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Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik: Wie die "Reichsbürger" Deutschland lahmlegen wollen

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REICHSTAG
Sie leugnen die Bundesrepublik: Wie die "Reichsbürger" Deutschland lahmlegen wollen | Ninoslav Vrana via Getty Images
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  • Verfassungsschützer warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der "Reichsbürger"
  • Die Aktivisten leugnen die Existenz der Bundesrepublik als souveränen Staat
  • Experten sehen eine gefährliche Nähe zu rechtsextremen Bewegungen

Die Bundesrepublik ist nicht echt. Ein Lügenkonstrukt der Politiker sozusagen, eine Erfindung der Hochfinanz. Wahlweise der Alliierten, die unser Land immer noch besetzen.

Glaubt ihr nicht? Gut so.

Doch für immer mehr Bürger in Deutschland sind diese Thesen keineswegs Spinnerei. Für sie sind es dunkle Wahrheiten über einen Staat, dessen Existenz sie in Frage stellen. Die Rede ist von den selbsternannten "Reichsbürgern", die seit einigen Jahren versuchen, den deutschen Staat lahmzulegen.

Steuern sind nach Ansicht der "Reichsbürger illegal

Sie stellen sich eigene Ausweise aus, fahren Autos mit umgedrehten Kennzeichen und behaupten ernsthaft, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

Wer jetzt an verwirrte Verschwörungstheoretiker denkt, täuscht sich. Denn Extremismus-Forscher sehen in der Bewegung eine Gefahr für unsere Demokratie.

"Das Gefährliche an den 'Reichsbürgern' ist, dass sie sich in einem legitimen Widerstandskampf gegen die demokratische Ordnung glauben, in dem am Ende auch Gewalt als Möglichkeit steht", sagt Christoph Giesa im Gespräch mit der Huffington Post. Der Publizist hat im vergangenen Jahr ein Buch ("Der Hass gehört wieder zu Deutschland") über rechtsextreme Tendenzen in Deutschland geschrieben. Dabei hat er sich auch mit den "Reichsbürgern" beschäftigt.

Die Zahl der "Reichsbürger" wachse stetig - das bezeichnet Giesa als "Sicherheitsproblem" für Deutschland. "Spricht man mit Gerichstvollziehern, häuft sich bei diesen in der letzten Zeit die Zahl der Einsätze bei 'Reichsbürgern', bei denen sie mit SEK-Unterstützung arbeiten müssen, enorm."

Das Problem: "Reichsbürger" sind für Behörden bislang schwer zu greifen. Sie agieren weitestgehend im Untergrund. Selten treten sie so öffentlich auf wie in einer Reportage der NDR-Sendung Panorama.

Reporter des Senders hatten vor kurzem eine Kundgebung von "Reichsbürgern" in der Kleinstadt Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern) besucht. Einer der "Reichsbürger" demonstrierte vor laufender Kamera, wie die fragwürdige Geschichtsauslegung der Aktivisten aussieht:

"Deutschland ist bis heute eine Treuhand-Verwaltung im Auftrag der Alliierten. Die Bundesrepublik Deutschland wird in der Uno als NGO gelistet, als Nichtregierungs-Organisation."

Immer häufiger geraten "Reichsbürger" mit der Polizei und Behörden aneinander

Solche Thesen sind bei Netztrollen weit verbreitet, dubiose Online-Portale mit aussagekräftigen Titeln ("Unbequeme Wahrheit", "Wahrheit für Deutschland", "Freigeist-Forum Tübingen") befeuern das Gerücht um die fremdgesteuerte Bundesrepublik.

Und sie bekommen immer mehr Aufmerksamkeit. Immer häufiger gibt es Meldungen über "Reichsbürger", die im Alltag mit der Polizei und Behörden aneinandergeraten.

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("Jetzt raus aus dieser Diktatur", fordern diese "Reichsbürger" in der Kleinstadt Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Screenshot NDR)

In Brandenburg hatten drei "Reichsbürger" im August 2014 einen Polizisten bedroht, der gerade einen Blitzer aufgestellt hatte. Er solle die Anlage wieder abbauen, forderten sie den Beamten auf. Es gelte Besatzungsrecht, sie könnten ihn jetzt verhaften oder die Militärpolizei holen. Sie verabschiedeten sich mit der Ankündigung, noch "einen Richter verhaften" zu müssen.

Und auch in NRW häufen sich die Vorfälle mit den Verschwörungs-Theoretikern. So beschäftigt ein Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung aus dem Siegerland seit einiger Zeit die Gerichte. Weil er sich von einer Amtsrichterin schikaniert fühlte, forderte er von der Beamtin eine Art Schadensersatz: 7,5 Millionen Euro - zahlbar in Feinsilber.

Die Taktik der "Reichsbürger": Sie wollen einen funktionierenden Staat verhindern. Um das zu erreichen, müllen sie Behörden mit seitenlangen Pamphleten und minutenlangen Tiraden am Telefon zu.

In Brandenburg lässt sich der Wahnsinn um die Bewegung besonders gut beobachten.

