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Ungerecht und fehlerhaft: 8 unbequeme Wahrheiten über Hartz IV

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HARTZ
dpa
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Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt - und dafür gesorgt, dass Deutschland einigermaßen unbeschadet durch die Wirtschaftskrise 2009 kam.

Allerdings hat das System extreme Schwächen.

Es gibt hunderttausende Menschen, die Ungerechtigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit durch Hartz IV erfahren haben. Es ist ein System, das ohne Nachsicht Fehler seiner Bezieher bestraft und teilweise einfach ungerecht ist.

Das zeigen die folgenden acht Fälle, die exemplarisch für die größten Probleme von Hartz IVstehen. Sie offenbaren gravierende Mängel, denen die Bundesregierung wenig bis gar nichts entgegensetzt. Die Fälle zeigen, dass es Zeit für eine große Hartz IV-Reform ist.

1. Hartz IV macht Menschen krank

Kristin B. wollte eigentlich eine Südamerika-Reise machen. Sie sparte, kündigte ihren Job als Krankenschwester - doch dann wurde sie ungeplant schwanger, der Vater verließ sie schon vor der Geburt.

B. beantragte für einige Monate Hartz IV - und erlebte den blanken Bürokratie-Horror. Über den Fall berichtet das Deutschlandradio, den Namen hat die Redaktion geändert.

Die alleinerziehende Mutter sucht eine 38-Quadratmeter-Wohnung für sich und das Kind und hat die Zusage, dass das Jobcenter die Miete übernimmt. Dann erreicht sie ein Brief der Wohnungsgenossenschaft über Mietschulden über mehrere Monate.

Das Jobcenter verlangt von ihr einen Nachweis, dass sie die Elternzeit fortsetzen wird - doch niemand kann ihr sagen, wo sie ihn beantragen kann. Gleichzeitig übt das Amt massiven Druck auf sie aus, droht mit Sanktionen. Die alleinerziehende Mutter plagen Existenzängste, sie bekommt Schwindelanfälle, die sich häufen. Schließlich überkommen sie Panikattacken. Ärzte können keine Ursache feststellen.

Laut eines Berichts des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung haben 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen. Die begründen sich vor allem durch die soziale Situation und nur zu einem kleinen Teil durch das gesundheitliche Verhalten. Erwerbslosigkeit führe auf Dauer zu Muskel-, Skelett- und Atemwegs- und psychische Erkrankungen, fanden auch Forscher des Robert-Koch-Instituts heraus.

2. Hartz-IV-Empfänger können frühzeitig in Rente geschickt werden

Für Betroffene ist es ein großes Thema: Hartz-IV-Empfänger werden regelmäßig aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Es soll um mehrere tausend Fälle pro Jahr gehen. Exemplarisch ist der Fall eines Hartz-IV-Empfängers aus Duisburg.

Er hatte gegen das dortige Jobcenter prozessiert, weil es ihn gegen seinen Willen vorzeitig mit 63 statt mit 65 Jahren in Rente schicken wollte. Seine abschlagsfreie Regelaltersrente von rund 924 Euro reduzierte sich dadurch um etwa 77 Euro.

Da sich das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen wird, werden die Abschläge in Zukunft noch schmerzhafter werden.

In der Koalition gibt es widersprüchliche Pläne, wie mit dem als ungerecht empfundenen Abschlag in Zukunft umgegangen werden soll. Zuletzt war bekannt geworden, dass eine Entschärfung Teil des eines Gesetzesentwurfs zu einer Neuregelung der Rente sei.

3. Verwandte werden in Hartz-IV-Prozessen zur Aussage gezwungen

Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt.

Im konkreten Fall hatten eine Mutter und der Stiefvater eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt.

Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

4. Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht sanktioniert

Es ist ein Fall wie tausende andere auch, die ungeheuerlich klingen.

Herr Schulze ist Familienvater, zwei Kinder, gelernter Heizer und seit 15 Jahren arbeitslos. Er musste erst vor Gericht ziehen, um sein Recht durchzusetzen. Über den Fall berichtet der MDR:

Der 40-Jährige vergaß bei einem Bewerbungsgespräch seinen Lebenslauf. Daraufhin schmiss ihn der Chef raus. Das Jobcenter drohte ihm, die Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs zu kürzen.

Statt 433 Euro sollte er über drei Monate 101 Euro weniger bekommen. Er fiel damit unter das Existenzminimum, das bei 404 Euro pro Monat liegt.

“Das hätte bedeutet, dass ich entweder meine Rechnungen bei den Stadtwerken nicht mehr bezahlt hätte - oder meine ganze Familie hungern müsste”, sagt Schulze. Dass die Sanktionen unverhältnismäßig waren, bestätigte ihm später das Sozialgericht Leipzig.

Ähnlich wie Schulze wurden 2015 fast eine Million Hartz-IV-Empfänger über mehrere Monate sanktioniert. 170 Millionen Euro behielten Jobcenter so im vergangenen Jahr ein.

Und ähnlich wie bei Schulze waren viele dieser Sanktionen nicht rechtmäßig. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, bekommt Recht. 2015 wurden rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2325 Fällen erfolgreich.

