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Merkels Gegenschlag: Dieses Programm soll die AfD stoppen

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  • Die CDU diskutiert über eine Strategie, um Wähler von der AfD zurückzuholen
  • Im Gespräch sind offenbar Steuersenkungen, innere Sicherheit und Familien-Themen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

In Umfragen verliert die CDU stetig Wählerstimmen an die AfD. Doch die Partei arbeitet bereits an einer Gegenstrategie. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs 2017 sollen die Themen Steuersenkungen, innere Sicherheit und Familie stehen.

Geplant seien unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf führende Parteikreise.

Demnach lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte.

CDU will gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen

"Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen“, bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), gegenüber "Bild".

Als möglich gilt auch eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife.

Dem Bericht nach will die Union im Wahlkampf gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen, etwa im Bereich Innere Sicherheit. So solle das Personal von Bundespolizei und Geheimdiensten aufgestockt werden.

Um die Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit herauszustreichen, ist eine deutliche Ausweitung von Telefon- und Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch.

CSU drängt auf Volksentscheide

Bislang dürfen komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das soll sich ändern. Und: Die Speicherfristen für Telefonverbindungs-Daten (derzeit zehn Wochen) sollen verlängert werden.

Auch die Vater-Mutter-Kind-Familie soll gegenüber der Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die CSU drängt außerdem auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Beschließen könnten CDU und CSU das Programm auf der Strategie-Klausur am 24. und 25. Juni.

(jkl)

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