungen nicht kommentieren
  • Wie der Merkel-Besuch in Istanbul lief, seht ihr im Video oben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.

Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit für Türken in der EU werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist.

Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Mehrere Abkommen spielen bei Rücknahme eine Rolle

Dazu muss man wissen: Es gibt ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin enthalten sind 72 Punkte, die die Vertragsparteien erfüllen müssen. Tatsächlich gelten sollten laut dem Abkommen die Visaerleichterungen ab Oktober 2016, die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei ab Oktober 2017.

Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den Juli vorzuziehen. Außerdem wurde verabredet, die Rücknahme von Flüchtlingen auf den 1. Juni vorzuverlegen. Außerdem hatte die Türkei im März ein Abkommen mit Griechenland geschlossen, ab sofort Flüchtlinge von den Ägais-Inseln zurückzunehmen.

Bundesinnenminister möchte Erdogan-Äußerungen nicht kommentieren

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Aussage des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. "Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe", sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Merkel kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an

Dazu passend: So verpasst Erdogan Merkels Flüchtlingsdeal den Todesstoß

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen.

Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara "kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden".

"Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen"

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen "Meilenstein" genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei."

Der Präsident warnte: "Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach."

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen.

Mit Material der dpa

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