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Seehofer attackiert Merkel für Türkei-freundlichen Kurs

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SEEHOFER MERKEL
Horst Seehofer legt gegen die Kanzlerin nach | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Horst Seehofer hat in einem Fernsehinterview gegen Angela Merkel nachgelegt
  • Er bezeichnete es als Fehler, Entscheidungen über den EU-Beitritt der Türkei und die Visafreiheit mit dem Flüchtlingspakt zu verknüpfen
  • Die Kanzlerin müsse das bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan klar trennen

Horst Seehofer ist ein Mann der klaren Worte. In letzter Zeit richteten sich die Aussagen des streitbaren bayerischen Ministerpräsidenten immer häufiger gegen die Bundeskanzlerin. Jetzt hat der CSU-Chef im "Bericht aus Berlin", den die ARD am Sonntagabend um 18.30 Uhr ausstrahlt, Angela Merkel erneut ins Visier nimmt.

Angesprochen auf den Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei mahnte Seehofer, dass Dinge vermengt worden seien, die nichts miteinander zu tun hätten. Konkret bezog er sich auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und die volle Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Damit bestehe die Gefahr, in Abhängigkeit zu geraten. Das sei seiner Meinung nach ein Grundfehler gewesen.

Nicht erpressbar von der Türkei machen lassen

Für die am morgigen Montag stattfindenden Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wünschte Seehofer der Bundeskanzlerin viel Glück. Es sei wichtig, mit allen Staatschefs zu reden, allerdings dürfe man sich nicht erpressbar machen.

"Da ist eine Grenze und ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze klar zieht", sagte er und wies alle Vorwürfe zurück, seine Partei würde auf ein Scheitern des Deals mit der Türkei setzen: "Bezüglich Bayern und meiner Partei und meiner Person ist das eine Fehleinschätzung. Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch".

Merkel hatte - ohne Namen zu nennen - in einem Interview mit der "FAS" genau das kritisiert.

"Jede Wochen kommen betrübliche Nachrichten"

Über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zeigte sich Seehofer besorgt: "Jede Woche kommen aus der Türkei betrübliche Nachrichten". Als Beispiel nannte er die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten sowie den Umgang mit der Pressefreiheit.

"Das sind Entwicklungen, bei denen die ganze Welt aufschreien müsste. Das darf nicht leise begleitet werden, weil der Deal nicht gefährdet werden darf", betonte der CSU-Chef. Nur besorgt zu sein, würde seiner Meinung nicht ausreichen.

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