Huffpost Germany

Türkei-Deal: EU beschließt "Notbremse" für Visafreiheit

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EU TURKEY
Türkei-Deal: EU beschließt "Notbremse" für Visafreiheit | Handout . / Reuters
Drucken
  • Die EU will sich gegen Missbrauch der Visafreiheit wappnen
  • Der Türkei ist im Zuge des Flüchtlingsabkommens eine Visafreiheit in Aussicht gestellt worden
  • Nun verständigten sich die EU-Innenminister auf eine "Notbremse" für die Regelung

Um Missbrauch vorzubeugen wollen die EU-Staaten einmal gewährte Visumfreiheit leichter wieder zurücknehmen können. Darauf haben sich die EU-Innenminister am Freitag in Brüssel verständigt. Das Europaparlament muss der Neuregelung ebenfalls zustimmen. "Damit wird eine Art Notbremse in das Visasystem eingebaut", sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU).

Insbesondere Deutschland und Frankreich haben angesichts der für türkische Bürger geplanten Visumfreiheit auf die Verschärfung gedrungen. Wenn die Türkei alle geforderten Bedingungen erfüllt, könnte der Visumzwang für ihre Bürger Ende Juni fallen.

De Maizière: "Betrifft nicht nur Türkei"

Die Regelungen für eine einfachere Aufhebung gewährter Visumfreiheit zielen aber nicht allein auf Ankara. "Die Notbremse (...) betrifft alle Staaten und ist nicht gegen irgendein Land gerichtet", betonte de Maizière. Die Änderung würde auch rückwirkend gelten.

Schon heute kann der Visumzwang für einzelne Länder vorübergehend wieder eingeführt werden, wenn etwa die Zahl der Asylanträge von dort deutlich ansteigt. Künftig soll diese "Notbremse" leichter ausgelöst werden können, zum Beispiel wenn sich ein Land bei der Rücknahme illegaler Migranten oder gescheiterter Asylsuchender nicht kooperativ zeigt.

Auch Georgien, Kosovo und die Ukraine hoffen auf Visafreiheit

Die Visumpflicht für Bürger dieses Landes würde für sechs Monate wieder eingeführt. Wenn genug EU-Staaten solche Probleme mit einem Land haben, käme die Regelung nahezu automatisch zur Anwendung.

De Maizière forderte, dass der Mechanismus beschlossen werden sollte bevor die EU weiteren Ländern Visumfreiheit gewährt. Neben der Türkei hoffen auch Georgien, die Ukraine und Kosovo, dass ihre Bürger bald ohne Visum in den Schengen-Raum reisen dürfen. Dazu gehören neben den meisten EU-Staaten auch die Schweiz, Island und Liechtenstein.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sprach sich jedoch gegen eine baldige Entscheidung aus. "Das Thema kann in den kommenden Wochen und Monaten nicht behandelt werden. Das ist nicht der Wunsch Frankreichs", erklärte er.

Auch auf HuffPost:

Erdogan zeigt, wie sehr er die Werte des Westens verachtet


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.