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Die aufrüttelnde Rede des neuen österreichischen Bundeskanzlers sollte eine Warnung für uns alle sein

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  • Christian Kern von der SPÖ ist neuer österreichischer Kanzler
  • Zur Amtseinführung hielt er eine aufrüttelnde Rede
  • Wenn die Politik so weiter mache, würden die Volksparteien untergehen, warnte er
  • Die Rede seht ihr im Video oben

Gestern trat Christian Kern seinen neuen Job als österreichischer Kanzler an. Und es gibt wohl derzeit keine unangenehmere Aufgabe für einen europäischen Regierungschef. Denn die rechtspopulistische bis rechtsextreme FPÖ steht kurz vor ihrem größten Triumph der Nachkriegszeit: Am Sonntag könnte sie die Bundespräsidentenwahl gewinnen.

Auch in den Umfragen für die Wahlen zum Kanzler liegt die FPÖ vorne. Würde Kern jetzt Neuwahlen ausrufen, er würde wohl von einem Rechten im Amt beerbt.

In diesen prekären Tagen also, in denen Österreich vor einem historischen Rechtsruck steht, hat Kern zur Amtseinführung eine Rede gehalten, die aufrüttelt. Gerichtet war sie an die Österreicher und die ehemaligen Volksparteien im Land, die SPÖ und ÖVP. Aber Kerns Worte sollte auch jeder Politiker der Volksparteien in Deutschland sich genau anhören.

"Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit"

Kern prangerte unter anderem die "Inhaltslosigkeit" an, "die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben".

Weiter sagte er:

"Wenn wir so weitermachen – und ich habe dabei besonders die Bundesregierung (in Österreich, Anm. d. Red.) im Auge – wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. Wenige Monate, bis das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung restlos verbraucht sind."

Kerns Worte müssen uns auch in Deutschland zu denken geben, wo die AfD von einem Umfrageerfolg zum nächsten eilt. Auch viele Deutsche sind verdrossen - sie wählen die AfD aus Protest. Viele von ihnen glauben nicht mehr, dass die traditionellen Parteien Antworten auf die schwierigen Fragen der Zukunft finden können.

Der Österreicher Kern sagt am Ende seiner Rede: "Wenn wir die Trendwende nicht schaffen, dann werden diese Großparteien (er meint SPÖ und ÖVP, Anm. d. Red.) von der Bildfläche verschwinden. Und das wohl zurecht."

Ähnliche politische Situation in Wien und Berlin

Ähnlich sieht es in Deutschland aus. Die Volksparteien SPD und CDU/CSU verlieren immer mehr an Zustimmung, die Sozialdemokraten müssen sich langsam sogar fragen, ob sie überhaupt noch eine Volkspartei sind. Die politische Landschaft zersplittert.

Dieser Entwicklung will sich Kern in Österreich nun entgegen stemmen. Er will, so sagt er, dem Trott und dem Verdruss mit Mut begegnen. Für ihn ist klar: "Prinzipien stehen über Machterhalt."

Kern startete in sein Amt gleich mit einer großen Regierungsumbildung. Drei der sechs Minister der SPÖ in der rot-schwarzen Koalition in Wien werden ausgetauscht. Kern setzte auch ein weiteres Zeichen: Die 37-jährige Muna Duzdar, die zur Staatssekretärin berufen wurde, ist die erste Muslimin in der österreichischen Regierung.

Christian Kern zeigt: Politik muss wieder agieren

Damit zeigt Kern: Er greift die FPÖ an, er lässt sich von ihren fremden- und islamfeindlichen Parolen nicht vor sich hertreiben. Er zeigt Haltung. Vielleicht ist es das, was viele Bürger aktuell in der Politik vermissen: Leidenschaft, starke Standpunkte, inhaltliche Auseinandersetzung, Überzeugung und den Mut, die Anliegen der Bürger und ihre Ängste ernst zu nehmen.

In Wien wie in Berlin verwalten die großen Koalitionen derzeit Politik eher, als dass sie sie gestalten. Sie reagieren - auf die Flüchtlingskrise, auf die Eurokrise, auf den Rechtsruck - statt zu agieren.

Kern hat das erkannt.

Die SPD und CDU sollten sich genau ansehen, was der neue österreichische Kanzler in den kommenden Wochen tut.

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(lp)