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Augsburger Gericht: Bernd Lucke darf seine Partei nicht mehr Alfa nennen

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BERND LUCKE
Bernd Lucke beim Gründer-Kongress der ALFA-Partei in Frankfurt am Main | FREDRIK VON ERICHSEN via Getty Images
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  • Bernd Lucke darf seine Partei nicht mehr Alfa nennen
  • Das entschied das Augsburger Landgericht
  • Grund: Es gibt bereits einen Verein, der diese Abkürzung verwendet

Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" geklagt hatte.

Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Augsburger Verein "Aktion Lebensrecht für Alle", der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und hat nach eigenen Angaben etwa 10 000 Mitglieder.

Ein Parteisprecher erklärte zu der Gerichtsentscheidung, dass sich der Bundesvorstand am Dienstagabend mit dem Urteil beschäftigen werde. Es könnte Berufung beim Oberlandesgericht in München eingelegt werden.

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