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Alexander Graf Lambsdorff kritisiert Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

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ERDOGAN
Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan | Getty
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  • Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht erneut auf der Kippe
  • Denn das türkische Parlament hat die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben
  • Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff sieht die Visafreiheit für die Türkei dadurch gefährdet

Das türkische Parlament hat die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben. Für Kritiker des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei ist damit klar: Die EU hat Recht mit ihrer Skepsis gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Einer dieser Kritiker ist der FDP-Politiker und stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff. Im Interview mit der "Welt" macht er der Bundesregierung harte Vorwürfe: "Das Kanzleramt neigt dazu, vor Erdogan in die Knie zu gehen", sagt er.

Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, kritisierte Lambsdorff scharf. Betroffen von der Entscheidung sind vor allem die Vertreter der prokurdischen HDP.

"Müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen"

"Das ist eindeutig zu verurteilen", sagte Lambsdorff im Interview der "Welt". "Denn die HDP ist legal angetreten, und ihre Abgeordneten sind legal gewählt worden.“ Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge offenbar jetzt das Ziel, die politische Vertretung der Kurden zu zerstören. Die EU, so hatte Lambsdorff dem SWR zuvor gesagt, müsse deshalb umgehend die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen.

Passend zum Thema: Schwarzer Tag für die Türkei: Wie Erdogan die Demokratie zu Grunde richtet

Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen warnte Lambsdorff auch davor, der Türkei im Zuge des Flüchtlingsabkommens vollständige Visafreiheit in der EU zu gewähren.

"Die Einlassungen von Präsident Erdogan machen ja sehr deutlich, dass er die weit reichenden türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht an EU-Standards anpassen will. Die Türkei erwartet also offenbar einen Rabatt. Es kann aber nicht sein, dass wir einen Rabatt einräumen und uns damit die nächste Flüchtlingswelle ins Land holen – nämlich die von den Anti-Terror-Gesetzen besonders betroffenen Kurden“, sagte Lambsdorff.

"Merkels Türkei-Politik ist nicht berechenbar"

Die Folge ist für den Vize-Chef des europäischen Parlaments klar. Ob die Türkei tatsächlich die gewünschte Visafreiheit erhalten solle, müsse eingehend diskutiert werden. Der Zeitplan von Kanzlerin Merkel, das Abkommen noch im Juni abzuschließen, sei wenig realistisch, sagte er. Die Türkei fordert die Visafreiheit im Gegenzug für die Kooperation in der Flüchtlingskrise.

Zahlreiche türkische Politiker hatten zuletzt gedroht, dass der Flüchtlingsdeal platzen werde, falls die Visapflicht nicht aufgehoben werde. Nicht wenige glauben, dass Merkel und die EU sich mit dem Deal erpressbar gemacht haben.

So auch Lambsdorff. Die Türkei-Politik Merkels sei insgesamt nicht berechenbar, kritisierte er. "Der Kurs der Kanzlerin schwankt seit Jahren zwischen Ablehnung und Anbiederung. Als CDU-Vorsitzende lehnt Angela Merkel einen EU-Beitritt der Türkei konsequent ab. Jetzt plötzlich aber treibt sie in der Flüchtlingskrise die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU voran."

Lambsdorff will konstruktive Zusammenarbeit

Gleichzeitig kämen aus der Union respektlose Einlassungen gegenüber Ankara, "die eine konstruktive Arbeitsbeziehung torpedieren. Das passt alles nicht zusammen."

Damit bezog sich Lambsdorff auf eine Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Erdogan als Autokraten bezeichnet hatte. "Ich halte es für wenig zielführend, wenn Vertreter von Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland ausländische Staatschefs mit Etiketten versehen", sagte Lambsdorff. Die Türkei sei bei allen Problemen ein strategisch wichtiges Land, mit dem man pragmatisch und respektvoll umgehen müsse, sagte er der "Welt".

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