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Ein neuer Eklat droht Merkels Ankara-Deal platzen zu lassen

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ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Umit Bektas / Reuters
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  • Schon wieder belastet ein Streit die Beziehungen zwischen Ankara und der EU
  • Es geht um eine Äußerung des deutschen Chefs der EU-Delegation in Ankara

Beinahe im Wochentakt kommt es zu neuen diplomatischen Eklats zwischen der EU und der Türkei, welche die Verhandlungen um eine Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken erschweren.

Wie mehrere türkische Medien übereinstimmend berichten, soll der deutsche Chef der EU-Delegation in der Türkei, Hansjörg Haber, ins Außenministerium in Ankara einberufen worden sein.

Die Einberufung sei eine Reaktion auf türkische Zeitungsberichte über Habers Kritik am Vorgehen Ankaras während der Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen. Das Pikante dabei: Haber ist Leiter der EU-Delegation bei den Verhandlungen um eine Visafreiheit für die Türkei.

Habers Worte lösten Empörung bei der Regierung aus

Den Berichten nach wurde Haber am Dienstag ins Außenministerium gerufen. Dort habe man ihm eröffnet, dass seine Bemerkungen "Empörung" ausgelöst hätten.

Zuvor hatte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass Haber bei einem Treffen mit Journalisten in der vergangenen Woche über die Flüchtlingsverhandlungen in etwa gesagt habe: "Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke starten und wie ein Deutscher enden. Aber hier ist es andersherum."

Diese Worte wurden von der türkischen Regierung verurteilt. Die EU-Delegation in Ankara wollte diese Äußerung Habers allerdings nicht bestätigen. Zitiert wurden sie nur in türkischen Medien.

Bundestagspräsident wirft Erdogan "autokratische Ambitionen"

Bei diesen Zeitungen handelt es sich zudem um ausschließlich um regierungsnahe Blätter - das legt den Schluss nahe, dass dieser Eklat bewusst öffentlich gemacht werden sollte.

Dieser neue Streit kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Erdogans Plan, die Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufzuheben, um leichter gegen Vertreter der Opposition vorgehen zu können, hat in Deutschland und Europa Empörung ausgelöst.

Auch der Deutsche Bundestag ist über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber dem Parlament in Ankara empört. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf Erdogan in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb "autokratische Ambitionen" vor.

Er sagte, das aktuelle Vorgehen Erdogans setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt".

"Erdogan überschreitet den Rubikon"

Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit der geplanten Immunitätsaufhebung "überschreitet Erdogan den Rubikon".

Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für Türken mehr beschließen. Die Visa-Freiheit ist ein zentraler Bestandteil der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der Türkei und der EU.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen.

Teil des Abkommens ist auch die Visa-Freiheit für türkische Bürger bei Reisen in die EU. Die ist an eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft.

Letzteres lehnt Ankara ab. Erdogan droht, das Abkommen platzen zu lassen.

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