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Heute will Merkel ihr Flüchtlingsabkommen retten - doch das scheint kaum noch möglich

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MERKEL ERDOGAN
Heute reist Angela Merkel nach Istanbul, um das Flüchtlingsabkommen zu retten | POOL New / Reuters
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  • Angela Merkel reist zu einem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan nach Istanbul
  • Sie wird versuchen, den Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU zu retten
  • Doch das scheint fast unmöglich

Kanzlerin Angela Merkel begibt sich an diesem Montag auf eine schwierige Reise. Sie will mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU suchen.

Das wird schwierig werden. Erdogan treibt sein ehrgeizigstes Projekt, den Umbau der Türkei zu einem Staat mit Präsidialsystem, unerbittlich voran. Auch wenn er ein Interesse am Gelingen des Flüchtlingsdeals hat, stehen ihm die damit verbundenen Forderungen der EU im Weg.

Bundesregierung rechnet nicht mehr mit Vias-Freiheit in diesem Jahr

Erst am Freitag hatte das türkische Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen.

Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP, insbesondere den kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas.

Dafür will Erdogan die gleichen Anti-Terror-Gesetze verwenden, deren Überarbeitung die EU verlang, um einer Visa-Freiheit für Türken zuzustimmen. Natürlich will der türkische Präsident diese Änderung nicht zulassen.

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Mit der Aufhebung der Immunität schlägt Erdogan zwei Fliegen mit einer Klappe: Die betroffenen Oppositionspolitiker werden ihre Sitze im Parlament verlieren. Doch das türkische Wahlrecht enthält kein Nachrückverfahren. Daher wird in den Kommunen neu gewählt werden müssen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die AKP-Kandidaten nun besser abschneiden werden, als bei der letzten Wahl. Somit würde Erdogans Partei AKP ihre Mehrheit im Parlament ausbauen. Und Erdogan käme der Zwiedrittel-Mehrheit näher, die er für eine Verfassungsänderung hin zu seinem angestrebten Präsidialsystem braucht.

Auch die Bundesregierung scheint zunehmend pessimistisch zu werden. Sie rechnet nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nicht mehr damit, dass die Visafreiheit für die Türkei zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Ankara wird die für die Visafreiheit nötigen Voraussetzungen nicht vor Jahresende erfüllen können, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

Anti-Terror-Gesetz bleibt weiterhin der Knackpunkt

Ein Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU und Türkei über die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit. Diese Verhandlungen könnten nicht mehr bis Ende Juni abgeschlossen werden, hieß es. Ein zentraler Knackpunkt sei weiterhin die von der EU geforderte Änderung des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes, die Erdogan ablehnt.

Doch Merkel will das Abkommen um jeden Preis retten. Vor der Reise verteidigte sie es in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" noch einmal. Es gebe eine Notwendigkeit zum Interessenausgleich, Ankara setze zudem bisher alle Zusagen verlässlich um.

"Da müsste die ganze Welt aufschreien"

Besorgt äußerte sie sich über Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. Sie kritisierte, der Beschluss des türkischen Parlaments sei mit schwerwiegenden Folgen für kurdische Politiker verbunden. Der Vorgang erfülle sie "mit großer Sorge", sagte die CDU-Chefin der "FAS".

Dabei wies sie den Vorwurf auch aus den eigenen Reihen zurück, sie habe sich mit dem Flüchtlingsabkommen einseitig in Abhängigkeit zur Türkei begeben.

"Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen", sagte sie der Zeitung.

Die SPD verlangte von Merkel Klartext, CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor Erpressung. CSU-Chef Horst Seehofer warnte hingegen: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel." In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte er, man dürfe sich nie abhängig machen "von solchen Systemen" oder gar erpressen lassen.

Mit Blick auf die Vorgänge im türkischen Parlament meinte Seehofer: "Da müsste die ganze Welt aufschreien."

Mit Material der dpa

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