Das dortige Innenministerium ist mittlerweile so besorgt, dass es im vergangenen Jahr ein Handbuch zu den "Reichsbürgern" veröffentlicht hat. Im Vorwort lässt es Frank Knöppler, Rektor der Polizei-Fachhochschule Sachsen-Anhalt krachen: "Die Dummheit hat keine Grenzen, nur verdammt viele Leute", schreibt er im Hinblick auf die wachsende Zahl an "Reichsbürgern".

Das "Reichsbürgergesetz" von 1935 teilte die Deutschen in zwei Klassen auf

Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums der HuffPost schriftlich mit: "Eine Auswertung von Briefen und Unterlagen von 'Reichsbürgern', die dem Verfassungsschutz aus einzelnen Regionen Brandenburgs vorliegen, ergab, dass sich die Ansichten von 'Reichsbürgern' an rechtsextremistischen Ideologiefragmenten orientieren".

Die meisten "Reichsbürger" dürften eine Einordnung als Rechte vehement ablehnen - dabei überführt sie allein schon der Name ihrer Bewegung. Das "Reichsbürgergesetz" von 1935 teilte die Deutschen in zwei Klassen auf: die Reichsbürger als eine Art Herrenrasse ("Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“) einerseits und andererseits die einfachen Bürger.

Die Zahl der "Reichsbürger" ist zuletzt gestiegen

Der Verfassungsschutz geht derzeit von 180 bis 200 Personen in Brandenburg aus, die sich diesem Milieu zugehörig fühlen, erfuhr die Huffington Post. Allerdings sei diese Zahl in den vergangenen Jahren gestiegen, heißt es in der schriftlichen Antwort des Innenministeriums in Potsdam.

Außer in Brandenburg werden die "Reichsbürger"-Aktivisten auch in Thüringen, Bayern und dem Saarland beobachtet. Bislang ist jedoch unklar, wie groß die Szene in Deutschland ist. Das liegt auch daran, dass es so gut wie keine organisierte Vernetzung der "Reichsbürger" gibt. Viele von ihnen sind Einzelakteure.

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(Viele der "Reichsbürger" haben ein völlig anderes Staatsverständnis - auch was das Staatsoberhaupt angeht. Quelle: dpa)

Das macht sie jedoch nicht weniger bedrohlich - im Gegenteil. Behörden wappnen sich mittlerweile aus Furcht vor den Verschwörungs-Theoretikern. Vor wenigen Tagen ließ das Brandenburger Finanzministerium wissen, dass es wegen zunehmender Bedrohungen - „insbesondere seitens so genannter Reichsbürger“ - ein Notrufsystem in den Arbeitszimmern der Finanzämter testen wolle. Vor zwei Jahren erst war eine Staatssekretärin in ihrem Büro von einem "Reichsbürger" bedroht worden - vermutlich, weil dieser keine Steuern zahlen wollte.

Versagt der Staat bei dem Versuch, Recht durchzusetzen, sei das für die "Reichsbürger" nur ein weiterer Beweis, "dass das demokratische System marode ist und kurz vor dem Sturz steht", erklärt Giesa.

Inzwischen beschäftigen sich Spitzenpolitiker mit den Aktivisten

Laut Roger Derichs, Vizepräsident des thüringischen Verfassungsschutzes, wird die Gefahr durch die "Reichsbürger" an Fällen radikalisierter Einzeltäter besonders deutlich. Wie dem von Ingo K., der nach einem Bericht von "Zeit Online" den Massenmord an den Juden geleugnet, den Hitlergruß gezeigt und ein Video von sich gedreht habe, in dem er in einem Waldstück unter Tränen in die Kamera brüllt, dass er die BRD "platt machen" werde.

K. sei kein Einzelfall, zitiert das Blatt Derichs. "Es gibt einige in dieser Szene, die sich auf einen Tag X vorbereiten."

Inzwischen beschäftigen sich auch Spitzenpolitiker in Berlin mit dem Thema. Schon im vergangenen Jahr hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine intensivere Beobachtung der "Reichsbürger" gefordert.

"Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die "Reichsbürger", ihre Motive, ihre Strategien", sagte die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, damals im Innenausschuss. Die Aktivisten stellten das Fundament Deutschlands infrage, sagte sie. "Das muss uns in höchstem Maße beunruhigen."

Mit Waffenschein des "Freistaates Preußen": Mann Mann wollte AK-47 kaufen

Die Forderung wurde damals im Zuge eines Prozesses laut, bei dem ein Mann in Paderborn vor Gericht stand, der in einem Waffengeschäft in Luxemburg eine AK-47 kaufen wollte - mit einem Waffenschein des "Freistaates Preußen".

Klar ist: Die Ideen der "Reichsbürger" könnten der geistige Nährboden für all diejenigen sein, denen das Programm der demokratisch gewählten AfD zu bieder ist. Denen die Petrys, von Storchs und Höckes dieser Welt zu angepasst sind. In einer Zeit, in der Misstrauen gegen den Staat ohnehin Hochkonjunktur hat, darf der Staat nicht zulassen, dass sich eine Parallel-Gesellschaft wie die der "Reichsbürger" etabliert, deren einziges Ziel es ist, die Demokratie zu unterwandern.

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