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Schwarzer Tag für die Türkei: Wie Erdogan die Demokratie zu Grunde richtet

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TURKEY
Schwarzer Tag für die Türkei: Wie Erdogan die Demokratie zu Grunde richtet | Getty
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  • Nach der Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordneter ist der Weg frei für die Verfolgung politischer Gegner Erdogans
  • Besonders kurdische Politiker werden wohl betroffen sein
  • Kritiker warnen vor einer Diktatur auf türkischem Boden

Heute, am 20. Mai 2016, hat das türkische Parlament mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten gestimmt.

Den Anstoß zur Gesetzesänderung hatte die islamisch-konservative AKP gegeben, in der Präsident Recep Tayyip Erdogan de facto den Ton angibt.

Damit macht die Partei den Weg frei für die schonungslose Verfolgung oppositioneller Politiker. Es ist abzusehen, dass das Gesetz besonders kurdische Politiker hart treffen wird. Die Selbstentmündigung des Parlaments sollte Europa die letzte Warnung sein: Der Türkei steht ein ganz dunkles Kapitel bevor.

Diese 4 Antworten zeigen, dass Erdogans Verfassungsänderung ein Frontalangriff auf die Demokratie ist:

1. Was bedeutet die Aufhebung der Immunität für die Türkei?

Gewählte Volksvertreter verlieren ihren Schutz vor Strafverfolgung. Was erst einmal nicht besonders brisant klingt, entfaltet seine fatale Bedeutung erst mit Blick auf die willkürlich agierende und obrigkeitshörige türkische Justiz.

Insgesamt liegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 667 Anträge auf Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten vor. Besonders betroffen: Die kemalistische Mitte-Links-Partei CHP mit 51 Abgeordneten und die gemäßigte, pro-kurdischen HDP mit 50 Abgeordneten.

Gegen die HDP-Parlamentarier werden die schwersten Vorwürfe erhoben: Sie werden vor allem beschuldigt, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Durch die Aufhebung der Immunität hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegen die Abgeordneten zu ermitteln.

Die weit gefasste Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, die ein entscheidender Kritikpunkt der EU-Kommission in den Verhandlungen um die Visafreiheit für Türken ist, ermöglicht es Erdogan, mit großer Schärfe gegen vermeintliche Unruhestifter vorzugehen.

Im andauernden Kurdenkonflikt ist die Verfassungsänderung ein dramatischer Brandbeschleuniger. Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Miliz PKK. Selbst war die HDP im vergangenen Herbst mit einem sehr versöhnlichen Wahlprogramm bei den Parlamentswahlen angetreten, hatte für Dialog und Annäherung geworben.

Dieser Kurs ist nun endgültig gescheitert. Die HDP hatte bei den Wahlen im November 10,8 Prozent der Stimmen geholt. Ihre politische Zukunft ist nun ungewisser denn je.

Parteichef Selahattin Demirtas sagte heute in Ankara: "Die HDP wird keine Maßnahme akzeptieren, die ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des Palastes auf dem Weg in die Diktatur ist“. Die 50 Abgeordneten, deren Immunität nun aufgehoben ist, würden nicht freiwillig vor Gericht erscheinen.

Die Vermittlerrolle, die die HDP lange zwischen Regierung und radikaleren kurdischen Kräften eingenommen hatte, gehört damit wohl der Vergangenheit an. Die Zeichen stehen erneut auf Eskalation zwischen Türken und Kurden – auf politischer wie auf gesellschaftlicher Ebene.

2. Welche langfristigen Ziele verfolgt Erdogan?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Doch die Stimmen in In- und Ausland, Erdogan versuche, eine Diktatur aufzubauen, werden immer lauter. Poltikwissenschaftler Burak Çopur sagte etwa der "B.Z“: "Es fehlt nicht mehr viel bis zur Errichtung einer Diktatur mit totalitären Zügen“.

Zumindest seinem Ziel, das Präsidialsystem in der Türkei einzuführen, kommt er mit der Gesetzesänderung entscheidend näher: Werden Abgeordnete verurteilt, können sie ihr Mandat verlieren. Von potenziellen Nachwahlen, hofft Erdogan, würde seine AKP profitieren.

Erreicht die AKP die 60 Prozent Mehrheit im Parlament, ist der Weg frei für das angestrebte Präsidialsystem.

Zudem ist Erdogan offensichtlich an einer weiteren Eskalation des Kurdenkonflikts interessiert, die es ihm ermöglicht, auch die gemäßigte HDP in die Rolle einer Extremisten-Partei zu rücken.

3. Wird die Türkei zu einem Bürgerkriegs-Staat?

Türkei-Experte Deniz Yücel schreibt in der Zeitung "Die Welt“: "Wer nicht für Erdogan ist, ist potenziell Terrorist.“ Das ist nichts neues, es ist jedoch zu befürchten, dass die Willkür innerhalb der Strafverfolgung mit der Gesetzesänderung ein neues Level erreicht.

Die anhaltenden gewalttätigen Konflikte in Süd- und Ostanatolien drohen noch blutiger zu werden, als sie es bereits sind. Immer wieder sind Schock-Meldungen aus den betroffenen Regionen zu vernehmen.

Die UN verfügen nach eigenen Angaben über Berichte, wonach in jüngerer Vergangenheit in der südosttürkischen Stadt Cizre bei Operationen von Sicherheitskräften mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sein sollen.

Das Ausschalten politischer Opposition und das Befeuern der Spaltung zwischen Türken und Kurden könnte neue Gewaltorgien provozieren.

4. Was verändert sich nun für die EU?

Türkei-Experte Ismail Küpeli kritisierte kürzlich in der Huffington Post, durch die Zusammenarbeit mit der Türkei erteile die EU Erdogan einen "Freifahrtschein" für seine repressive Politik. Worte, denen am heutigen Tag besonderes Gewicht zukommt.

Die Europäische Union rügte den Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen, heute verhalten. Dies gebe Anlass zu "ernster Besorgnis“, erklärten am Freitag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Immunität sollte allen Mandatsträgern gleichermaßen gewährt werden und ihre Aufhebung nach transparenten Kriterien im Einzelfall individuell begründet sein, erklärten die EU-Politiker. Politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen. Werde einzelnen Abgeordneten kriminelles Verhalten zur Last gelegt, hätten diese Anspruch auf faire Gerichtsverfahren.

Auch die Bundesregierung äußerte Sorge über den neuen Alleingang Erdogans. "Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen“, warnte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin.

Am Montag trifft sich Angela Merkel in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten. Die umstrittene Gesetzesänderung steht ebenso auf dem Programm wie die für die EU so wichtige Zusammenarbeit beider Partner in der Flüchtlingskrise. Merkel wird klarere Worte finden müssen, als ihre EU-Kollegen.

Derzeit unterstützt die Europäische Union die Türkei mit Milliarden. Ein Kurs, an dem nach dem heutigen schwarzen Freitag eigentlich kaum länger festgehalten werden kann.

Mit Material der dpa.


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