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Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat das Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

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DORIS SCHRDER KPF
Doris Schröder-Köpf, Ex-Kanzler-Gattin und Niedersachsens Beauftragte für Migration und Teilhabe | dpa
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  • Doris Schröder-Köpf (SPD) kritisiert Merkels aktuelle Flüchtlingspolitik
  • Die Kanzlerin habe das Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt
  • Viele Menschen würden sich nun "überrollt" fühlen, kritisiert sie

Niedersachsens Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat die Wende in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" warf die SPD-Politikerin Merkel einen "kompletten Richtungswandel" vor, der gegenüber der Bevölkerung aber nicht begründet worden sei.

Merkel habe mit Hilfe von Regierungschefs wie Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orbán das "Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt". Nach der großzügigen Geste der vergangenen Sommers, als sie Flüchtlinge aus Ungarn ohne Kontrollen einreisen lies, habe sie drastische Verschärfungen in die Wege geleitet. Dafür fehle bisher eine überzeugende Erklärung.

Kritik an fehlendem Einwanderungsgesetz

Laut Schröder-Köpf sei Deutschland nun "durch die Hintertür zu einem der größten Einwanderungsländer der Erde geworden". Es räche sich nun bitter, dass Deutschland kein Einwanderungsgesetz habe und die Gesellschaft sich nie ernsthaft damit befasst habe, wie viel Zuwanderung gebraucht und verkraftet werden könne, so die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags.

Dieser verpassten Chance und der erklärungsarmen Politik Merkels gibt die Sozialdemokratin die Schuld daran, dass sich viele Menschen überrollt fühlen würden.

Schröder-Köpf plädierte für "humanitäre Aufnahmequoten"

Vor ihrer politischen Karriere arbeitete Doris Schröder-Köpf lange als Journalistin für verschiedene Medien. Im selben Jahr ihrer Heirat mit Gerhard Schröder, der damals Ministerpräsident von Niedersachsen war, trat sie in die SPD ein. Kritiker werfen Doris Schröder-Köpf vor, durch seinen Namen politische Karriere gemacht zu haben.

Seit 2013 ist sie die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags für den Wahlkreis Hannover-Döhren. Im selben Jahr berief Ministerpräsident Stephan Weil sie zur Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Die Aufgabe ist ehrenamtlich, ihre Funktion ist das Wahren der Interessen von Migranten im Bundesland.

In einer Rede im September 2015 im niedersächsischen Landtag forderte sie eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Abschaffung des Dublin-Verfahrens. Stattdessen plädierte sie für "offene Arme" und "humanitäre Aufnahmequoten".

Von Gerhard Schröder lebt die Politikerin seit März 2015 getrennt. Auch der Alt-Kanzlerin hatte Merkel bereits für ihren "radikalen Kurswechsel" in der Flüchtlingspolitik attackiert.

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(lk)