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Liebes Österreich, heute wirst Du Europa für immer verändern

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Österreich wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten | Getty
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Liebes Österreich!

Heute wird gewählt bei Dir. Normalerweise sind Wahlen die Feiertage der Demokratie. Doch irgendwie ist mir derzeit nicht nach Feiern zumute. Ich mache mir ernsthaft Sorgen.

Erstmals seit langem könnte ein Rechtspopulist zum Staatsoberhaupt eines westeuropäischen Landes gewählt werden. Das Beste, was uns heute passieren kann ist, dass das Schlimmste nicht eintritt. Und das sind ziemlich beschissene Aussichten. Das sage ich nicht als Deutscher, sondern als Europäer.

Ich finde den Gedanken immer noch erschütternd, dass sich vor vier Wochen im ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl so viele Österreicher dafür entschieden haben, keine Europäer mehr sein zu wollen.

"FPÖ legt Feuer unter der europäischen Nachkriegsordnung"

Dass sie mit Norbert Hofer einen Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme gegeben haben, dessen Partei erst kürzlich für die Abspaltung Südtirols von Italien Stimmung gemacht hat.

Die FPÖ legt Feuer unter der europäischen Nachkriegsordnung. Und gut anderthalb Million Wähler spenden dafür noch Applaus, während die Flammen knistern.

Hey, und ich merke gerade wieder, wie ich mich über diesen gefährlichen Schwachsinn empören kann.

Und wie es mich davor gruselt, dass Frauke Petry und ihre Fans bei der AfD bei einer Kundgebung im kommenden Bundestagswahlkampf auf ähnlich abwegige Ideen kommen könnten. Zur Disposition stünden theoretisch – auch aufgrund der an Glanzpunkten eher armen Geschichte Deutschlands im frühen 20. Jahrhundert – so genannte „verlorene Gebiete“ in mehr als einem halben Dutzend Ländern.

Aber genau das ist es, was die europäischen Rechtspopulisten erreichen wollen. Sie spekulieren darauf, dass sich ihre politischen Gegner aufregen und echauffieren. Genauso gelingt es ihnen, die politischen Diskurse zu bestimmen.

"Wenn Populisten Angst schüren, erwarten Wähler Antworten auf die vermeintliche Bedrohung"

Liebes Österreich, vielleicht ein kurzes Beispiel aus Deutschland. Erinnern wir uns kurz an die AfD und ihre Schießbefehl-Debatte: Erst setzten Frauke Petry und Beatrix von Storch die Idee vom Schusswaffengebrauch an den deutschen Außengrenzen in die Welt. Dann empörte sich das politische Establishment darüber. Schließlich unterstellte die AfD den Medien, sie hätten die Schießbefehl-Zitate aufgebauscht und teilweise erfunden.

Trotz des Shitstorms hat die AfD von der Diskussion profitiert. Warum? Erstens ist bei potenziellen AfD-Wählern der diffuse Eindruck entstanden, dass die Alternative für Deutschland sich nicht viel um den „humanistischen Popanz“ der „Altparteien“ schert, wenn es um „das Wohle des Volkes“ geht.

Zweitens hat die AfD auf diese Weise wieder einmal Abgehängte und Unzufriedene gegen die Eliten ausgespielt.

Drittens setzt sie damit die Agenda. Sie bestimmt, über was geredet wird. Und weil ihre Zukunftsbilder angstbesetzt und damit sehr einprägsam sind, gelingt es den politischen Gegnern gar nicht erst, eigene Visionen in die Debatte mit einzubringen.

"Hofer selbst dürfte sich kaputt gelacht haben"

Anders gesagt: Wenn Populisten Angst vor dem Islam schüren, erwarten viele Wähler Antworten auf die vermeintliche Bedrohung. Egal, ob es diese herbeigeredete Gefahr nun gibt oder nicht. Es entsteht ein Rechtfertigungsdruck.

Und wer in einer solchen Situation mit Vorschlägen für eine konstruktive Wirtschaftspolitik um die Ecke kommt, der hat einfach mal ganz kräftig Pech gehabt. Das muss derzeit auch der grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen merken.

Liebes Österreich, als Europäer hat es mich halb wahnsinnig gemacht mit ansehen zu müssen, wie hilflos die Kampagne der österreichischen Europafreunde mit den Anwürfen der FPÖ umging.

In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich wellenartig Zitate und Fotos, die zum Ziel hatten, die demokratische Gesinnung des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer infrage zu stellen. Mal ging es um angesteckte Kornblumen an Hofers Jacket, mal um Südtirol. Stets mit dem Ziel, Angst, Abscheu und Empörung vor dem Kandidaten der „Blauen“ zu multiplizieren.

"Letzte Hoffnung der Demokraten"

Hofer selbst dürfte sich in stillen Momenten darüber kaputt gelacht haben. Zeigten diese Negativkampagnen doch nur, wie wenig Konstruktives sie selbst gegen die massive Anti-Establishment-Kampagne der FPÖ zu bieten haben.

Stattdessen posten Van der Bellen-Freunde wenige Tage vor der Wahl in den sozialen Netzwerken noch ein Video des massiv arrivierten Künstlers André Heller, der den Grünen-Politiker als letzte Hoffnung der Demokraten feiert und nebenbei noch Anekdoten über seinen Wohnsitz am Atlas-Gebirge in Marokko einstreut. Dass ihn die Abgehängten der Gesellschaft dafür gefeiert haben, ist eher unwahrscheinlich.

Aber womöglich liege ich falsch. Und Du, liebes Österreich, zeigst uns allen heute, wie wandlungsfähig Du bist. Und wie man mit vereinter Kraft den Vormarsch der Europafeinde aufhalten kann.

Du hast heute die Chance, ganz Europa zu verändern. Zum Guten wie zum Schlechten. Ich hoffe immer noch, dass wir am Montag sagen können, was wir alles von Dir lernen können.

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