Kritiker beschreiben die Sanktionen generell als verfassungswidrig. “Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundrechte kürzt man nicht”, sagte etwa die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion Sabine Zimmermann.

5. EU-Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Es klingt auf den ersten Blick einleuchtend: Wer aus EU-Ländern nach Deutschland kommt, hat nicht automatisch Anspruch auf Hartz IV - selbst dann nicht, wenn er hier gearbeitet hat.

Diese Entscheidung des EuGH wird aber immer mehr zum Problem. Während der Euro-Krise sind hunderttausende Europäer in Deutschland eingewandert, haben größtenteils eine Beschäftigung aufgenommen. Werden sie arbeitslos, erhalten sie vom Staat meist keinerlei Hilfe bei der Jobsuche.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie lebte mit ihren drei Kindern in Deutschland. Die Frau und ihre Tochter hatten ein knappes Jahr lang gearbeitet und gingen dann keiner Beschäftigung mehr nach. Sie erhielten zunächst Arbeitslosengeld, die Kinder Valentina und Valentino Sozialgeld.

Das Jobcenter Berlin Neukölln stellte die Leistungen dann ein und argumentierte, dass die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Das Bundessozialgericht bat den EU-Gerichtshof um Auslegung europäischen Rechts. Die höchsten europäischen Richter bestätigten nun die deutsche Praxis. Sie verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

6. 16 Prozent aller Kinder beziehen Hartz IV

Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen derzeit 16 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Deutschland Hartz IV. Besonders heftig trifft es Haushalte, in denen ein Elternteil die Kinder allein großzieht. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern haben Anspruch auf die Grundsicherung.

Das heißt, dass fast jedes dieser Kinder schon früh Sorgen kennenlernt, die alle Eltern ihren Kindern gern ersparen würden. Außerdem sind sie laut Studien schlechter in der Schule und werden gemobbt.

Eine Bertelsmann-Studie fand zum Beispiel heraus, dass mehr als jedes zweite Kind nicht mindestens einmal im Monat ins Kino, Theater oder Konzert gehen kann. 31 Prozent können keine Freunde zum Essen einladen. Und 29 Prozent können sich nicht ab und zu mal Kleidung kaufen.

7. Hartz IV hat viele Deutsche arm gemacht

Berlin Lichtenfelde. Hier lässt die Berliner Tafel einmal in der Woche von Freiwilligen Essen an Bedürftige verteilen. “Am Anfang habe ich mich geschämt und gedacht: Jetzt bist du ganz unten angekommen”, sagt die alleinerziehende Mutter Angela K. im Interview mit “Focus TV”.

“Erst habe ich gedacht: Jetzt bist du eine unter den Letzten. Doch mit der Zeit habe ich festgestellt, dass hier ganz normale Leute hingehen”, sagt sie. Fast jede Woche geht sie in die Tafel und deckt sich und ihre fünf Kinder mit dem ein, was da ist: Äpfel, Gurken, Brot - eben das, was Spender zu Verfügung stellen. Lebensmittel, nicht abgelaufen, selbstverständlich.

Etwa 1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Tafeln angewiesen. Die meisten von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger. Diese Menschen kommen meist nicht mehr ohne karitative Einrichtungen zurecht. Sie leben am Existenzminimum.

Die Armutsquote unter Erwerbslosen ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, warnt der aktuelle Armutsbericht. Das Armutsrisiko ist bei in dieser Gruppe dreimal höher als im Bundesdurchschnitt. Waren 2010 jeder zweite Arbeitslose von Armut bedroht, waren es 2015 schon 60 Prozent.

8. Für viele gilt: Einmal Hartz IV, lange Hartz IV

Diana T. wurde arbeitslos, weil sie nach der Schwangerschaft nicht in der Frühschicht einer Bäckerei arbeiten wollte. Stattdessen wollte sie Erzieherin werden - und machte ein Praktikum in einem Kindergarten, das ein Jobcenter in Sachsen ihr vermittelte.

Als die Zeit um war, sangen die Kinder ihr Ständchen. “Die Zeit war wunderbar”, sagte sie der “Freien Presse”. Einzig: Eine Ausbildung wollte das Jobcenter ihr nicht finanzieren, weil man sie nicht auf zwei Jahre verkürzen konnte. Stattdessen wurde sie acht Jahre lang dauerarbeitslos.

Ein Schicksal, das viele Hartz-IV-Empfänger teilen. Fast 80 Prozent aller Empfänger sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit länger als ein Jahr im Leistungsbezug. Fast die Hälfte ist mehr als vier Jahre bedürftig.

Die Gründe sind höchst unterschiedlich - manche Hartz-IV-Empfänger sind einfach nicht vermittelbar, manche wollen einfach nicht arbeiten. Manchmal scheitert es aber auch an der Bürokratie wie im Fall von Diana T. Das ist dann ärgerlich - denn die Aufgabe von Jobcentern ist nicht vorrangig, Arbeitslosigkeit zu finanzieren, sondern Menschen wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bringen.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößern sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.

(ber, lk)