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Liebe Linke: Eure Selbstgefälligkeit führt Europa in den Abgrund

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AUSTRIA
Left-wing independent candidate Alexander Van der Bellen (C) is surrounded by supporters and media after winning Austrian presidential election in Vienna, Austria, May 23, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger | Leonhard Foeger / Reuters
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Liebe europäische Linke,

im Grunde spielt es keine Rolle, wer am Ende die Wahl um das österreichische Präsidentenamt gewann. Die Tatsache, dass der Kandidat der Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) in der Lage war, gut die Hälfte der Wählerstimmen für sich zu gewinnen, ist für sich genommen ein Riesenproblem.

Niemals haben die Feinde einer weltoffenen Gesellschaft mehr Zuspruch in einem westlichen Land bekommen als am Sonntag.

Ihr habt Probleme damit, eure Positionen richtig zu verkaufen

Und es reicht nicht, sich hämisch darüber auszulassen, dass vor allem die weniger Gebildeten für Hofer gestimmt haben. Auch wenn Ihr euch dabei gerade selbst ziemlich gut gefallt, jede neue Wahl zu einer Art Intelligenztest zu erklären.

Das Problem sitzt viel tiefer. Und es ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

(Text geht unter dem Video weiter)

Kommentar von Sebastian Christ: Warum die Debatte um Österreichs Rechtsruck jetzt erst richtig los geht

Liebe europäische Linke, ihr habt derzeit gigantische Schwierigkeiten dabei, eure Positionen richtig zu verkaufen. Ihr erreicht eben jene Teile der Wählerschaft nicht mehr, für die ihr euch jahrzehntelang engagiert habt. Und das ist bei Weitem kein österreichisches Problem.

In Frankreich droht ein ähnliches Debakel

Mehr als 80 Prozent (!) der Arbeiter haben am Sonntag für Norbert Hofer gestimmt. In Frankreich droht den Sozialisten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ein ähnliches Debakel. Und in Deutschland verliert die Linkspartei derzeit ebenfalls massiv Wähler an die AfD, wie vor allem die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat.

Ganz zu Schweigen davon, was sich bei dem kommenden Brexit-Referendum in Großbritannien abzeichnet.

Es ist vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wenn Norbert Hofer etwa gegen die „politische Elite“ hetzt, die mit „abgedunkelten Scheiben“ Richtung Hofburg fahre, dann meint er auch euch.

Ihr fühlt euch dabei vielleicht nicht angesprochen. Aber die Botschaft trifft im politischen Wettstreit auf einen Markt: Es gibt tatsächlich viele Menschen dort draußen, die glauben, dass sich linke Politiker nicht mehr um die Nöte der „einfachen Leute“ kümmern würden.

Hofer inszenierte die Wahl als Kulturkampf

Hofer hat es im Wahlkampf geschafft, dieses Problem in griffige Bilder zu fassen. Die FPÖ vereinnahmte das „volkstümliche“ Milieu für sich. Auf seinen Auftritten spielte stets eine Schlager-Combo, während der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen beinahe jeden Tag neue prominente Unterstützer für sich gewinnen konnte und mit ihren Stimmen Werbung für sich machte.

Damit gelang es Hofer, den Wahlkampf als Kulturkampf zu inszenieren. Bodenständigkeit gegen elitären Habitus. Das ist genauso geschickt wie perfide, und es hat gewirkt.

Früher fürchteten sich die Konservativen vor der Macht der sozialdemokratisch organisierten Massen. Um das zu verstehen, muss man sich nur einen alten „Don Camillo und Peppone“-Film ansehen. Heute ist es umgekehrt.

Und man fragt sich schon, wie Menschen, die ein linkes (und damit egalitäres) Weltbild vertreten, das einfach so geschehen lassen konnten. Mehr noch: Wie sie nun einzig auf die Überlegenheit ihrer moralischen Argumente setzen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie sie die weniger Gebildeten und weniger Wohlhabenden in dieser Gesellschaft auf ihren Weg mitnehmen können.

Aufklärung wirkt wie der erhobene Zeigefinger

Immer wieder ist von „Aufklärung durch Argumente“ die Rede: Das mag noch vor 20 Jahren ein guter Weg gewesen sein. Als die Diskursstrukturen in der Gesellschaft noch in Ordnung waren und wir einander zugehört haben. Doch in einer Zeit, in der wir uns gegenseitig viel zu oft anschreien, wirkt „Aufklärung“ in den Augen von vielen wie der „erhobene Zeigefinger“.

Hier zeigt sich, was durch den Niedergang der europäischen Sozialdemokratie kaputt gegangen ist. Der größte Verdienst von Parteien wie der SPD und der SPÖ war nach dem Krieg nämlich der soziale Ausgleich. Sozialdemokraten haben es geschafft, zwischen den sozialen Milieus zu vermitteln. Das garantierte den sozialen Frieden in den westeuropäischen Gesellschaften.

Die Grünen haben sich auch deshalb in den 70er- und 80er-Jahren aus den sozialdemokratischen Parteien heraus entwickelt, weil sie dezidierte Minderheitenmeinungen vertreten wollten. Ein legitimes Anliegen: Mit Helmut Schmidt zum Beispiel war in Deutschland eben kein sozialer Wandel zu machen.

Um ihre Sache zu vertreten, argumentierten Grüne nicht mehr entlang einer sozialpolitischen Realität, die es auszugleichen galt, sie orientierten sich stattdessen an einer gewünschten Zukunft. Anders gesagt: Sie verteidigten ihr Ideal von einer Welt, wie sie sein soll, und bedienten sich dabei moralischer Argumente. Deutschland sollte aus der Atomkraft aussteigen. Deutschland sollte für die Gleichstellung aller Menschen sorgen, egal welches Geschlechtes oder sozialer Orientierung

Das ist auch gut so. Was dabei verloren gegangen ist, das ist jedoch die Sorge darum, wie man diese Position auch jenen Leuten vermittelt, die weniger modern eingestellt sind.

Die Linke argumentiert nicht mehr sozialdemokratisch, sondern grün

Und das ist derzeit ein großer Teil unseres Problems. Die Linke argumentiert nicht mehr sozialdemokratisch, sondern grün. Und öffnet damit die Tür für jene Volksverführer, die in Europa die Uhr zurückdrehen wollen.

Liebe Linke: Die Lage ist tatsächlich ernst. Und die dringendste Frage ist heute, wie ihr es schafft, einen Draht zu jenen zu finden, für die Sozialdemokraten in ganz Europa einst gekämpft haben.

Wenn euch das nicht gelingt, dann war die österreichische Präsidentenwahl erst der Anfang. Und das kann niemand von euch wollen.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.