Huffpost Germany

Die 4 gebrochenen Versprechen des Flüchtlingspakts mit der Türkei

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ASYL
Getty
Drucken

Es war eine Notlösung, mit der die Kanzlerin die Flüchtlingskrise im März in den Griff bekommen wollte.

Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sollte das Problem lösen, das bis dahin Europa an den Rand des Chaos gebracht hatte.

Zwei Monate später steht fest: Das Abkommen könnte scheitern, bevor es überhaupt richtig wirkt.

Dabei ist der Pakt im Grunde besser als sein Ruf. Gelingt er, würde es zehntausenden Flüchtlingen über legale und humane Weise den Weg nach Europa ermöglichen. Bereits jetzt ist es ein schwerer Schlag gegen Schlepper - die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist dramatisch gesunken.

Und nicht zuletzt würde ein Erfolg des Abkommens Nationalstaatlern und Populisten ihre wichtigsten Argumente nehmen. Nur gemeinsam lösen wir die Krise, wäre das weitreichende Signal.

Doch im Detail hakt es ganz gewaltig mit dem Abkommen.

Hier sind die vier Versprechen, die die Unterzeichner des Abkommens bislang nicht eingelöst haben - und die nun das Abkommen gefährden.

1. Eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise

5000 Flüchtlinge sollten zu Beginn des Abkommens zurück in die Türkei geschickt werden. So viele waren seit dem Stichtag, dem 20. März, auf den Inseln der Ostägäis angekommen. Und 72.000 Flüchtlinge will die EU insgesamt durch das Abkommen aufnehmen.

Die Grenzschutzorganisation Frontex setzte dafür ehrgeizige Pläne auf und wollte allein an den ersten drei Tagen 750 Flüchtlinge mit Touristenschiffen in die Türkei zurückschicken.

Daraus wurde nichts. Die ersten zwölf Syrer sandte Griechenland erst drei Wochen später in die Türkei. Hinzu kamen 375 Flüchtlinge anderer Nationen, die keine Chance auf Asyl in Griechenland gehabt hätten. Das Türkei-Abkommen wäre dafür nicht nötig gewesen - die beiden Länder haben ein bilaterales Abkommen für diese Fälle.

Seither hat sich kaum etwas verbessert - wie die “Financial Times” am 15. Mai berichtete, lag die Zahl der zurückgeführten Flüchtlinge immer noch bei 400.

Anfangsschwierigkeiten sind verständlich. Dafür aber, dass bereits zwei Monate vergangen sind, ist das lächerlich wenig.

2. Der Tauschhandel

Ein Kernelement des Flüchtlingsdeals ist das Einszueins-Abkommen. Für jeden Syrer, den die Türkei Griechenland abnimmt, schickt sie einen in die EU.

Doch die Abmachung gerät ins Stocken, weil Griechenlands Gerichte bislang mehr Syrern Asyl gewährt als angenommen. Griechenland kann Syrer nur in die Türkei zurückschicken, wenn ihre Asylanträge abgelehnt wurden.

Von 174 Asylanträgen, die bislang von Syrern in Griechenland gestellt wurden, wurden laut der griechischen Zeitung "Kathimerini" 100 gewährt (Stand: 20. Mai). Allerdings wurden laut Bundesinnenministerium im selben Zeitraum 380 Syrer nach Europa geschickt, davon 157 nach Deutschland.

3. Menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge

Dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden, wie es EU und die Türkei eigentlich zugesichert haben, ist schwer zu glauben. Die hochgerüsteten Flüchtlingscamps, die Kanzlerin Merkel besuchte, sehen zwar vergleichsweise human aus.

Menschenrechtsorganisationen allerdings sprechen davon, dass Flüchtlinge systematisch entrechtet werden. Pro Asyl etwa beklagte vor Merkels Türkei-Reise, dass 13 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden seien, ohne dass ihre Asylanträge vorher überhaupt geprüft worden seien.

In der Türkei würden viele Flüchtlinge dann wieder in Haftanstalten gesteckt. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur “freiwilligen” Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten.

4. Visafreiheit bis zum 1. Juli

Sie ist Teil des Flüchtlingspakts: die Visafreiheit für Türken. Glaubt man den Drohungen aus Ankara, hat das Flüchtlingsabkommen ohne sie keine Zukunft.

72 Bedingungen muss die Türkei dafür erfüllen - doch das wird sie vermutlich nicht bis zum Stichtag schaffen. Ob sie das nicht will oder nicht kann, ist unerheblich - ohne die Visafreiheit wird das Flüchtlingsabkommen vermutlich nicht zustande kommen. So zumindest hat es Erdogan angedroht.

Nach dem Gespräch mit Erdogan sagte Merkel zur Visafreiheit, “dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird”. Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn “im Augenblick nicht zur Debatte steht”.

Mit Material von dpa


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

Auch auf HuffPost:

So viele Flüchtlinge ziehen bereits frustriert vor Gericht

(lk)