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"Kriecht auf Knien": Özdemir kritisiert Türkei-Politik der Kanzlerin

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Cem Özdemir kritisiert die Kanzlerin wegen ihres Kurses in der Türkei-Politik | dpa
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Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das "völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu weit entgegengekommen. "Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen", so Özdemir. Ähnliche Kritik kam zuletzt auch vom stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff.

Schwere Vorwürfe wegen Saudi-Arabien-Politik

Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu prüfen. "Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE", sagte Özdemir.

Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der Oppositionspolitiker.

Özdemir erhebt schwere auch wegen ihrer Saudi-Arabien-Politik schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die westlichen Verbündeten "Hinter den terroristischen Bewegungen aus der arabischen Welt, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, steckt der saudische Wahhabismus, eine gefährliche islamistische Sekte", sagte Özdemir der "RP".

Dennoch liefere der Westen Waffen in das saudische Königreich. "Das zeigt, die Haltung des Westens gegenüber den Islamisten ist heuchlerisch. Wir bombardieren die Stellungen des Islamischen Staats, der wiederum seine ideologischen Quellen aus dem Wahhabismus zieht und aus Saudi-Arabien heraus unterstützt wird."

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