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"Erinnert an Bürgerkrieg": Warum Frankreich kurz davor ist, sich selbst zu zerfleischen

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Ein Interview mit Geoffray Clavel, Politik-Redakteur bei HuffPost-Frankreich, seht ihr im Video oben

Brennende Autoreifen, Tränengas und hochgerüstete Polizisten: Die Fotos aus den Straßen französischer Großstädte vom Dienstag erinnern an Bürgerkrieg.

Seit Monaten sorgen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung für Streit - und Protesten in der Bevölkerung.

Wie ernst die Lage ist, zeigen folgende Bilder:

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen brachten mehrfach Hunderttausende auf die Straßen. Die Stimmung in der Regierung ist vergiftet, große Wirtschaftsreformen des Krisengeplagten Landes sind fast unmöglich geworden.

Während Frankreich gen Abgrund driftet, spielt das in Deutschland - genau - fast keine Rolle. Dabei ist die Lage bei Deutschlands wichtigstem europäischen Partner alarmierend.

Was ist in Frankreich eigentlich los?

Wir haben darüber mit Geoffray Clavel gesprochen (im Video oben). Er ist Politik-Redakteur bei HuffPost-Frankreich. Mit ihm haben wir die vier wichtigsten Fragen geklärt, die sich jetzt stellen.

1. Worum geht es eigentlich?

Das Arbeitsmarktgesetz soll Unternehmen Flexibilität bringen, um mehr Jobs schaffen zu können. Holland will die 35-Stunden-Woche aufweichen und die betriebsbedingte Kündigung vereinfachen. Eine Agenda 2010 light, sozusagen.

Denn Frankreich hat sich seit der Krise 2009 wirtschaftlich nicht mehr erholt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 10,4 Prozent hoch - in Deutschland liegt sie zum Beispiel bei 4,7 Prozent. "Der Reform-Druck auf die Regierung ist deswegen enorm", sagt Geoffray Clavel von Huffington Post Frankreich. Die Franzosen wollen, dass es wieder aufwärts geht.

2. Warum sind die Franzosen so sauer?

Die Franzosen haben den Eindruck, dass die Reformen gegen ihren Willen geschehen. "Die Regierung kam ihren Kritikern zwar entgegen, zeigt sich aber weitestgehend stur", sagt Frankreich-Experte Clavel. Das bringe ihre ihre Gegner noch weiter auf.

"Ich werde nicht nachgeben", sagte er etwa Holland heute während einer Pressekonferenz. Und Premier Manuel Valls ist gezwungen, die Reform mangels eigener Mehrheit unter Umgehungen einer Abstimmung durchs Parlament zu peitschen.

Das darf er zwar rechtlich - die Verfassung gibt der Regierung das Recht, die Nationalversammlung zu umgehen, wenn sie sich nicht mit einem Misstrauensvotum wehrt. Aber das Verfahren wird als höchst undemokratisch angesehen - und brachte einen Sturm der Entrüstung.

Die Vorwürfe an die Pariser Regierung sind harsch: "Demokratie-Verweigerung", ein "Eingeständnis der Ohnmacht", "brutal und wenig demokratisch". "Nie zuvor in der fünften Republik hat die Linke sich derartig selbst zerfleischt", kommentierte etwa die konservative Zeitung "Le Figaro".

3. Welches Ausmaß haben die Streiks und Demos?

In zahlreichen Städten wie Marseille, Toulouse, Grenoble, Nantes oder Rennes gingen alleine am Dienstag Zehntausende auf die Straße. Es war bereits der fünfte landesweite Protest.

Den bislang größten gab es Ende März, dort sollen laut Veranstaltern 1,2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Dabei kam es zu dutzenden Verletzten unter Polizisten und Demonstranten. Und "die Gewalt wird weiter zunehmen. Das erinnert an Bürgerkrieg, ist aber noch weit davon entfernt", sagt Geoffray Clavel von HuffPost Frankreich.

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Tränengas gegen die Bevölkerung

Begleitet werden die Proteste von landesweiten Streiks. Beim Bahnbetreiber SNCF soll diese Woche die Arbeit niedergelegt, was auch Folgen für Touristen und Geschäftsreisende haben wird. Betroffen sind zwei Drittel der Schnellzugverbindungen und drei von vier Regionalzügen im Großraum Paris. Am Flughafen Paris-Orly sollen am Donnerstag 15 Prozent der Flüge gestrichen werden.

Gewerkschaften haben auch für Donnerstag einen Protesttag angekündigt. Polizisten wollen am Mittwoch in Paris gegen Übergriffe auf Beamte bei den Aktionen auf die Straße gehen.

4. Was bedeuten die Proteste für Frankreich, das ohnehin in der Krise steckt?

Staatschef Hollande kann vorerst nicht einmal auf ein Ende mit Schrecken hoffen. "Er steckt in einer extrem schwierigen Lage", sagt Geoffray Clavel von HuffPost Frankreich.

Sein Reformgesetz steht erst am Anfang seiner Parlamentskarriere, nun hat der Senat das Wort. Wenn dort Änderungen beschlossen werden, geht der Text erneut in die Nationalversammlung, wo sich die Fronten bis dahin kaum verschieben dürften.

Der wieder eskalierte Flügelkampf macht die Lage für Hollande ein Jahr vor den Präsidentenwahlen noch vertrackter. Seine Umfragewerte sind im Keller, die Arbeitslosigkeit hoch, die Rechtsaußen-Partei Front National hat den Wind im Rücken, und viele Beobachter schreiben den Amtsinhaber bereits ab.

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"Gruppensuizid einer Sekte"

Seit Wochen stemmt Hollande sich offensiv dagegen und versucht, eine positive Bilanz zu verkaufen. "Frankreich ist dabei, den Kopf wieder zu heben", beschwört auch Valls. Ob das gelingt und der Präsident eine breite Basis für eine mögliche neue Kandidatur zimmern kann, ist angesichts der tiefen Verwerfungen aber mehr als fraglich.

Der Redaktionschef der linksliberalen Zeitung "Libération", Laurent Joffrin, verglich die Lage der französischen Linken jedenfalls schon mit dem Gruppensuizid einer Sekte. Unter diesen Bedingungen sei nicht zu erkennen, was die Konservativen von einem Wahlsieg abhalten solle - deren Vorschläge bei der Reform des Arbeitsmarkts weit über den aktuellen Gesetzentwurf hinausgehen: "Um dem Regen auszuweichen, springt man ins Wasser."

mit Material von dpa


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(bp)