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AfD-naher Richter verbietet NPD-Kritiker das Wort

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AfD-naher Richter verbietet NPD-Kritiker das Wort | Fabrizio Bensch / Reuters
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Es ist eine heikle Geschichte.

Die Kurzfassung: Ein Richter, der sich für die rechtspopulistische AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der rechten NPD das Wort.

Die Protagonisten:
  • Der Richter Jens Maier: Er ist Richter für Pressefragen am Landgericht Dresden und - was die Sache heikel macht - Mitglied des AfD-Landesschiedsgerichts Sachsen

Die Langfassung:

Kailitz hat am 5. Mai in einem Gastbeitrag für "Zeit Online" mit dem Titel "Ausgrenzen, bitte" argumentiert, dass die NPD seiner Meinung nach verboten werden sollte. Unter anderem schrieb er, die NPD plane rassistisch motivierte Verbrechen. So wolle sie mehrere Millionen Menschen zum Verlassen Deutschlands bewegen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund und sogar deutschem Pass.

Die NPD beantragte ein Verbot der Äußerungen in dem Text der "Zeit". Und Richter Maier erließ das Verbot. Kailitz wurde zur Sache nicht angehört.

Diese Fakten hat Gerichtssprecher Ralf Högner, Vorsitzender Richter am Landgericht, der Huffington Post bestätigt.

Kein Wunder, dass die NPD den Vorgang auf Facebook feiert. Sie bezeichnet Kailitz' Einschätzung als „irrwitzig“. Und beleidigt Kailitz, indem sie das Attribut Wissenschaftler in Bezug auf ihn in Anführungszeichen setzt.

Allerdings stellt sich die Frage, ob der AfD-nahe Richter der richtige für diesen Fall ist? Ob er nicht befangen ist?

„Nach den Richtergesetzen ist die Mitgliedschaft und die Mitarbeit eines Richters in einer politischen Partei zulässig“, teilte Gerichtssprecher Högner auf Anfrage mit. „Wir hatten und haben Kollegen, die auch in anderen Parteien Mitglied sind und sich dort engagieren. Auf Antrag jeder Prozesspartei kann das Landgericht in anderer Besetzung prüfen, ob im Einzelfall Zweifel an der Neutralität eines Richters bestehen.“

Auch dass Kailitz nicht angehört wurde, sei „in solchen Fällen zulässig und jedenfalls nicht unüblich“. Die Anhörung könne nachgeholt werden, dann gebe es auch eine Verhandlung und ausführliche Urteilsbegründung.

Genau das hat Kailitz bereits beantragt.

Es ist eine Geschichte, deren Ende noch offen ist.

Nun ist die AfD nicht die NPD. Ein AfD-naher Richter kann gegenüber der NPD durchaus unbefangen urteilen. Die Sache kann rechtlich okay sein.

Aber in anderen Fällen sind Richter schon wegen privater Äußerungen für befangen erklärt worden. So ein Strafrichter, der ein T-Shirt mit dem Spruch "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA“ trug und davon ein Foto auf Facebook postete. Da hieß es, der Richter habe eine "innere Haltung" dokumentiert, die an seiner Objektivität zweifeln lasse.

Was, wenn nun ein Richter wie in diesem Fall ganz öffentlich in einer Partei engagiert ist, die viele dem rechten Spektrum zuordnen?

Die Antwort ist alles, aber nicht eindeutig.

Es ist also auch eine überaus spannende Geschichte.

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