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Wie die SPD beim Regieren ihre Glaubwürdigkeit zersägt

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SIGMAR GABRIEL
German Vice Chancellor and Economy Minister Sigmar Gabriel reacts during his visit at the 'Bauma' Trade Fair for Construction, Building Material and Mining Machines and Construction Vehicles and Equipment in Munich, southern Germany, April 11, 2016. REUTERS/Michael Dalder | Michael Dalder / Reuters
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  • Die Umfragewerte der SPD rauschen immer tiefer, es gibt niemanden, der Kanzler werden möchte
  • In der Regierungsverantwortung scheint der innere Kompass verloren gegangen zu sein

Da liegt etwas im Argen bei der Sozialdemokratie. Klar, die Umfragewerte rutschen im Magen immer tiefer. Niemand, der sich so richtig ans Steuerrad traut. Und dann die viele gute Arbeit im Maschinenraum wie Mindestlohn, Leiharbeit und Flexirente – für die andere auf dem Sonnendeck den Lohn einheimsen.

Die SPD hat es schwer in diesen Tagen. Aber sie macht es sich auch selbst schwer. In der Regierungsverantwortung scheint ihr der innere Kompass verloren zu gehen. Anders lässt sich die neu entdeckte Liebe der Genossen für Despoten und Diktatoren nicht erklären. Doch ohne starke Haltung zu ihren eigentlichen Werten können die Sozialdemokraten nicht wieder Aufwind kriegen. Hier drei aktuelle Beispiele.

Steinmeiers Nebelkerzen

Allein am vergangenen Montag stellte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der geplanten Armenien-Resolution des Bundestags quer. Die Parlamentarier wollen die Massakerwellen an den Armeniern im Endstadium des Osmanischen Reiches bis hin zum Ersten Weltkrieg als das öffentlich bezeichnen, was es war: einen Völkermord. Für Steinmeier ist es wie das „F-Wort“: Lieber auf die Zunge beißen, meint er.

Auch auf Huffington Post: Die Null-Bock-Partei: Das ist das wahre Problem der SPD

Zuerst warf Deutschlands oberster Diplomat elegant ein paar Nebelkerzen, entwarf eine „Situation, in der auch 100 Jahre danach Fakten, Geschichte und Vorgeschichte, Geschichtsschreibung, Sätze und Halbsätze zwischen Eriwan und Ankara im Streit sind“. Steinmeier zeigte das ganz feine Porzellan im Schrank. Das beim bloßen Anblick zu zerbrechen droht, warnte die Oma immer, während sie mit dem Plastikgeschirr den Tisch deckte.

Dann kam Steinmeier aus der Deckung: „Ich habe es für unklug gehalten, diesen höchst sensiblen Prozess von außen zu gefährden und ich befürchte: allein mit der Entscheidung für den Genozidbegriff ist es nicht getan.“

So einfach ist das. Was er nicht will, erklärt Steinmeier zum Absoluten – als würde es nichts anderes geben. Die Nennung des Genozids ist nicht für die Galerie und auch kein Zauberwort, sondern ein Anfang. Er soll die Sprachlosigkeit zwischen Türken und Armeniern beenden. Im Inneren wissen die meisten Türken, was damals passierte. Nur durch eine Mauer der Tabuisierung halten sie an Mythen fest. Steinmeiers falsche Sensibilität hilft da nicht.

Genauso der Außenminister vor zwei Wochen über Saudi-Arabien. Natürlich habe man nach wie vor „stark unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und die Menschenrechte“, warf der Genosse zunächst sein Netz aus. Man sei daran interessiert, „dass die Reformen gelingen und wir die Beziehungen zu Saudi-Arabien weiter entwickeln und nicht abreißen lassen“.

Welche Reformen? Das saudische Regime kennt nach Einschätzung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND nur eine Richtung: Mehr Repression gegen das eigene Volk und mehr Krieg hinein in die Region. Seit Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 werden Oppositionelle noch härter verfolgt. Im Jemen werden ganze Landstriche zerbombt, und in Syrien zündelt das Regime kräftig mit gepimperten Milizen mit. Saudi-Arabien ist nirgendwo Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems.

Es ist Zeit, dies anzusprechen. Aber stattdessen wirbt Steinmeier für die Lieferung von umstrittenen Patrouillenbooten an seine Freunde.

Den Vogel abgeschossen hat Gabriel

Den Vogel abgeschossen hat dann Sigmar Gabriel. Der SPD-Parteichef geht ja alles ein wenig schriller an als Steinmeier, der mehr auf besonnen macht. Vor einem Monat bereiste er Ägypten und zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Kairo ganz jovial: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten.“ Das Land sei dabei, sich „Schritt für Schritt zu demokratisieren“.

Diese Worte sind entweder naiv oder eine dreiste Lüge. Zynisch wirken sie allemal. In atemberaubendem Tempo entwickelt sich Ägypten immer mehr zu einer fiesen Diktatur. Menschen werden willkürlich verhaftet, gefoltert, verschwinden oder tauchen als Leichen am Straßenrand wieder auf.

Ägyptens Machthaber Abel Fatteh al-Sisi zertritt konsequent die letzten Reste der Demokratiebewegung. Er ist der Boss des Imperiums, das zurückschlägt. Er ist eine Art Darth Vador des Nahen Ostens. Gabriel zeigte sich beeindruckt.

Welche Lageberichte kriegen die Sozialdemokraten eigentlich auf ihre Schreibtische? Blenden sie die Realitäten aus?

So wird das Regieren nicht gelingen

Natürlich ist Diplomatie kein Spiegel, um sich nur selbst zu gefallen. Mit hehren Standpunkten allein ist niemandem geholfen. Aber die regierende SPD lässt Türken, Armenier, Saudis und Ägypter allein. Sie fällt ihnen in den Rücken.

Natürlich ist Diplomatie ein Ausbalancieren von Kompromissen und kein Wunschkonzert. Aber dieses vermeintliche strategische Denken macht blind. Die größte Gefahr geht von der Tabuisierung von Begriffen wie „Genozid“ aus, von der Monarchenclique in Riad und von der Offiziersclique in Kairo.

Vielleicht ist das alles für die SPD zu viel. Das Regieren, der Maschinenraum. Doch so wird das Comeback nicht gelingen: Ohne innere Werte in der Außenpolitik stehen die Sozialdemokraten nicht glaubhaft da, wenn sie ihren sozialen Markenkern im Inland herausstellen wollen. So geht es nur weiter bergab mit der Sozialdemokratie.


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