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Politik-Experte bei "Anne Will": Österreich zeigt Deutschlands Zukunft

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ANNE WILL
Bei "Anne Will" ging es um die Wahl in Östereich | ARD Mediathek
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Wer die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl gesehen hatte, stellte sich unwillkürlich eine Frage: Wird in Deutschland bei der Bundestagswahl 2017 etwas Ähnliches passieren?

Bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich stehen die etablierten Parteien am Rande. Stattdessen findet die Stichwahl mit einer überraschend hohen Wahlbeteiligung zwischen einem Kandidaten der Grünen und der neuen Rechten statt - als würde es die einstigen Volksparteien nicht mehr geben.

Anne Will packte die Frage, die jeder zurzeit im Kopf haben dürfte, in den Titel ihrer Sendung: "Die Krise der Volksparteien - wo führt das hin?"

Das waren die Gäste:

  • Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
  • Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU
  • Dirk Schümer, Europa-Korrespondent für "Die Welt"
  • Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler

"Ticken die Österreicher rechtspopulistisch?", fragte die Anne Will den Politikwissenschaftler. Nein, sagte der. Es handele sich um eine reine Protestwahl. Eine "anit-elitäre Wut", die sich ihren Weg suche.

Und damit gab er eine Meinung wieder, die man so oft hört. Die Leute sind sauer wegen der Flüchtlingskrise und wollen den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Geht alles wieder vorbei. Aber was, wenn das nicht zutrifft?

Dass der Forscher dies angesichts der Tatsache sagt, dass es sich um den zweiten Wahlgang handelt, sagte, sorgte bei Will für hochgezogene Augenbrauen. Wer gestern für Hofer stimmte, der will ihn auch im Amt sehen.

Hat Seehofer die Leute "verrückt gemacht"?

Stellvertretend für die Etablierten saß die SPD-Ministerpräsidentin Dreyer zusammen mit dem CDU-Mann Laschet in der Runde. Und bei den Aussagen der beiden fragte man sich, ob sie aus dem Wahlergebnis die richtigen Schlüsse ziehen.

Dazu passend: Warum die Wahl in Österreich ein Kulturkampf war

Mit den Worten "die Älteren von uns werden sich daran erinnern, dass die SPD mal den Kanzler gestellt hatte", führte Will die Frau ein, die erst vor kurzem die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hatte - als würden sich nur noch Rollstuhlfahrer und Pfegeheimbewohner an Schröders Kanzlerschaft erinnern. Das muss der Wahlsiegerin wehgetan haben.

Für das Erstarken der Rechen schien es bei Dreyer nur einen Schuldigen zu geben: Horst Seehofer. Der habe die Leute während der Flüchtlingskrise "verrückt gemacht", so Dreyer. Als die Tausenden gekommen seien habe er nicht gesagt "wir werden alles daran setzen, alles rechtsstaatlich zu organisieren", sondern im Gegenteil die "Ängste noch verstärkt".

Laschet verpackt das "Weiter so" in moralisierende Wort

Seehofer gibt ein Interview und die Wähler rennen zur AfD. Ist es so einfach? Auch von Laschet gab simple Antworten.

Er verpackte das "Weiter so" der Regierung in moralisierende Worte. Ihn ärgere die Behauptung, dass die Regierung nur Taktik an der Willkommenskultur festhalte, um "hier ein paar Wähler und da ein paar Wähler" zu holen. Vielmehr handelt Merkel aus Überzeugung.

"Den Euro zu retten, ist richtig!", rief er. Das habe nichts damit zu tun, Wählerstimme zu retten. Wenn man überzeugt ist, die Flüchtlingskrise löse sich nicht, indem man die Grenzen schließt - "dann muss man das machen".

Es ist ja schön, wenn ein Mensch an seinen Überzeugungen festhält - aber eine Antwort auf die Krise von CDU und SPD ist es nicht.

"Wer die Zukunft sehen will, der blicke nach Österreich"

Der "Welt"-Korrespondent Schümer hat lange in Wien gearbeitet. Will hatte ihn wegen eines Satzes eingeladen, den er an das Ende eines Kommentars setzte. "Wer die Zukunft sehen will, der blicke nach Österreich."

Schümer bildete mit dem CSU-Mann Friedrich eine Front gegen Dreyer und Laschet. Er sieht die Hofers Erfolg als praktizierte Demokratie, die man nicht gut heißen, aber akzeptieren müsse.

"Es kann nicht sein, dass 80 Prozent der Leute sich Sorgen machen, während im Parlament 100 Prozent sagen, dass alles wunderbar sei."

Als würde Ströbele gegen die AfD antreten


Zu Dreyers Behauptung, dass Seehofer das Erstarken der Rechen zu verantworten habe, sagte man würde sich Salz in die Augen streuen, wenn man sich einrede, dass der Wahlerfolg der Rechten daran liege, dass der CSU-Mann etwas gesagt habe. Schließlich sei das Flüchtlingsproblem weiterhin real, "die Menschen liegen in den Turnhallen".

Schümer, der selbst einmal Mitglied bei den Jusos gewesen war, verglich SPD und CDU mit einem Gletscher, der im Zuge der Klimakatastrophen schmilzt. Um die Bedeutung der Wahl zu verdeutlichen, zog er einen Vergleich mit Deutschland.

Auf deutsche Verhältnisse übertragen, sei die Präsidentenwahl etwa so, als würde Ströbele von den Grünen in einer Stichwahl gegen die AfD antreten - während CDU und SPD am Rande stehen.

Die Flüchtlingskrise habe die Österreicher gespalten. Die Wähler, welche die Willkommenskultur nicht wollten, seien zur FPÖ gewechselt, während jene die sie wollten, zu den Grünen zogen.

"Die Österreicher brauchen keine Belehrungen"

"Als Katastrophe würde ich das nicht sehen." Vielmehr sei es ein Zug Richtung osteuropäischer Neopopulismus. "In ganz Europa ist das überall auf dem Vormarsch." Dies könnte man nicht ignorieren.

Unterstützung bekam Schümer vom CSU-Mann Friedrich. "Repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Menschen ihre Meinung im Parlament vertreten wissen." Er wies auf die hohe Wahlbeteiligung hin. "Die Österreicher brauchen keine Belehrungen."

Dazu passend: Weckruf für die Demokratie - das lehrtuns der Wahlkrimi in Österreich

Der habe zwar ein paar Sprüche gemacht, "die Sorgen machen". Doch dass ein möglicher Bundespräsident Hofer seine Drohung, die Regierung aufzulösen, wahrmacht, fürchtet er nicht. Das seien nur "Wahlkampfsprüche".

"Das Amt wird ihn disziplinieren", sagte Friedrich - als wäre Hofer schon längst Präsident.

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