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Experten kritisieren Andrea Nahles' Arbeitsmarktreform

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  • Experten kritisieren den Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform
  • Hartz-IV-Empfänger hätten damit weniger Möglichkeiten, ihnen zustehendes Geld zu erstreiten
  • Experten nannten das Vorhaben "skandalös" und eine "Schweinerei"
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Die von der Bundesregierung angestrebte Arbeitsmarktreform zur Entschlackung der Bürokratie könnte vor allem Hartz-IV-Empfänger treffen. Das fürchten Arbeitsmarktexperten laut Recherchen des SWR-Magazins "Report Mainz".

Sie kritisieren den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er sieht vor, dass Hartz-IV-Empfängern, deren Bescheide falsch sind, die Leistungen in Zukunft nicht rückwirkend erstattet werden müssen.

Arbeitsmarktexperte Sell: “Eine unglaubliche Schweinerei“

Immer wieder bekommen Hartz-IV-Empfänger fehlerhafte Bescheide von Jobcentern, die ihnen zu wenig Geld zugestehen. Bisher besteht die Möglichkeit, auch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist Überprüfungsanträge zu stellen, nach deren Bearbeitung Nachzahlungen genehmigt werden können. Laut Recherchen von "Report Mainz“ soll diese Möglichkeit mit dem neuen Gesetzentwurf wegfallen.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass Hartz-IV-Empfänger in Zukunft auf Geld verzichten müssten, das ihnen rechtmäßig zusteht. Stefan Sell, Professor für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz, bezeichnete den Vorstoß der Bundesregierung im SWR als "unglaubliche Schweinerei“. Andrea Nahles betreibe "im Windschatten des Bürokratieabbaus“ weiteren Sozialabbau.

Überprüfungsanträge sollen entfallen

Sell erklärt: "Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums.“ Die im Zuge falscher Bescheide verweigerten – und bald nicht mehr rückwirkend einforderbaren - Zahlungen bezeichnete er als "Diebesgut“.

Auch Rechtsanwalt Dirk Feiertag erhob bei "Report Mainz“ schwere Vorwürfe. "Das Gesetz ist ein Skandal! Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können", so Feiertag.

Arbeitsministerium spielt negative Konsequenzen der Reform runter

Das Bundesarbeitsministerium will von diesen Vorwürfen nichts wissen: Bei den angestrebten Veränderungen handele es sich lediglich um eine "klarstellende Anpassung", die die Rechtssicherheit erhöhen solle. "Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten ist damit nicht verbunden", teilte das Ministerium dem Sender mit.

Arbeitsmarktexperte Seil hält diese Auskunft für "skandalösen Zynismus".

Es sind keine guten Aussichten für Arbeitslose: In Zukunft müssen sie wohl noch genauer hinsehen, ob die komplizierten Bescheide der Jobcenter vollständig und richtig sind. Sonst droht ihnen der unumkehrbare Wegfall von Leistungen.

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(sk)