Huffpost Germany

Außenminister Kurz: Österreich bleibt auch nach der Wahl bei seiner Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KURZ
Austrian Minister for Europe, Integration and Foreign Affairs Sebastian Kurz addresses a news conference on migrants' integration in Vienna, Austria, November 19, 2015. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: SOCIETY IMMIGRATION POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY) | Heinz-Peter Bader / Reuters
Drucken
  • Nach der Präsidentschaftswahl will Österreichs Außenminister seine Flüchtlingspolitik nicht ändern
  • Er möchte nun die "Gräben des Wahlkampfes" zuzuschütten

Nach dem knappen Sieg des grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen aatmen die liberalen Kräfte in Österreich auf.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich nun gegenüber der "Bild"-Zeitung besorgt um die Nachwirkung des Wahlkampfes.

Jetzt gelte es die Gräben zuzuschütten und wieder Brücken zu bauen, sagt er. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Österreichs werde es nicht geben.

Passend: Alles vorbei? Warum die Debatte um Österreichs Rechtsruck jetzt erst richtig losgeht

"Es geht um Unzufriedenheit mit illegaler Migration"

Bei der hohen Zustimmung für FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gehe es "auch um eine Unzufriedenheit mit dem politischen System, den Stil der Politik und natürlich den massiven Zustrom von Flüchtlingen sowie illegalen Migranten im letzten Jahr".

Dies dürfe sich nicht wiederholen. Der österreichische Außenminister erklärte: "Österreich hat bei einer Bevölkerung von 8,6 Millionen Einwohnern allein letztes Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind pro Kopf mehr als die 26 anderen EU-Staaten.“

Den im laufenden Jahr eingeschlagenen Kurs der Grenzschließungen werde man beibehalten: "Die Regierung muss verantwortungsvoll handeln, um Österreich vor einer massiven Überforderung zu schützen."

Van der Bellen steht für liberale Flüchtlingspolitik

Der neue Bundespräsident Alexander van der Bellen steht für eine liberalere Flüchtlingspolitik als die österreichische Regierung. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte Van Der Bellen kürzlich kritisiert, da er für offene Grenzen eintrete.

Van der Bellen erklärte darauf: "Ich habe meine Bedenken angemeldet hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit verschiedener Maßnahmen - und das ist genau Aufgabe des Bundespräsidenten."

Kurz sagte der "Bild", er hoffe auf eine professionelle Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem neuen Bundespräsidenten.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

Auch auf HuffPost:

So viele Flüchtlinge ziehen bereits frustriert vor Gericht