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Angela Merkel grenzt die Union nach rechts ab

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ANGELA MERKEL
| Fabrizio Bensch / Reuters
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  • CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei nach rechts abgegrenzt
  • Sie widersprach damit Plänen parteiinterner Kritiker, die Union breiter aufzustellen

Die CDU kämpft um ihre Ausrichtung. Wie soll sie damit umgehen, dass die rechtspopulistische AfD Stimmen scheffelt? Soll die CDU sich klar abgrenzen? Soll sie versuchen, die Mitte zu halten und zusätzlich Wähler von weiter rechts? Oder soll die CDU insgesamt weiter nach rechts rücken?

Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hat in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf eine Antwort gegeben, der ihre Kritiker klar in die Schranken weist - aber dennoch Interpretationsspielraum lässt.

Was darf rechts der Union noch kommen?

Merkel sprach dazu über den Satz des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Dieser hatte gesagt, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe.

„Der Satz ist einerseits richtig“, sagte Merkel, „weil wir uns als Union stets so verstehen müssen, dass wir zur Mitte hin integrieren, auch indem wir zum Beispiel als Partei der Sicherheit Lösungen für die innere und äußere Sicherheit anbieten, Ordnung und Steuerung in als ungeordnet empfundene Zustände bringen. Damit geben wir konkrete Antworten auf reale Sorgen und Anliegen der Menschen.“

Aber: „Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht.“

Spannend wird also sein, wo genau Merkel die Werte der Union verletzt sieht.

Haseloff will Ende der Beschränkung auf die Mitte

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Anfang des Monats in der „Welt“ gefordert: „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden.“ Er plädierte dafür, die CDU insgesamt breiter aufzustellen.

Haseloff hatte die bayerische Schwesterpartei CSU als Vorbild genannt. Deren Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer, will rechts seiner Partei keine andere demokratisch legitimierte mehr dulden. Er hatte im „Spiegel“ Anfang Mai gesagt, die CSU werde in der kommenden Bundestagwahl im Jahr 2017 zur Not Wahlkampf ohne die CDU machen, wenn sich Merkel nicht seinem Kurs gegenüber der AfD anschließe.

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(ben)