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"Sehnsucht nach der nationalen Einheit": 6 Politik-Experten erklären, was die Österreich-Wahl wirklich bedeutet

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STERREICH
Politikwissenschaftler erklären, was die Österreich-Wahl wirklich bedeutet | dpa
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Kaum ein Wahlkampf hat in Österreich je so polarisiert wie die aktuelle Bundespräsidentenwahl. Der rechte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Seit Montagnachmittag ist klar: Van der Bellen wird Österreichs neuer Bundespräsident. Wenige Tausend Stimmen hatten am Ende den Unterschied gemacht.

Auch wenn aus Sicht vieler Beobachter damit die größte politische Katastrophe in der Alpenrepublik noch gerade so abgewendet wurde - Deutschlands Nachbarland blickt auf eine Wahl mit enormer Symbolkraft zurück.

Politologen warnen vor einer politischen Radikalisierung Österreichs

Nicht nur deutsche und europäische Spitzenpolitiker sind besorgt über die Entwicklungen in Österreich - auch Politik-Experten warnen vor einer neuen Qualität der politischen Radikalisierung eines EU-Staats.

Die Huffington Post hat bei Politikwissenschaftlern, Parteienforschern und Extremismus-Experten nachgefragt: Was passiert da eigentlich gerade in Österreich? Und was bedeutet es für die Zukunft des Landes, für die Zukunft Europas?

Benjamin Opratko, Politologe an der Universität Wien, beobachtet eine "tiefe Krise des politischen Systems in Österreich".

Die alten Repräsentationsverhältnisse der Zweiten Republik sind seiner Ansicht nach endgültig aufgebrochen.

"Dass die von Grünen respektive der FPÖ unterstützten Kandidaten in die Stichwahl gekommen sind und die Vertreter der Regierungsparteien im ersten Wahlgang nicht den Hauch einer Chance hatten, deutet darauf hin, dass das Vertrauen in die alten politischen Eliten weggebrochen ist", sagt Opratko.

Die Krise der Volksparteien als Grund für den FPÖ-Aufstieg?

Die Krise der Volksparteien - ein Thema, das in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den österreichischen Medien war und eng mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ verknüpft worden war.

Auch der Extremismusforscher Timo Lochocki sieht das Regierungsbündnis großer Parteien als eine Art politischen Brandbeschleuniger.

Es sei kein Zufall, dass die beiden "Extreme" des politischen Wettbewerbs - Grüne und Rechte - in die Stichwahl gekommen seien.

"Politische Extreme profitieren immer dann, wenn Sozialdemokraten und Christdemokraten sich in großen Koalitionen befinden, und ihr wichtigstes Mobilisierungsthema - Sozial- und Wirtschaftspolitik - von kulturellen Fragen verdrängt wird. Genau dies beobachten wir seit fast einem Jahrzehnt in Österreich, aber auch seit einigen Jahren in Deutschland", erklärt Lochoki.

Prominente hatten sich zuletzt hinter Van der Bellen versammelt

Die Furcht vor einem Rechtsruck hatte in Österreich zuletzt zu einer regelrechten Lagerbildung geführt.

Praktisch alle bekannten Gesichter aus Theater, Fernsehen und Literatur hatten sich für den links-liberalen Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen ausgesprochen.

Für Aufsehen hatte am Wochenende der Münchner Schauspielers Elyas M'Barek gesorgt, der aus Protest gegen den vermeintlichen Hofer-Siegeszug ankündigte, seinen österreichischen Pass verschenken zu wollen.

Auch Gerd Mielke, Politikwissenschaftler der Universität Mainz, beobachtet die Verschiebung der politischen Tektonik in Österreich mit Sorge.

Bei seinem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft habe der Rechtspopulismus "mit großem Geschick völkisch-rassistische Polemik und Hetze gegen Zuwanderer mit bürgerlich-biedermännischem Auftreten vor allem im medialen Sektor kombiniert", sagt er.

"Wie braun ist mein Österreich geworden?"

"Durch diesen Vormarsch in die bürgerlichen Kreise wurden die fremdenfeindlichen und völkisch-rassistischen Parolen in Österreich immer mehr zur alltäglichen Normalität. Man kann inzwischen völlig ungezwungen und hemmungslos Vorurteile und Ressentiments gegen Flüchtlinge, Zuwanderer oder gegen den Islam als 'authentische Besorgnis' der Bevölkerung zum Besten geben."

Rückt Österreich jetzt also weiter nach rechts?

Einige Medien hatten im Vorfeld der Wahl bereits gefragt "Wie braun ist mein Österreich geworden?" Der österreichische Parteienforscher Peter Filzmaier hält nichts von solchen Verallgemeinerungen.

"Ein Rechtsruck im ideologischen engen Sinn ist es insofern nicht, als Werte nur bedingt ein Wahlmotiv darstellten", sagt der Professor für politische Kommunikation an der Universität Graz.

Die Wahl sei vielmehr "Ausdruck von momentanen Mehrheiten für eine rechte Politik, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik als Kampf gegen Terror oder auch der Flüchtlingspolitik", sagt Filzmaier.

Die Hälfte der Österreicher hat den Glauben an das politische System verloren

Klar ist aber: In Österreich ist in den vergangenen Jahren etwas ins Wanken geraten - etwas, das man gemeinhin als "Vertrauen in den Staat" bezeichnet.

Denn mindestens die Hälfte der Wähler hat offenbar den Glauben an das politische System in Wien verloren, das seit Jahrzehnten von den etablierten Großparteien SPÖ und ÖVP dominiert wird.

Insofern war die Wahl in Österreich auch eins: ein Stresstest für die Demokratie, eine Belastungsprobe für den Staat - genau das also, was Deutschland bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch bevorsteht.

Auch hier schicken sich die Volksverführer der AfD an, Merkel & Co. den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht in einer angestaubten Regierung eine Gefahr. "Der Wahlkampf und die Ergebnisse der beiden Wahlgänge in Österreich zeigen, dass das Festhalten an der Regierung durch zwei größere Parteien über längere Zeit dazu führt, dass diese durch das Klammern an der Macht ihre Fähigkeit sowohl zur eigenen Regeneration als auch zu Integration ihrer Anhänger verlieren", sagt Neugebauer.

Etablierte Parteien und die Wählerschaft haben sich entfremdet

Das liege auch daran, dass sie die Interessen der Wähler nicht mehr ausreichend repräsentierten und ihnen damit Grund zum Protest gäben, erklärt der Politologe.

Auch der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter beobachtet "eine große Entfremdung, die zwischen einem beträchtlichen Teil der österreichischen Wählerschaft und den etablierten Parteien herrscht".

Der Wahltrend in Österreich zeige aber auch, "wie weit verbreitet die Mischung aus EU-Kritik, Furcht vor den Folgen der Globalisierung und der Sehnsucht nach der Rückkehr in die Politik einer überschaubaren nationalen Einheit" sei, sagt Falter.

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